Identitäre Bewegung

Die vergangenen Wochen haben viele Anlässe für Spekulationen darüber geboten, wie rechtsextrem die österreichische FPÖ ist. Nun hat Parteichef Heinz-Christian Strache unmissverständlich klargemacht, wo er steht. Ein Kommentar von Benjamin Konietzny

Die rechtsextreme Szene ist heute anders organisiert als vor einigen Jahren. Viele Akteure, die heute bei Reichsbürgern, Identitären oder gewaltbereiten Neonazi-Gruppen mitmischen, waren bislang völlig unauffällig. Der Verfassungsschutz registriert ein wachsendes Potenzial für Anschläge.

Der bayerische Verfassungsschutz beobachtet die Identitäre Bewegung und deren Mitglieder. Der Bundesvorsitzende muss seinen Waffenschein abgeben und klagt. Zurück bekommt er die Lizenz aber nicht, denn das Verwaltungsgericht sieht gute Gründe, die dagegen sprechen.

Nachdem bekannt wurde, dass der Attentäter von Christchurch Geld an die "Identitäre Bewegung" spendete, prüft der FPÖ-Innenminister Herbert Kickl ein Verbot der Gruppe. Wie sehr war der Angreifer von neurechten Ideen inspiriert?

Nach einer Spende des Christchurch-Attentäters an die österreichische Identitäre Bewegung durchleuchtet Wien die eigene rechte Szene. Laut Innenminister Kickl knüpfte der Australier auf seiner Tour durch Österreich keine persönlichen Kontakte. Nun untersuchen die Behörden einen Nordkorea-Trip des Mannes.

Nachdem die "Identitäre Bewegung Österreich" vom Attentäter von Neuseeland eine Spende erhalten hat, zieht die österreichische Regierung Konsequenzen. Kanzler Sebastian Kurz lässt prüfen, ob ein Vereinsverbot möglich ist.

Eine ominöse Spende bringt die "Identitären" in Österreich mit dem Attentat von Neuseeland in Verbindung. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Chef der rechten Gruppe. Dieser wiederum erklärt, er habe mit der Christchurch-Attacke nichts zu tun.

Vergangenes Jahr entlässt die Bundeswehr vier Soldaten als "erkannte Rechtsextremisten". Die Zahl der Verdachtsfälle ist allerdings deutlich höher, wie der Militärische Abschirmdienst laut eines Berichts nun einräumt. Kritiker werfen dem Geheimdienst vor, die "rechte Gefahr" nicht ernst genug zu nehmen.

Der Vorstand will sich wegen rechtsextremer Umtriebe von der AfD-Nachwuchsorganisation trennen, doch der Parteikonvent entscheidet anders. Die Junge Alternative soll nun "konstruktiv begleitet" werden und regelmäßig Bericht erstatten.

Für die AfD könnten es schwerere Zeiten werden. Eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz käme nicht nur deswegen ungelegen. Die Parteiführung reagiert mit demonstrativer Gelassenheit - und ein wenig Selbstkritik. Von Benjamin Konietzny und Lea Schulze