Schreiduelle und Chaos Bidens Sohn verursacht Tumult im US-Kongress
10.01.2024, 21:35 Uhr Artikel anhören
Bidens Überraschungsauftritt in der öffentlichen Sitzung provoziert mehrere Republikaner.
(Foto: REUTERS)
Im Kontrollausschuss des US-Repräsentantenhauses debattieren die Mitglieder, ob Hunter Biden den Kongress missachtet hat und deshalb vor Gericht soll. Plötzlich taucht der Präsidentensohn auf. Republikanische Abgeordnete sind empört und beschimpfen ihn übel. Die Ordnung im Saal gerät ins Wanken.
Der Sohn von US-Präsident Joe Biden, Hunter Biden, hat mit dem unerwarteten Besuch einer Ausschusssitzung im Repräsentantenhaus für Aufsehen gesorgt. Während der Eingangsstatements der Anhörung, bei der über eine formelle Beschuldigung des Präsidentensohnes wegen Missachtung des Parlaments beraten wurde, brach Chaos aus, als Biden überraschend gemeinsam mit seinem Anwalt in der ersten Reihe auf den Zuschauerrängen Platz nahm. Der Ausschussvorsitzende hatte zeitweise Mühe, die Ordnung in der Sitzung wiederherzustellen.
Die Republikaner werfen Hunter Biden vor, in der Vergangenheit die wichtige Stellung seines Vaters als damaliger Vizepräsident Barack Obamas für Geschäfte in der Ukraine und China ausgenutzt zu haben. Beweise für illegales Vorgehen wurden bisher jedoch nicht vorgebracht. Hunter Biden, der sich unter anderem wegen möglicher Steuerdelikte vor Gericht verantworten muss, hatte sich geweigert, hinter verschlossenen Türen vor dem Ausschuss auszusagen, bot Ende vergangenen Jahres aber an, in einer öffentlichen Anhörung auszusagen. Der Präsidentensohn und seine Anwälte argumentierten, das in geschütztem Raum Gesagte könnte von den Republikanern selektiv widergegeben und Hunter Bidens Aussagen damit manipuliert werden. Er bestand deshalb darauf, nur öffentlich auszusagen.
Der Kontrollausschuss und der Justizausschuss wollen jeweils darüber abstimmen, ob Hunter Biden wegen Missachtung des Kongresses vor Gericht soll. Danach müsste das Plenum des Repräsentantenhauses darüber befinden, ob es eine strafrechtliche Verfolgung empfiehlt. Eine Entscheidung über eine mögliche Anklage wegen der Vorwürfe läge am Ende beim Justizministerium.
Schreiduelle bestimmen die Sitzung
Die republikanische Abgeordnete Nancy Mace nannte Bidens Auftritt einen "PR-Trick". Er solle "jetzt und hier festgenommen werden und direkt ins Gefängnis wandern", forderte sie. Die Sitzung verkam zu einer Reihe von Schreiduellen. Mace behauptete, Biden sei zuvor aus "Angst" der Vorladung zur Aussage nicht nachgekommen.
Der demokratische Abgeordnete Jared Moskowitz konterte: "Er ist hier. Er scheint nicht zu viel Angst zu haben." Moskowitz warf den Republikanern vor, ihrerseits Angst vor einer öffentlichen Aussage Bidens zu haben. Danach las er eine Liste von Republikanern vor, die Vorladungen zum Sturm des Kapitols in Washington vor zwei Jahren durch Anhänger des damals bereits abgewählten Präsidenten Donald Trump ignoriert hatten.
Hunter Biden und seine Anwälte verließen im Anschluss die Anhörung. Bidens Anwalt Abbe Lowell sagte Journalisten, sein Mandant sei Opfer eines "politischen Kreuzzuges". Die Republikaner bemühen sich vor der Präsidentschaftswahl im November die Regierung von Präsident Biden in ein schlechtes Licht zu rücken. Der Amtsinhaber will erneut antreten, der republikanische Kandidat wird wahrscheinlich Ex-Präsident Trump sein.
US-Präsident Biden verteidigt seinen Sohn
Von etlichen Republikanern werden die Geschäfte Hunter Bidens in Verbindung mit dem US-Präsidenten gebracht. Die Republikaner in der Kammer treiben Ermittlungen zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen Joe Biden voran. Sie werfen dem Demokraten vor, sein öffentliches Amt zum finanziellen Vorteil seiner Familie missbraucht zu haben. Eindeutige Beweise für ein schweres Fehlverhalten haben sie bislang aber nicht vorgelegt. Ob nach Ermittlungen am Ende tatsächlich ein Amtsenthebungsverfahren stehen könnte, ist fraglich.
Präsident Biden hat sich immer wieder öffentlich hinter seinen Sohn gestellt, der in der Vergangenheit schwere Drogenprobleme hatte. Hunter Biden ist der zweite Sohn des Präsidenten. Sein älterer Bruder Beau Biden starb 2015 an einem Hirntumor. Hunter und Beau hatten als Kinder einen schweren Autounfall überlebt, bei dem 1972 Joe Bidens erste Ehefrau Neilia und die gemeinsame Tochter Naomi starben.
Quelle: ntv.de, gut/AFP/dpa
