Impfpflicht

Anfang 2022 soll der Bundestag über die mögliche Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht entscheiden. Dabei wird auch zu klären sein, wie eine solche kontrolliert werden soll. Eine Hilfe könnte ein nationales Impfregister bieten, das sowohl in der Politik als auch unter Experten Kritiker und Befürworter hat.

Die Forderungen nach einem nationalen Impfregister werden in der Debatte über eine Corona-Impfpflicht immer lauter. Justizminister Buschmann hat jedoch Zweifel an solch einer Einführung. Der Staat solle nicht "jeden und alles jederzeit kontrollieren", findet der Liberale.

Mit deutlichen Worten kritisiert Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann die Aussagen von FDP-Vize Kubicki in Sachen Corona-Impfpflicht. Nun reagiert der Liberale und verteidigt sich gegen die Schelte des Grünen. Kretschmann selbst habe "unverhältnismäßige" Maßnahmen gefordert.

Bayerns Gesundheitsminister Holetschek schlägt vor, Verstöße gegen die geplante allgemeine Impfpflicht nicht nur mit einem Bußgeld zu bestrafen, sondern auch mit höheren Krankenkassenbeiträgen. Die Idee stößt bisher auf wenig Gegenliebe, Kritik gibt es auch von Bundesminister Lauterbach.

In der Debatte um eine Corona-Impfpflicht ziehen die Liberalen Ärger von Winfried Kretschmann auf sich: Der baden-württembergische Ministerpräsident hält die Worte von FDP-Vize Kubicki für verantwortungslos - und lobt die Arbeit mit der CDU. Deren baldiger Bundeschef äußert sich ebenso zum Thema.

Die Omikron-Welle soll Deutschland im Januar mit voller Wucht erreichen. Damit dann nicht das ganze Land in die Quarantäne muss, fordert Bayerns Ministerpräsident Söder eine Lockerung der Quarantäne. Eine Impfpflicht sieht der CSU-Chef durchweg positiv.

Das französische Übersee-Gebiet Guadeloupe folgt den Vorgaben aus Paris und kündigt eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen an. Ein kleiner Teil der Bevölkerung will das nicht mittragen und besetzt gewaltsam das Lokalparlament - bis Weihnachten dazwischenkommt.

Um die aufkommende Omikron-Welle in Deutschland in den Griff zu bekommen, will Kanzler Scholz eine Impfpflicht für alle einführen. Brandenburgs Regierungschef Woidke ist noch nicht überzeugt, dass ein solcher Schritt notwendig ist. Er setzt auf Zeit.

Es zeuge nicht von Führungsstärke, wenn die Bundesregierung nicht die Kraft habe, einen Gesetzentwurf für eine allgemeine Impfpflicht zu formulieren, kritisiert Unionsfraktionsgeschäftsführer Frei. Er will von Scholz wissen, wie weit die Planungen sind.

Franziska Giffey betrachtet eine allgemeine Corona-Impfpflicht als "das allerletzte Mittel", in der gegenwärtigen Lage aber für unvermeidbar. Bis es zu einer Entscheidung kommt, will Berlins neues Stadtoberhaupt aber die freiwilligen Impfungen vorantreiben.