Innere Sicherheit

Als Folge der Ausschreitungen in Hamburg fordern Politiker fast aller Lager mehr Polizei: Kanzlerin Merkel verspricht, in die innere Sicherheit zu investieren - und verweist auf das Wahlprogramm der Union. Darin werden 15.000 neue Stellen in Aussicht gestellt.

• Video Regierende sagen Randalierern den Kampf an

Gewaltbereite Islamisten werden in Deutschland zu einer immer größeren Gefahr. Der neue Verfassungsschutzbericht dokumentiert ein erhebliches Wachstum der Szene. Und er warnt noch vor einer weiteren gewaltbereiten Gruppe.

Die Union hat ihr Programm vorgestellt, mit dem sie in den Bundestagswahlkampf 2017 ziehen will. Steuersenkungen, Familien unterstützen, innere Sicherheit stärken: Das sind die Kernbotschaften. Überzeugen kann sie die Inlandspresse damit nicht.

Ausländische Sicherheitsleute, die gewaltsam gegen Demonstranten vorgehen - solche Bilder soll es in Hamburg nicht geben. Die Begleiter der G20-Delegationen haben nur Notwehrrechte. Ob sie ihre Waffen mitbringen dürfen, entscheidet die Bundesregierung.

Der Bundestag genehmigt den Einsatz von Schnüffel-Software auf Handys. Das bleibt nicht ohne Widerspruch. Ex-Datenschützer Schaar hält Verfassungsklagen für aussichtsreich. Der Richterbund dagegen verteidigt das Gesetz.

• Video Bundestag erlaubt weitreichende Überwachung von Messenger-Diensten

Ermittler dürften künftig auch Nachrichten bei WhatsApp mitlesen. Das erlaubt ein neues Gesetz, das das Parlament verabschiedet. Bei verschiedenen Straftaten können "Staatstrojaner" eingesetzt werden. Die Opposition sieht einen schweren Eingriff in die Bürgerrechte.

Der Brexit hat nicht dazu geführt, dass die EU-Staaten weiter auseinanderdriften. Den Staatschefs steht trotzdem ein schwieriger Gipfel bevor. Das liegt vor allem an zwei Themen. Von Issio Ehrich

Die Schleierfahndung wird zum Beispiel bei der Suche nach Terroristen eingesetzt. Allerdings unterscheiden sich die Regeln der Bundesländer dazu. Sie ist auch gar nicht überall erlaubt. Das muss sich nach Ansicht von Bayerns Innenminister ändern.

• Video Forderung aus Bayern stößt auf Kritik

Neue Werkzeuge im Anti-Terror-Kampf: An einem Berliner Bahnhof wird eine Software getestet, die Gesichter erkennt. Taucht ein Terrorist auf, nach dem gefahndet wird, soll sie Alarm schlagen. Außerdem will der Innenminister an WhatsApp-Nachrichten ran.

• Video De Maizière plant Überwachungs-Rundumschlag

Seine Wahlkampfversprechen will Armin Laschet jetzt auch einlösen: Wie er sich Innere Sicherheit mit harter Hand vorstellt, erklärt der voraussichtlich nächste Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens in einem Interview.