"Schwarze Null ist rote Linie"CDU lehnt SPD-Pläne abStatt die Große Koalition zu beenden, will die SPD erst einmal nachverhandeln. So bringt die Partei etwa eine Hartz-IV-Reform ins Spiel und eine neue Grundsicherung. Doch aus der CDU kommt Kritik an den Gedankenspielen. "Völlig absurd" nennt sie CDU-Vize Strobl.07.12.2019
Zehn Milliarden Euro in 2018Hunderttausende erhalten trotz Jobs Hartz IV"Verdeckte Subventionierung von Lohndumping": So bezeichnet Linke-Bundestagsabgeordnete Zimmermann die hohe Anzahl an Arbeitnehmern, die dennoch auf Hartz IV angewiesen sind. Jährlich gibt der Staat dafür viele Milliarden Euro aus. 13.11.2019
Keine Abschaffung der SanktionenOppermann lehnt Kühnerts Hartz-IV-Plan abNach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu möglichen Sanktionen bei Hartz-IV-Empfängern beginnt in der SPD eine Debatte um deren Abschaffung. Juso-Chef Kühnert fordert die vollständige Streichung. Bundestagsvize Oppermann sieht darin einen eklatanten Widerspruch zum Menschenbild der Sozialdemokratie.07.11.2019
Ende der Sanktionen für Junge?Grüne und Linke fordern Hartz-IV-ReformHartz-IV-Sanktionen sind zum Teil verfassungswidrig. Das entscheidet das Bundesverfassungsgericht und entfacht damit eine Debatte über den Rahmen der Grundsicherung in Deutschland. Die Linke schlägt ein "Arbeitslosengeld Plus" vor. Die Grünen nehmen die Jungen in den Blick.06.11.2019
Harte Hartz-IV-Strafen gestopptÜberlebenskampf bringt keinen in ArbeitHartz-IV-Empfänger mussten bisher mit harten Sanktionen rechnen, wenn sie angebotene Jobs verweigerten. Das ist vorbei. Das Bundesverfassungsgericht untersagt dem Staat, die Leistung um mehr als 30 Prozent zu kürzen. Richtig so, denn Überlebenskampf bringt niemanden in Arbeit. 05.11.2019Ein Kommentar von Frauke Niemeyer
Verfassungsrichter entscheidenHartz-IV-Kürzungen müssen abgemildert werdenMit monatelangen Leistungskürzungen bestrafen Jobcenter unkooperative Hartz-IV-Bezieher. Nun entscheidet das Bundesverfassungsgericht: Die Sanktionen verstoßen in Teilen gegen das Grundgesetz.05.11.2019
Entlastung für GeringverdienerBundestag segnet höheres Wohngeld abEtwa 480.000 Haushalte in Deutschland erhalten Wohngeld, weil ihr Einkommen nicht für die monatliche Miete reicht. Um ihnen bezahlbaren Wohnraum zu garantieren, verabschiedet der Bundestag eine Reform der Leistung. Noch ist die Änderung aber nicht endgültig beschlossen.18.10.2019
Einzelfall muss geprüft werdenBGH stärkt Mieterrechte nach ModernisierungNach einer Modernisierung werden deren Kosten oft auf die Mieter umgelegt. Das ist nicht in jedem Fall rechtmäßig, urteilt der Bundesgerichtshof. Unter bestimmten Umständen können sich Mieter wehren. Sie dürfen auch nicht einfach eine kleinere Wohnung zugewiesen bekommen.09.10.2019
Zahlen sind "vernichtend"Kaum ein Kind profitiert von TeilhabepaketViel zu wenig Kinder in Hartz-IV-Haushalten nehmen Zuschüsse aus dem Bildungs- und Teilhabepaket in Anspruch. Laut einer Studie ist es nur jedes siebte Kind. Ein Verband fordert nun die Abschaffung des Pakets und präsentiert einen Lösungsvorschlag. 08.10.2019
Erwerbslosigkeit unter MigrantenDrei von vier Syrern leben von Hartz IVMehr als 60 Prozent der Hartz-IV-Empfänger sind nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit Deutsche. Syrische Staatsbürger stellen die zweitgrößte Gruppe. Unter ihnen sind gut 75 Prozent auf Sozialleistungen angewiesen.22.09.2019
