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Grünes Licht für Modellprojekt Berlin gewährt solidarisches Grundeinkommen

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(Foto: imago/Jürgen Ritter)

Berlins Regierender Bürgermeister Müller ist am Ziel seines Sozialprojekts. Arbeitslose können künftig staatlich geförderte Jobs übernehmen. Das Vorhaben soll eine Alternative zu Hartz IV und ein Baustein in der reformierten Sozialpolitik der SPD sein. Doch die Partei hält sich zurück.

Die Diskussionen waren lang - doch nun ist es soweit: Das rot-rot-grün regierte Berlin wird ein Modellprojekt beginnen, das Alternativen zu Hartz IV aufzeigen soll. Beim sogenannten solidarischen Grundeinkommen finanziert der Staat etwa 1100 Arbeitslosen sozialversicherungspflichtige Jobs im gemeinnützigen Bereich bei Landesunternehmen, Verwaltung oder sozialen Trägern. Sie arbeiten zum Beispiel als Mobilitätsbegleiter oder Hausmeister, helfen Obdachlosen oder übernehmen unterstützende Tätigkeiten in Schulen, Kitas und Pflegeeinrichtungen - mit Aussicht auf eine dauerhafte Beschäftigung.

Ziel des zunächst auf fünf Jahre ausgelegten Modellprojektes sei es, Erwerbslosen Teilhabe durch Arbeit zu ermöglichen, sagte Berlins Regierungschef Michael Müller nach dem entsprechenden Senatsbeschluss. Das sei besser, als sie in der Arbeitslosigkeit von einer Weiterbildung zur nächsten kurzfristigen Maßnahme zu schieben.

Baustein im Sozialstaatsmodell

Arbeit schaffen statt Arbeitslosigkeit verwalten - so lautet der Grundgedanke des solidarischen Grundeinkommens, den Müller vor etwa eineinhalb Jahren bundesweit ins Spiel gebracht hatte. "Wir geben den arbeitslosen Menschen schnell wieder eine Chance auf gute Arbeit - fair bezahlt, sozialversicherungspflichtig, freiwillig und unbefristet." Damit unterscheide sich das Projekt grundlegend von bisherigen Arbeitsmarktinstrumenten. "Es ist eine Alternative zu Hartz IV und kann damit ein wichtiger Baustein für ein neues Sozialstaatsmodell sein, an dem wir jetzt arbeiten müssen."

Ab Mitte Juli läuft das Modellvorhaben nach dem Beschluss im Senat langsam an. Teilnehmen können Menschen, die bis zu drei Jahre arbeitslos sind, aber keine Vermittlungschance auf dem ersten Arbeitsmarkt haben. Ausgesucht werden sie von der Arbeitsagentur, können sich aber auch selbst bewerben. Bezahlt werden sie nach Mindest- oder Tariflohn, können auch Teilzeit arbeiten und werden während ihrer Tätigkeit gecoacht. 50 Arbeitgeber haben Stellen angeboten, darunter die Verkehrsbetriebe, kommunale Wohnungsbaugesellschaften, Senat und Bezirke.

Wirtschaft sorgt sich um Konkurrenz

Die veranschlagten Kosten, die zunächst allein das Land Berlin trägt, liegen bei bis zu 35 Millionen Euro jährlich. Eigentlich hatte Müller erreichen wollen, dass 4000 oder 5000 Arbeitslose von dem Modellversuch profitieren, auch in anderen Bundesländern. Doch der Bund wollte kein Geld dazugeben. Müllers Parteifreund, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, setzt eher auf Lohnkostenzuschüsse für Unternehmen, die Langzeitarbeitslose einstellen, als auf Müllers Modell. Dennoch will das Land weiter versuchen, für das Vorhaben auch Bundesmittel zu bekommen.

Die Berliner Wirtschaft sieht das Modellprojekt mit einiger Skepsis. Die Industrie- und Handelskammer warnte vor wenigen Tagen vor einer Konkurrenz für private Arbeitgeber. Menschen, die vergleichsweise kurz arbeitslos seien, also die Zielgruppe des solidarischen Grundeinkommens, seien eigentlich gut vermittelbar und damit für Unternehmen sehr interessant. Diese gingen privaten Arbeitgebern nun verloren. Das Projekt dürfe auch nicht zur Folge haben, dass reguläre Jobs auf Kosten der staatlich finanzierten wegfielen.

Quelle: n-tv.de, jwu/dpa

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