Absage an Ampel-VorstoßKassen lehnen Kontrolle der Impfpflicht abMehreren Abgeordneten der Ampelkoalition schwebt eine allgemeine Impfpflicht ab 18 vor, die gemeinsam mit den gesetzlichen Krankenkassen organisiert wäre. Doch deren Spitzenverband sieht eine Kontrolle des Impfstatus der Versicherten nicht als Aufgabe der Kassen an.10.02.2022
FDP-Fraktionschef im "Frühstart""Wir können jetzt erste Öffnungsschritte machen" FDP-Fraktionschef Dürr spricht sich für eine "sukzessive" Lockerung der Corona-Maßnahmen aus. Im "ntv Frühstart" fordert er dazu Vorschläge aus den Ländern - auch von den "wabernden" Ministerpräsidenten der Union.10.02.2022
Impfpflicht-Gegner festgenommenPolizei löst Protestcamp in Neuseeland aufStreit um eine Impfpflicht gibt es auch im Corona-Musterland Neuseeland: Offenbar inspiriert vom kanadischen Trucker-Prozess ziehen Gegner der Regelung vor das Parlament in Wellington. Die Polizei räumt das Protest-Camp, dabei kommt es zu 120 Festnahmen.10.02.2022
"Im Rechtsstaat gelten Gesetze"Ampel arbeitet sich an Söder abDie einrichtungsbezogene Impfpflicht will CSU-Chef Söder in Bayern erst einmal nicht umsetzen. Ampel-Politiker wie Justizminister Buschmann sind außer sich: "Wenn sich die Regierenden selbst aussuchen, an welche Gesetze sie sich halten und an welche nicht, ist die Tyrannei nicht mehr fern."10.02.2022
Kassen könnten Ungeimpfte meldenAbgeordnete fordern Impfpflicht ab 18 im OktoberNoch ist sich der Bundestag darüber uneins, ob er alle Volljährigen gesetzlich zu drei Impfungen verpflichten soll. Mitglieder der drei Ampel-Parteien arbeiten momentan einen entsprechenden Vorschlag aus. Darin werden Zeiträume und Kontrollmöglichkeiten genannt.09.02.2022
Länder sollen Gesetz umsetzenScholz macht Druck bei Pflege-ImpfpflichtIn der Union will man sich bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht mancherorts noch Zeit lassen. Nicht nur Bayerns Ministerpräsident Söder möchte das Gesetz nicht wie geplant umsetzen, auch sein saarländischer Amtskollege Hans zögert. Beim Kanzler stößt das auf Unverständnis.09.02.2022
Virologe unterstützt SöderStreeck sieht Politik in der "Impf-Falle"Ab Mitte März gilt eine Impfpflicht im Gesundheitswesen - doch umsetzen will sie Bayerns Ministerpräsident Söder nicht. Virologe Streeck, der auch dem Expertenrat der Bundesregierung angehört, nennt das "pragmatisch" und zweifelt den Sinn des Vorhabens generell an.09.02.2022
Bis zu 500 Tote am Tag Lauterbach: Jetzt öffnen würde viele Leben kostenDänemark hat den "Freedom Day" schon letzte Woche ausgerufen, auch Israel hat sich von vielen Maßnahmen verabschiedet. Während auch hierzulande die Rufe nach baldigen Lockerungen lauter werden, warnt Gesundheitsminister Lauterbach vor zu großer Ungeduld. Ansonsten müsse Deutschland deutlich mehr Tote in Kauf nehmen. 09.02.2022
Opposition bei ImpfpflichtDie Union muss nochmal übenDie Union trainiert Opposition - ausgerechnet bei der Pflege-Impfpflicht, die sie selbst mit beschlossen hat. Kein Wunder, dass das schiefgeht. Und selten war politisches Kalkül so durchsichtig wie derzeit bei Markus Söder. Fatal ist das für die Schutzbedürftigen.08.02.2022Ein Kommentar von Frauke Niemeyer
Impfpflicht für PflegepersonalAuch CDU-Länder machen Söder-Kurs nicht mitBayerns Ministerpräsident Söder will das Bundesgesetz zur sogenannten einrichtungsbezogenen Impfpflicht nicht durchsetzen. Auch aus CDU-geführten Bundesländern kommt Unverständnis - aus SPD-Ländern zudem scharfe Kritik.08.02.2022
