Impfpflicht

Im vergangenen November kündigt Kanzler Scholz die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht bis März an. Doch daraus wird wohl nichts. Aus mehreren Gründen wird es mit der finalen Umsetzung wohl noch etwas dauern, heißt es aus Koalitionskreisen.

Das Vorhaben einer allgemeinen Impfpflicht ist innerhalb der neuen Regierung umstritten. Die Unions-Politiker Wüst und Merz fordern von der Ampel nun das Einzige, was sie derzeit nicht liefern kann: mehr Tempo. Die FDP liebäugelt mit einer Regelung nur für Menschen über 50.

In Italien tritt heute die Impfpflicht für über 50-Jährige in Kraft. Eben eine solche Impfpflicht schlägt auch der FDP-Gesundheitspolitiker und Infektiologie-Professor Ullmann für Deutschland vor. In seiner eigenen Partei hat er Gegenwind von Kubicki.

Jederzeit könne es zu neuen schweren Corona-Ausbrüchen kommen, warnt Gesundheitsminister Lauterbach. Die Impf-Infrastruktur soll auch künftig sicherstellen, dass die Bürger möglichst sofort geimpft werden können. Auch neue Vakzine sollen schneller auf den Markt kommen.

Vor ein paar Wochen stehen plötzlich alle Zeichen auf Impfpflicht. Doch nun droht das Vorhaben der neuen Bundesregierung zu scheitern. Die Ampel verschenkt wertvolle Zeit. Ein Kommentar von Christina Lohner

Vor der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz haben die von CDU und CSU regierten Bundesländer eine eigene Beschlussvorlage abgestimmt. Darin fordern sie die Ampelparteien zur Rückkehr zur epidemischen Notlage nationaler Tragweite auf. Auch bei der Impfpflicht macht die Union Druck.

Der Präsident des Kinderärztebundes, Fischbach, fordert die sofortige Einführung einer allgemeinen Impfpflicht für Erwachsene. Die Politik drücke sich vor der unbequemen Entscheidung, ausbaden müssten das vor allem Kinder. "Das ist unanständig", sagt Fischbach.

Bund und Länder wollen im Kampf gegen Omikron nur moderat verschärfen. Unionsfraktionschef Brinkhaus ist damit unzufrieden. Enttäuscht zeigt er sich vom Corona-Expertenrat.

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Erneuerung des sozialen Aufstiegsversprechens, echte Klimapolitik, die "einzig handlungsfähige Partei der bürgerlichen Mitte": Wenn man FDP-Chef Lindner so zuhört, klingt es fast, als wolle die FDP die anderen Parteien überflüssig machen. Von Hubertus Volmer

Die Einführung einer Corona-Impfpflicht wird noch länger auf sich warten lassen - wenn sie denn überhaupt beschlossen wird. Die SPD-Fraktion im Bundestag strebt eine Entscheidung bis Ende März an, anschließend gäbe es wohl eine Karenzzeit. Lauterbach blickt schon auf kommenden Herbst.

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