Innere Sicherheit

Aus Gründen der inneren Sicherheit wird Österreich die im Zuge der Flüchtlingskrise eingeführten Grenzkontrollen auf unbestimmte Zeit fortsetzen. Die Rückkehr zu offenen Grenzen könne nur unter einer Bedingung funktionieren, so Innenminister Sobotka.

Der Probelauf zur automatischen Gesichtserkennung in Berlin ist stark umstritten. Datenschützer befürchten eine unzulässige Überwachung und fordern den sofortigen Abbruch des Projekts. Bundesinnenminister de Maizière sieht dafür keinen Grund.

Neue Technik soll bei der Terrorabwehr helfen: Am Berliner Bahnhof Südkreuz startet ein Test mit Freiwilligen, bei dem Computer automatisch Gesichter von Fahrgästen erkennen sollen. Datenschützer schlagen bereits Alarm.

• Video Polizei testet am Bahnhof Südkreuz Gesichtserkennung

Die CSU schärft nach den Krawallen beim G20-Gipfel ihr Profil beim Thema Innere Sicherheit. Die Bundestagsabgeordneten fassen auf einer Klausur ihre Forderungen in einem Papier zusammen. Es geht um nichts weniger, als Gefahr für Leib und Leben zu verhindern.

Als Folge der Ausschreitungen in Hamburg fordern Politiker fast aller Lager mehr Polizei: Kanzlerin Merkel verspricht, in die innere Sicherheit zu investieren - und verweist auf das Wahlprogramm der Union. Darin werden 15.000 neue Stellen in Aussicht gestellt.

• Video Regierende sagen Randalierern den Kampf an

Gewaltbereite Islamisten werden in Deutschland zu einer immer größeren Gefahr. Der neue Verfassungsschutzbericht dokumentiert ein erhebliches Wachstum der Szene. Und er warnt noch vor einer weiteren gewaltbereiten Gruppe.

Die Union hat ihr Programm vorgestellt, mit dem sie in den Bundestagswahlkampf 2017 ziehen will. Steuersenkungen, Familien unterstützen, innere Sicherheit stärken: Das sind die Kernbotschaften. Überzeugen kann sie die Inlandspresse damit nicht.

Ausländische Sicherheitsleute, die gewaltsam gegen Demonstranten vorgehen - solche Bilder soll es in Hamburg nicht geben. Die Begleiter der G20-Delegationen haben nur Notwehrrechte. Ob sie ihre Waffen mitbringen dürfen, entscheidet die Bundesregierung.

Der Bundestag genehmigt den Einsatz von Schnüffel-Software auf Handys. Das bleibt nicht ohne Widerspruch. Ex-Datenschützer Schaar hält Verfassungsklagen für aussichtsreich. Der Richterbund dagegen verteidigt das Gesetz.

• Video Bundestag erlaubt weitreichende Überwachung von Messenger-Diensten

Ermittler dürften künftig auch Nachrichten bei WhatsApp mitlesen. Das erlaubt ein neues Gesetz, das das Parlament verabschiedet. Bei verschiedenen Straftaten können "Staatstrojaner" eingesetzt werden. Die Opposition sieht einen schweren Eingriff in die Bürgerrechte.