Politik

Nach Mord an Lübcke Tausende demonstrieren gegen Rechts

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Die Demo in Kassel richtet sich gegen eine Demonstration der Kleinstpartei "Die Rechte".

(Foto: dpa)

In gleich zwei Städten gehen derzeit Tausende gegen Rechtsextremismus auf die Straße: In Kassel demonstrieren etwa 8000 Menschen gegen eine rechte Demo im Zusammenhang mit dem Mordfall Lübcke, in Halle richtet sich der Protest gegen ein Treffen der Identitären Bewegung - das kurzfristig abgesagt wird.

Nach dem Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke sind in Kassel rund 8000 Menschen zu Protesten gegen Rechts zusammengekommen. Das teilte die Polizei mit. Sie demonstrieren auf drei großen Veranstaltungen gegen einen von der Kleinstpartei "Die Rechte" angekündigten Aufzug.

Der Veranstaltungsort der Rechtsextremen wurde komplett abgeriegelt. Teilnehmer waren hier am Mittag allerdings noch nicht vor Ort. Eigentlich sollte der Aufzug bereits um 12 Uhr losgehen, die Polizei erwartet 500 Teilnehmer. Berichte über Zwischenfälle gibt es bislang nicht.

Die Partei "Die Rechte" spricht von einer Instrumentalisierung der Tat, mit der Rechte in die Nähe von Gewalt und Terror gestellt würden. Die Stadt Kassel war vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof mit dem Versuch gescheitert, den Aufmarsch der Rechtsextremen zu verbieten.

Der CDU-Politiker Walter Lübcke war am 2. Juni in seinem Haus im Landkreis Kassel erschossen worden. Der Generalbundesanwalt geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus. Der 45-jährige Stephan E. hatte die Tat gestanden und dann sein Geständnis widerrufen.

Nachbarn demonstrieren vor Haus der Identitären

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"Halle gegen Rechts - Bündnis für Zivilcourage" hatte zu der Demo aufgerufen.

(Foto: dpa)

Mit mehreren Demonstrationen und Aktionen setzten Menschen auch in Halle ein deutliches Zeichen gegen Rechtsextremismus. Auf Transparenten hieß es unter anderem "Nazi-Zentren dicht machen" oder "Kein Mensch braucht Nazis". Nach ersten Angaben eines Sprechers von "Halle gegen Rechts - Bündnis für Zivilcourage" beteiligten sich daran rund 3000 Menschen. Die Polizei sprach zunächst von mehreren Hundert Teilnehmern. Anlass war ein Treffen der Identitären Bewegung (IB), die in Halle ein Haus hat, das als Zentrum in Deutschland gilt. Der Verfassungsschutz hat die IB erst kürzlich nach jahrelanger Prüfung als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt eingestuft. 

Zum Protest gegen die IB gab es im Herzen der rund 230.000 Einwohner zählenden Stadt auch ein Bürgerfest mit einem bunten Bühnenprogramm, Informationsständen sowie einer Kunstinstallation mit Zitaten zum Thema Weltoffenheit. Der parteilose Oberbürgermeister Bernd Wiegand sagte auf dem Marktplatz, Extremismus jeder Art werde nicht hingenommen. Zugleich warnte er: "Das sind Zeiten, in denen wir leben, in denen Populisten, extremistische Bewegungen und Weltverschwörer mit ihren Thesen zunehmend auf fruchtbare Resonanz in Deutschland stoßen, in Europa und der ganzen Welt." 

Der eigentlich geplante Demonstrationszug der Identitären Bewegung wurde kurzfristig abgesagt. Das habe die Versammlungsbehörde entschieden, sagte eine Polizeisprecherin. Der Grund seien Sicherheitsbedenken. Ursprünglich wollten die Anhänger der Bewegung in der Nähe ihres Hauses durch die Straßen ziehen. Stattdessen versammelten sie sich bei einem als Sommerfest deklarierten Treffen vor dem Gebäude. Nach ersten Polizeiangaben waren rund 250 Anhänger der Bewegung vor Ort. Mit Sitzblockaden und lautstarken Protesten stellten sich Hunderte Menschen dem Treffen entgegen.

Polizei mit schwerer Schutzausrüstung vor Ort

Die Polizei ist mit einem Großaufgebot in der Stadt im Einsatz. Viele Beamte stehen mit schwerer Schutzausrüstung etwa vor dem Haus, um Protestler und Anhänger der IB räumlich zu trennen.  

Unterdessen hat AfD-Chef Jörg Meuthen mit Blick auf die Identitäre Bewegung in Zweifel gezogen, ob der Verfassungsschutz bei linken und rechten Gruppierungen gleiche Maßstäbe anlegt. "Mir sind keine Gewaltaktionen der Identitären Bewegung bekannt, wie wir sie aus dem linken Lager kennen", sagte Meuthen den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Daher könne man sich fragen, "wie gerechtfertigt diese Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist", sagte Meuthen.

Der AfD-Chef verwies mit Blick auf die IB zugleich auf einen seit 2016 geltenden Unvereinbarkeitsbeschluss seiner Partei. "Unvereinbarkeit heißt: Wir haben mit denen nichts gemein, und wir halten maximale Distanz." In einem Beschluss des AfD-Bundesvorstands hieß es zudem: "Wir erwarten, dass keine Mitarbeiter beschäftigt werden, die aktiv an Demonstrationen oder Aktionen der IB teilnehmen oder für diese in Erscheinung treten."

Quelle: ntv.de, ftü/dpa