Hartz IV

Eine Stellungnahme der EU-Kommission heizt die Debatte um eine mögliche Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien weiter an. Brüssel hält den generellen Ausschluss von arbeitslosen Zuwanderern vom Sozialsystem für rechtswidrig. Die deutschen Tageszeitungen sind gespaltener Meinung.

Die CSU gibt sich empört: Brüssel will Deutschland vorschreiben, arbeitslosen Ausländern Hartz-IV-Leistungen zu gewähren. Tatsächlich ist dies oft aber schon der Fall. Von Issio Ehrich

• Video Arbeitslose Zuwanderer sollen Hartz IV bekommen
• Die "andere" Zuwanderungsdebatte Schweizer fürchten deutsche Schmarotzer

Deutschland hält grundsätzlich am Ausschluss von arbeitssuchenden und arbeitslosen Zuwanderern von Sozialleistungen fest. Das ruft nun die EU-Kommission auf den Plan. Sie ist der Meinung, dass dies nicht mit europäischem Recht vereinbar sei.

• Video Arbeitslose Zuwanderer sollen Hartz IV bekommen

Die CSU hat mit markigen Worten gegen Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien eine hitzige Debatte ausgelöst. Jetzt bemühen sich Politiker und Experten darum, das Thema ohne bleibenden Schaden wieder einzufangen.

Das Geld für Empfänger von Hartz-IV-Leistungen, die sich selbstständig machen wollen, fließt spärlicher. Die Zahl der Förderfälle sinkt drastisch. Die Mehrheit der Geförderten sind Männer, fast die Hälfte kommt aus Ostdeutschland.

Menschen, die in Hartz-IV-Familien aufwachsen, müssen sich bei kieferorthopädischen Behandlungen auf das medizinisch Notwendige beschränken. Neben den Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen besteht in der Regel kein Anspruch auf weitere Leistungen vom Jobcenter, wie das Bundessozialgericht entscheidet.

Ein Arbeitsloser erbt mehrere Tausend Euro - und beantragt wenige Monate später erneut Hartz IV. Das Geld geht unter anderem für eine Türkei-Reise und eine Digitalkamera drauf. Das Bundessozialgericht gesteht dem Mann dennoch Hilfe zu.

Steht arbeitslosen Bürgern aus anderen EU-Staaten Arbeitslosengeld II zu? Über diese Frage muss das Bundessozialgericht entscheiden. Doch die Kasseler Richter vertagen die Antwort darauf - und schalten den Europäischen Gerichtshof ein.

In Deutschland steht arbeitslosen Bürgern aus anderen EU-Staaten kein Arbeitslosengeld II zu. Das könnte sich durch ein Grundsatzurteil ändern. Die Angst vor Missbrauch ist nun groß - vor allem weil Rumänien und Bulgarien 2014 vollen Zugang zum europäischen Arbeitsmarkt bekommen. Von Issio Ehrich

• Video Stürmen die Rumänen jetzt das deutsche Sozialsystem?
• Hartz-IV-Anspruch für Ausländer Bundessozialgericht holt sich Hilfe

Haben EU-Bürger ohne Job in Deutschland Anspruch auf Hartz IV? Es kommt darauf an, welches Gericht zu entscheiden hat. Während Richter in Nordrhein-Westfalen den Anspruch bejahten, lehnten ihre Kollegen in Niedersachsen-Bremen, dies ab.