Bei allgemeiner ImpfpflichtBDA lehnt Kontrollen durch Arbeitgeber abSchon die einrichtungsbezogene Impfpflicht sorgt in Deutschland für Aufruhr. Bei einer allgemeinen Impfpflicht dürfte es kaum besser werden. Der Arbeitgeberverband BDA sieht die Regierung in der Pflicht und betont: "Der Staat darf seine Kontrollpflichten nicht auf Dritte übertragen."11.02.2022
Corona-Talk um Söder bei IllnerBuschmann: Bundesrecht gilt auch in BayernBayern will bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht einen Sonderweg einschlagen. Dafür bekommt Ministerpräsident Söder heftigen Gegenwind, nicht nur vom Bund, sondern auch aus anderen Ländern. Bei Maybrit Illner wirft Justizminister Buschmann der Landesregierung gar "Tyrannei" vor. 11.02.2022Von Marko Schlichting
"Nur um Wochen verschieben"Bayern dreht im Streit um Impfpflicht beiWas auch immer sich Bayerns Ministerpräsident von seinem Kurs gegen die Impfpflicht für Pfleger versprochen haben mag, einen Münchner Boykott des Gesetzes wird es wohl nicht geben. Gesundheitsminister Holetschek legt bereits den Rückwärtsgang ein. 10.02.2022
Absage an Ampel-VorstoßKassen lehnen Kontrolle der Impfpflicht abMehreren Abgeordneten der Ampelkoalition schwebt eine allgemeine Impfpflicht ab 18 vor, die gemeinsam mit den gesetzlichen Krankenkassen organisiert wäre. Doch deren Spitzenverband sieht eine Kontrolle des Impfstatus der Versicherten nicht als Aufgabe der Kassen an.10.02.2022
FDP-Fraktionschef im "Frühstart""Wir können jetzt erste Öffnungsschritte machen" FDP-Fraktionschef Dürr spricht sich für eine "sukzessive" Lockerung der Corona-Maßnahmen aus. Im "ntv Frühstart" fordert er dazu Vorschläge aus den Ländern - auch von den "wabernden" Ministerpräsidenten der Union.10.02.2022
Impfpflicht-Gegner festgenommenPolizei löst Protestcamp in Neuseeland aufStreit um eine Impfpflicht gibt es auch im Corona-Musterland Neuseeland: Offenbar inspiriert vom kanadischen Trucker-Prozess ziehen Gegner der Regelung vor das Parlament in Wellington. Die Polizei räumt das Protest-Camp, dabei kommt es zu 120 Festnahmen.10.02.2022
"Im Rechtsstaat gelten Gesetze"Ampel arbeitet sich an Söder abDie einrichtungsbezogene Impfpflicht will CSU-Chef Söder in Bayern erst einmal nicht umsetzen. Ampel-Politiker wie Justizminister Buschmann sind außer sich: "Wenn sich die Regierenden selbst aussuchen, an welche Gesetze sie sich halten und an welche nicht, ist die Tyrannei nicht mehr fern."10.02.2022
Kassen könnten Ungeimpfte meldenAbgeordnete fordern Impfpflicht ab 18 im OktoberNoch ist sich der Bundestag darüber uneins, ob er alle Volljährigen gesetzlich zu drei Impfungen verpflichten soll. Mitglieder der drei Ampel-Parteien arbeiten momentan einen entsprechenden Vorschlag aus. Darin werden Zeiträume und Kontrollmöglichkeiten genannt.09.02.2022
Länder sollen Gesetz umsetzenScholz macht Druck bei Pflege-ImpfpflichtIn der Union will man sich bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht mancherorts noch Zeit lassen. Nicht nur Bayerns Ministerpräsident Söder möchte das Gesetz nicht wie geplant umsetzen, auch sein saarländischer Amtskollege Hans zögert. Beim Kanzler stößt das auf Unverständnis.09.02.2022
Virologe unterstützt SöderStreeck sieht Politik in der "Impf-Falle"Ab Mitte März gilt eine Impfpflicht im Gesundheitswesen - doch umsetzen will sie Bayerns Ministerpräsident Söder nicht. Virologe Streeck, der auch dem Expertenrat der Bundesregierung angehört, nennt das "pragmatisch" und zweifelt den Sinn des Vorhabens generell an.09.02.2022
