Politik

Opposition um Tusk mit Mehrheit PiS liegt in Polen vorn - und wird doch abgewählt

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Rund 30 Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, ein neues Parlament zu bestimmen.

Rund 30 Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, ein neues Parlament zu bestimmen.

(Foto: picture alliance/dpa/AP)

Die polnische Parlamentswahl ist eine Richtungswahl geprägt von Themen wie Migration und Angriffen auf Deutschland. Mehr als ein Drittel der Wahlberechtigten unterstützt den Kurs der rechtskonservativen Regierung. Die Regierungsgeschäfte muss die PiS dennoch an einen alten Bekannten abgeben.

Bei der Parlamentswahl in Polen zeichnet sich laut ersten Prognosen ein Sieg der Opposition ab. Ein Drei-Parteien-Bündnis um Ex-Regierungschef Donald Tusk liegt zusammen vor dem rechten Lager um die regierende PiS, wie aus einer Nachwahlbefragung vom Abend hervorgeht. Demnach entfallen insgesamt 248 Sitze im Parlament auf die Bürgerkoalition von Tusk, der Dritte Weg und die Linken. Die rechtsnationalistische PiS und die rechtsextreme Konförderationspartei kommen zusammen auf 212 Sitze. Die absolute Mehrheit im Parlament beträgt 231 Sitze.

Die PiS mit ihrem Vorsitzenden Jaroslaw Kaczynski führt die Vereinigte Rechte an. Sie kommt laut Prognosen auf 36,8 Prozent der Stimmen. Die liberal-konservative Bürgerkoalition (KO) von Tusk erhält 31,6 Prozent. Der Dritte Weg - ein Bündnis der Mitte - kommt auf 13 Prozent.

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Rund 30 Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, ein neues Parlament zu bestimmen. Oppositionsführer Tusk erklärte, das Wahlergebnis bedeute das "Ende der Herrschaft der PiS", die seit acht Jahren die Regierung in Warschau anführt. "Polen hat gewonnen, die Demokratie hat gewonnen, wir haben sie von der Macht vertrieben", sagte Tusk.

PiS-Chef Kaczynski sagte, man warte auf den weiteren Verlauf der Ereignisse. Das Kräfteverhältnis im Parlament kann sich noch durch Nuancen von wenigen Prozentpunkten für kleinere Parteien verschieben. Erwartet wird eine langwierige Regierungsbildung.

Der Politikexperte Stanislaw Mocek von der privaten Hochschule Collegium Civitas in Warschau sagte, die bisherige Opposition habe nun die Chance auf einen Machtwechsel. "Ich denke, dass dies das Ende der PiS-Regierung ist", sagte er.

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Die Abstimmung wurde als Richtungswahl über den künftigen Kurs gegenüber der EU, der Ukraine und Deutschland betrachtet. Die PiS-Regierung mit ihrem Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki führt seit Jahren einen Machtkampf mit Brüssel, vorwiegend wegen ihrer Justizreform, die von Kritikern als Angriff auf Rechtsstaatlichkeit und Demokratie verurteilt wird.

Der Wahlkampf der PiS war auch stark von anti-deutschen Tönen geprägt. Dem ehemaligen EU-Ratspräsidenten Tusk warf die Regierungspartei vor, er handelte im Interesse Deutschlands, der EU und Russlands.

Quelle: ntv.de, chr/AFP/rts

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