"Sehr besorgniserregend"Bundesregierung kritisiert Schuldspruch gegen Jimmy Lai
Der Prozess gegen Jimmy Lai sorgt international für Aufsehen. Ein Gericht in Hongkong spricht den Verleger schuldig. Hintergrund ist ein von Peking durchgesetztes Sicherheitsgesetz. Nun findet die Bundesregierung klare Worte.
Die Bundesregierung hat das Urteil eines Hongkonger Gerichts gegen den 78-jährigen Demokratie-Aktivisten Jimmy Lai als "sehr besorgniserregend" bezeichnet. "Das Urteil verdeutlicht die tiefgreifende Verschlechterung der Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit in der Sonderverwaltungsregion Hongkong", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. Im Falle von Jimmy Lai komme sein fragiler Gesundheitszustand hinzu, dem medizinisch wie rechtlich auch entsprochen werden müsse. "Wir fordern die Hongkonger Behörden auf, die Rechte und die Freiheiten zu achten, die den Bürgerinnen und Bürgern Hongkongs verfassungsrechtlich zugesichert sind."
Lai wurde in einem international viel beachteten Prozess wegen Verschwörung mit ausländischen Mächten schuldig gesprochen. Ihm droht eine lebenslange Haftstrafe. Das Strafmaß soll am 12. Januar verkündet werden.
Auch der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, äußerte sich kritisch. Die "Ideen- und Finanzoase" Hongkong sei von der Führung in Peking mithilfe des Sicherheitsgesetzes systematisch ins kommunistische China eingegliedert worden. Die Wahlen in Hongkong seien nicht demokratisch und die Justiz nicht mehr unabhängig. "Mit den hanebüchenen Vorwürfen gegen Lai legt die chinesische Führung nahe: Wer für Mitbestimmung eintritt, der ist kein echter Chinese, der verbündet sich mit ausländischen Mächten", kritisierte der CDU-Politiker. "Die drakonischen Maßnahmen gegen mutige demokratische Aktivisten haben aber eines nicht geschafft: Die Köpfe der Menschen zu erreichen." Es zeige sich nach wie vor eine "verankerte Freiheitsliebe" der Hongkonger.
Lai ist einer der bekanntesten Aktivisten der Hongkonger Demokratiebewegung, die von den Behörden mit massivem Druck inzwischen de facto zum Erliegen gebracht wurde. Die Anklage gegen ihn stützt sich auf das 2020 nach den Massenprotesten in Hongkong von Peking durchgesetzte Sicherheitsgesetz. Der Gründer der Zeitung "Apple Daily" sitzt bereits seit Ende 2020 in Haft.
Lai besitzt auch die britische Staatsbürgerschaft. Das britische Außenministerium verurteilte die "politisch motivierte Verfolgung" Lais durch die Hongkonger Behörden. London rief zur sofortigen Freilassung des Demokratie-Aktivisten auf. Bei einer Pressekonferenz äußerte sich auch der Sohn des Medienunternehmers. "Die britische Regierung muss mehr tun" und "auf Worte Taten folgen lassen", sagte Sebastien Lai in London. "Leider bleibt aufgrund der rapiden Verschlechterung seines Gesundheitszustands nicht mehr viel Zeit für seine Freilassung", betonte er.