Die Union setzt zum Wahlkampfendspurt auf bewährte Themen wie Kriminalität und Sicherheit. Da kommt es wie gerufen, dass der SPD-Konkurrent gerade eine Razzia der Staatsanwaltschaft in seinem Ministerium verkraften muss. Laschet und Kramp-Karrenbauer halten Scholz seine Verstimmung vor.

Der Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, hat seinem sozialdemokratischen Konkurrenten, Bundesfinanzminister Olaf Scholz, vorgeworfen, er habe unangemessen auf die Durchsuchung in seinem Ministerium reagiert. "Wenn das eigene Ministerium durchsucht wird, der Staatsanwaltschaft zu sagen, was sie besser getan hätte, kennt man sonst nur von populistischen Staaten", sagte Laschet bei der Vorstellung einer "Agenda für ein sicheres Deutschland" in Berlin.

Politik 10.09.21 01:24 min

Ermittlungen wegen Geldwäsche Razzia im Finanzministerium erhöht Druck auf Scholz

Laschet warnte erneut vor einem möglichen Regierungsbündnis von SPD, Grünen und Linkspartei. Diese drei Parteien lägen in der Finanz-, Sozial- und Wirtschaftspolitik nahe beieinander. Bei der Bundestagswahl am 26. September stehe aber mehr auf dem Spiel als "Wer ist der Nettere im Land?", fügte er hinzu. In Wählerumfragen war Scholz zuletzt als sympathischer eingestuft worden als Laschet und die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock.

Scholz: Fragen hätte man schriftlich stellen können

Auch Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zeigte sich verstimmt über Scholz' Kritik an den staatsanwaltschaftlich angeordneten Durchsuchungen, bei denen es um Strafvereitelung im Amt gegen organisierte Geldwäsche geht. "Die einzige Reaktion, die ich von demjenigen, der Kanzler in diesem Land werden will, gehört habe, ist, er sei verstimmt. Und ehrlich gesagt: Was das für ein Signal in Richtung Rechtsstaat ist, was das für ein Signal in Richtung all der Männer und Frauen in der Polizei und in der Staatsanwaltschaft ist, das würde ich gerne mal in den Raum stellen", so Kramp-Karrenbauer.

Wirtschaft 09.09.21

Bei Durchsuchung nicht im Büro Scholz verstimmt über Ministeriums-Razzia

Ermittler hatten am Donnerstag in Berlin das Finanzministerium und das ebenfalls von der SPD geführte Justizministerium durchsucht. Hintergrund waren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Osnabrück gegen die Geldwäsche-Zentralstelle des Zolls (FIU). Laut Staatsanwaltschaft wurden bei den Durchsuchungen in Berlin Unterlagen beschlagnahmt. Scholz sagte dazu später der "Welt", die Ermittlungen richteten sich gegen unbekannte Mitarbeiter in Köln. In diesem Zusammenhang seien Fragen an die zwei Ministerien aufgetaucht. Diese "hätte man schriftlich stellen können", sagte Scholz. Er führte weiter aus: "Nun sind sie auf andere Weise gestellt worden. Das mag jeder für sich selbst bewerten."

Sicherheit als Kernkompetenz der Union

CDU und CSU machen im Wahlkampf derzeit die innere und äußere Sicherheit zu einem zentralen Thema. "Ich möchte als Bundeskanzler Risiken minimieren und Sicherheit gewährleisten", sagte Laschet bei der Vorstellung seiner "Agenda". Die innere und äußere Sicherheit sei eine Kernkompetenz der Union. Gegen Kriminelle dürfe es nur "Null Toleranz" geben.

Politik 10.09.21

Tage der Wahrheit für die Union Zwei letzte Chancen für Laschet

Wichtig sei vor allem, dass etwa die Polizei, aber auch die Bundeswehr mit den Mitteln ausgestattet seien, die sie benötigten, so Laschet. Die Sicherheitskräfte in Deutschland verdienten ein "Grundvertrauen", sagte er und kritisierte dabei die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken, die der Polizei einen latenten strukturellen Rassismus vorwerfe.

Auch Kramp-Karrenbauer betonte, die Bundeswehr brauche den Rückhalt einer Regierung. Dies könne nur eine Regierung unter einem Kanzler Armin Laschet sein. Dem SPD-Kanzlerkandidaten warf sie erneut vor, die Anschaffung von bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr zu blockieren. "Wer Sicherheit will, der wählt CDU."