Bekannter Demokratie-AktivistHongkonger Verleger Jimmy Lai wegen Verschwörung schuldig gesprochen
Dem bekannten Medienunternehmer Jimmy Lai droht eine lebenslange Haftstrafe. Ein Gericht in Hongkong spricht den Demokratie-Aktivisten in einem wegweisenden Prozess schuldig. Ihm werden Verschwörung und Aufruhr zur Last gelegt.
Ein Gericht in Hongkong hat den Demokratie-Aktivisten und Unternehmer Jimmy Lai wegen angeblicher Verstöße gegen die nationale Sicherheit schuldig gesprochen. Die Richter sahen die Schuld des Gründers der prodemokratischen Zeitung "Apple Daily" in den Anklagepunkten der Verschwörung zur Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften sowie Veröffentlichung aufrührerischer Publikationen als erwiesen an.
Das Strafmaß wird erst später verkündet, wann ist noch unklar. Dem 78-jährigen Lai droht im schlimmsten Fall eine lebenslange Haftstrafe. Der Verleger hatte in dem Verfahren in den insgesamt drei Anklagepunkten - von denen es bei zwei um die Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften ging - auf nicht schuldig plädiert.
Sorge um Gesundheit Lais
Die Justiz hatte Lai Verstöße gegen das umstrittene Sicherheitsgesetz vorgeworfen, das China 2020 als Reaktion auf die wochenlangen Massenproteste erlassen hatte. Auch andere prodemokratische Aktivisten wurden deshalb bereits schuldig gesprochen. Der Prozess gegen Lai ist aber das bisher prominenteste Verfahren nach dem neuen Gesetz. Lai sitzt bereits seit mehr als fünf Jahren im Gefängnis, weil er schon zu Haftstrafen in anderen Fällen verurteilt wurde. Zuletzt machten sich seine Unterstützer zunehmend Sorgen um Lais Gesundheitszustand. Am Prozesstag patrouillierten zahlreiche Polizisten vor dem Gericht im Stadtteil West Kowloon. Neben Lais Angehörigen waren auch ausländische Diplomaten vor Ort, wie Fotos zeigten.
Menschenrechtler kritisierten das Urteil. "Ausländische Regierungen sollten auf die Farce des Prozesses gegen Jimmy Lai reagieren, indem sie auf die Aufhebung des Verfahrens und seine sofortige Freilassung drängen", forderte die Asienleiterin von Human Rights Watch, Elaine Pearson. Die USA und andere westliche Staaten hatten den Prozess bereits als politisch motiviert kritisiert.
Der Medienmogul Lai, der auch einen britischen Pass hat, hatte die prodemokratische Hongkonger Zeitung "Apple Daily" 1995 gegründet. Das Boulevardblatt gehörte zu den meistverkauften chinesischsprachigen Zeitungen Hongkongs, bis es 2021 zwangsweise eingestellt wurde. Unter Berufung auf das nationale Sicherheitsgesetz wurden auch die Vermögenswerte des Unternehmens und von Lai eingefroren.