Zwischen Berlin und Warschau knirscht es. Bundeskanzler Scholz und Ministerpräsident Tusk wagen einen Neustart. In der ersten Regierungskonsultation seit Jahren sichert Scholz Hilfe für die Überlebenden des NS-Terrors in Polen zu. PiS-Chef Kaczynski spuckt deshalb antideutsche Töne.

Polens Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski hat Regierungschef Donald Tusk vorgeworfen, er habe beim Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz zu leichtfertig auf Reparationsforderungen verzichtet. Tusk habe sich bei den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen den Deutschen "in jeder Hinsicht untergeordnet", sagte der Chef der nationalkonservativen PiS heute in Warschau. "Wenn sich ein Politiker gegenüber einem anderen Land in die Haltung eines Knechts begibt, wird er wie ein Knecht behandelt", so Kaczynski.

Politik 02.07.24

Annäherung in Warschau Scholz verspricht Opfern von Nazi-Terror in Polen Entschädigung

Bei den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen hatte Scholz angekündigt, dass die noch lebenden Opfer der deutschen Besatzung Polens während des Zweiten Weltkriegs von der Bundesregierung in Kürze Hilfe erhalten sollen. Tusk sprach von einem Schritt in die richtige Richtung und betonte, im formalen und rechtlichen Sinne sei die Frage von Reparationen abgeschlossen.

Scholz sagte nicht, wann und wie viel Entschädigung den etwa 40.000 noch lebenden Opfern der deutschen Besatzung Polens gezahlt werden soll. Verantwortung für die Vergangenheit bedeute auch Verantwortung für die gemeinsame Zukunft, sagte Scholz weiter. "Die Sicherheit Polens ist auch Deutschlands Sicherheit", so Scholz. Die Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit und Verteidigung solle gezielt ausgebaut werden. Man stehe gemeinsam fest an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer.

Die mittlerweile abgewählte nationalkonservative PiS-Regierung, die Polen von 2015 bis 2023 führte, hatte das Verhältnis zu Berlin mit antideutschen Tönen und Reparationsforderungen in Höhe von 1,3 Billionen Euro zerrüttet. Seit Dezember wird Polen von einem Mitte-Links-Bündnis unter Tusk regiert. Seitdem ist der Ton wieder freundlicher geworden. Die Regierungskonsultationen sollten einen Neustart in dem schwierigen Verhältnis bringen.