Bundeswehreinsatz im InlandGrundgesetz wird nicht geändertEine durch von der Leyen angestrebte Grundgesetzänderung für den Einsatz der Bundeswehr im Innern ist vorerst vom Tisch. Nach teils heftigem Widerstand der SPD-Minister wurde der Vorstoß nun weichgespült.25.05.2016
Innere Sicherheit, Steuern, FamilieCDU bastelt an ihren WahlversprechenDas Murren in der CDU nimmt zu, die Umfragewerte rauschen in den Keller. Für den Wahlkampf besinnt sich die Partei einem Medienbericht zufolge auf klassische Themen: Die Senkung von Steuern und die Stärkung von Familie, Polizei und Geheimdiensten.20.05.2016
Terrorabwehr mit US-HilfeDe Maizière treibt Datenaustausch voranDer Besuch von Bundesinnenminister de Maizière in Washington hat ein klares Ziel: den Kampf gegen den internationalen Terrorismus auf eine breitere Basis zu stellen. Verbessert werden soll künftig vor allem der Austausch von Daten über "terroristische Gefährder".18.05.2016
BKA ermittelt in 40 FällenDutzende Flüchtlinge unter TerrorverdachtUnter den vielen Tausenden von Flüchtlingen, die nach Deutschland kommen, können auch Terroristen sein. Das BKA geht solchen Hinweisen nach. Wie nun bekannt wird, laufen derzeit 40 Ermittlungsverfahren in dieser Richtung.11.05.2016
Gefahr durch junge SalafistenNRW will Daten von 14-Jährigen erfassenNach mehreren Anschlägen durch Minderjährige will Nordrhein-Westfalen das Verfassungsschutzgesetz ändern. Demnach sollen schon Daten gefährlicher 14-Jähriger gespeichert werden. Andere Länder könnten mitziehen.08.05.2016
Person der Woche: Hans-Georg MaaßenDer Sheriff mit der Nickelbrille schlägt AlarmDer oberste Verfassungsschützer schlägt Alarm und warnt drastisch vor islamistischem Terror in Deutschland. Aus zahlreichen Moscheen wachse die Gefahr. Die Politik müsse dem endlich Einhalt gebieten. Der Alarmruf ist politisch brisant.03.05.2016Von Wolfram Weimer
Maaßen: "Wir haben Sorge"90 Moscheen werden überwachtÄußerungen der AfD lösen eine Diskussion über die Rolle des Islam in Deutschland an. Auch Forderungen, Moscheen zu überwachen, werden laut. Dabei geschieht das längst. Der Inlands-Geheimdienst nennt nun Zahlen.02.05.2016
Debatte über deutsche MoscheenSeehofer findet Überwachung "sinnvoll"Für den Vorschlag von Unionsfraktionschef Kauder, deutsche Moscheen unter staatliche Kontrolle zu stellen, kommt Zustimmung aus dem CSU-regierten Bayern. Überraschend kommt das nicht - doch Innenminister de Maizière wiegelt ab. 29.04.2016
Bedrohungslage in Deutschland Merkel besucht die TerrorabwehrAngela Merkels Besuch des Terrorabwehr-Zentrums in Berlin soll ein Signal an verunsicherte Bürger sein: Die Kanzlerin kümmert sich um die Sicherheit des Landes. Den Behörden verspricht sie weitere Unterstützung im Kampf gegen den Terror.26.04.2016
In weiten Teilen verfassungswidrig Bundesverfassungsgericht kippt BKA-GesetzDie Befugnisse des Bundeskriminalamts zur Terrorabwehr gehen dem Bundesverfassungsgericht zu weit. Karlsruhe erklärt das BKA-Gesetz in Teilen für verfassungswidrig. Der Gesetzgeber muss fix handeln. Bis dahin setzen die Richter enge Grenzen.20.04.2016
