Innere Sicherheit

Heute üben Polizei und Bundeswehr gemeinsam, was im Fall eines Terroranschlags zu tun ist. Gab es sowas schon einmal? Sind Einsätze der Armee im Inneren überhaupt erlaubt? Und was kann eine solche Übung bringen?

Der Moscheeverein "Fussilet 33" gilt als Anlaufpunkt für Islamisten in Berlin. Auch der Attentäter vom Breitscheidplatz, Anis Amri, war oft dort. Nun ist der Verein verboten, bei Razzien werden mögliche Beweismittel beschlagnahmt.

• Video Moscheeverein "Fussilet 33" wird verboten

Erstmals spricht der US-Präsident vor dem Kongress über seine Vorhaben. Vorab werden Trumps Budget-Pläne bekannt: Bei Umweltschutz und Sozialausgaben will er zugunsten der Streitkräfte kürzen. Indes jagt sein Sprecher nach einem Leck im Weißen Haus.

Die niedersächsischen Sicherheitsbehörden nehmen einen 26-Jährigen fest, der einen Terroranschlag auf Soldaten oder Polizisten geplant haben soll. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung finden die Ermittler Materialien für den Bau eines Sprengsatzes.

Mit einem 16-Punkte-Plan will Kanzlerin Merkel im Wahljahr mehr ausreisepflichtige Ausländer in ihre Heimatländer zurückschicken. Nicht alle Vorschläge sind neu. Und bei anderen Ideen stellen sich bisher noch die Länder quer. Von Johannes Graf

Bei einer Großrazzia im Raum Göttingen nehmen Polizeibeamte in der Nacht zwei Männer aus der Salafistenszene fest. Sie stehen im Verdacht, einen Terroranschlag vorbereitet zu haben. Weil die Pläne sehr konkret gewesen sein sollen, handelt die Polizei "sehr schnell".

• Video Polizei verhindert möglicherweise Terroranschlag
• Ortmann zur Festnahme zweier Salafisten In Niedersachsen "gibt es eine vitale Szene, die sich aufrüstet"

Als Konsequenz aus dem Berliner Terroranschlag einigt sich das Bundeskabinett auf eine Gesetzesänderung. Um Gefährder künftig besser überwachen zu können, sollen die Voraussetzungen für elektronische Fußfesseln gelockert werden.

• Video Kabinett beschließt elektronische Fußfessel

Berlin plant eine Verschärfung der Grenzkontrollen. Mit mobilen Kennzeichenlesegeräten sollen künftig alle Fahrzeuge, die die Grenze passieren, erfasst und mit den Fahndungsdateien abgeglichen werden. Das lässt sich der Bund einiges kosten.

• Video Bundesregierung plant verstärkte Überwachung in Deutschland

Eine rechtsextreme, deutschlandweit agierende Gruppe soll Attentate auf Juden und Asylbewerber geplant haben. Kopf dieser Vereinigung soll ein sogenannter Reichsbürger aus Baden-Württemberg sein.

• Video "Reichsbürger" soll terroristische Vereinigung gebildet haben
• Video Herrmann: "'Reichsbürger' sind ein wachsendes Problem"
• "Gärende Masse" Bericht: Zahl der militanten Rechten steigt

Nach der heftigen Kritik an den Sicherheitsbehörden holt Nordrhein-Westfalen sich im Fall Amri einen Experten ins Haus. Ein Strafrechts-Professor erhält Zugang zu allen Akten und soll mögliche Fehler herausarbeiten. Die Opposition bleibt skeptisch.