"Wir werden Kurs halten"Günther stellt sich bei Impfpflicht gegen ParteiCSU-Chef Söder löst mit seiner Ankündigung, die einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht wie geplant im März umzusetzen, Irritationen aus. Rückendeckung bekommt er zunächst nur von der CDU-Spitze. Doch innerhalb der Partei ist der bayerische Alleingang umstritten.08.02.2022
Verkürzung des GenesenenstatusLindner: Wielers Vorgehen "außerordentlich unglücklich"Nach der überraschenden Verkürzung des Genesenenstatus durch das Robert-Koch-Institut regt sich in der FDP Widerstand gegen dessen Führung. Erst greift Generalsekretär Djir-Sarai Wieler an, nun legt Parteichef Lindner nach. Er habe "große Zweifel" an der Entscheidung. 08.02.2022
Scharfe Kritik an RegierungCDU fordert Aussetzung der Pflege-ImpfpflichtIm Dezember stimmte die Union der Impfpflicht für Pflegekräfte noch zu. Nun machen CSU und CDU eine Kehrtwende. Nach dem bayerischen Vorstoß fordert auch CDU-Chef Merz ein Aussetzen der Maßnahme. Die Regierung habe die Voraussetzungen für den Vollzug der Impfpflicht nicht geschaffen, sagt er.07.02.2022
SPD spricht von "fatalem Signal"Lauterbach kritisiert Söders Impfpflicht-KehrtwendeBayern will die von Bund und Ländern beschlossene Impfpflicht für Pflegepersonal "de facto" aussetzen. Das kommt bei SPD und Grünen nicht gut an. Damit stehle sich die CSU aus der Verantwortung, vulnerable Gruppen zu schützen, heißt es.07.02.2022
Lockerungen beschlossenBayern will Impfpflicht für Pflegekräfte vorerst nicht umsetzen Eigentlich gilt ab dem 15. März für Beschäftigte von Einrichtungen wie Kliniken oder Arztpraxen das sogenannte Gesetz zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Bayern will einen anderen Weg gehen und diese Regelung bis auf Weiteres nicht umsetzen. 07.02.2022
CDU wartet auf Ampel-AntwortenMerz bekräftigt Idee von ImpfvorsorgegesetzAuf einen Vorschlag zur Impfpflicht will sich die CDU noch nicht festlegen. Laut Parteichef Merz sind noch viele Fragen ungeklärt. Seine Partei strebt einen Gesetzesentwurf an, der auf die nächste Welle vorbereiten soll.06.02.2022
Umstrittene RegelungImpfpflicht in Österreich gilt - Kontrollen erst späterAls erstes Land in der EU hat Österreich eine geltende Impfpflicht. Verstöße dagegen können mit bis zu 3600 Euro geahndet werden. In anderen Ländern der Staatengemeinschaft beschränken sich die Auflagen bislang auf bestimmte Alters- oder Berufsgruppen.05.02.2022
Abgeordnete skizzieren IdeenImpfpflicht-Pläne konkreter, Experten weiter uneinsFür bestimmte Alters-, Berufsgruppen oder alle: Es gibt mehrere Modelle, wie eine Impfpflicht in Deutschland aussehen könnte. Dabei sind sich die Experten uneins, ob die Umsetzung funktionieren kann und der gewünschte Effekt auch eintritt.05.02.2022
Konzept von Ampel-AbgeordnetenImpfpflicht ab 18 soll zeitlich befristet seinSieben Bundestagsabgeordnete der Ampel-Parteien arbeiten ein Eckpunktepapier für eine Impfpflicht ab 18 Jahren aus. Dieses sieht eine Befristung bis Ende 2023 vor. Zudem sollen sich Betroffene das Vakzin selbst aussuchen dürfen. Die Krankenkassen sollen die Impfnachweise speichern.04.02.2022
Maßnahme bei Experten umstrittenImpfpflicht für Erwachsene in Österreich kommtDie Impfpflicht in Österreich wird umgesetzt. Der Bundesrat der Alpenrepublik stimmt zu und macht dies möglich. Dabei wird zuletzt immer öfter Kritik geäußert, einige Experten gehen davon aus, dass der Höhepunkt der aktuellen Pandemie-Welle demnächst überschritten wird. 03.02.2022
