Jobcenter

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit bringt die Bundesregierung mehrere Neuregelungen für Hartz-IV-Empfänger auf den Weg. Im Gesetzentwurf ist von "Vereinfachungen" die Rede. Die Opposition spricht dagegen von "Repressionen".

Durch Inanspruchnahme einer vorgezogenen Rente müssen Langzeitarbeitslose Abschläge hinnehmen. Jobcenter sollen künftig mit Leistungsverweigerung drohen, um die Betroffenen zur Mitwirkung zu verpflichten. Es hagelt scharfe Kritik.

Viele Hartz-IV-Empfänger werden zu Unrecht als Drückeberger stigmatisiert. Tatsächlich bemüht sich die große Mehrheit sehr wohl um ein berufliches Vorankommen. Doch einige Arbeitgeber beuten dieses Engagement gnadenlos aus.

Über eine Million Flüchtlinge verzeichnet Deutschland im Jahr 2015. Viele von ihnen suchen nun händeringend einen gut bezahlten Job. Geht es nach ZEW-Chef Wambach, können Maßnahmen für Langzeitarbeitslose auch hier Abhilfe schaffen.

Bevor das Jobcenter die Grundsicherung überweist, prüft es erstmal, wie der Antragsteller sonst noch unterstützt wird. Etwa durch den jeweiligen Lebenspartner. Der kann sich aber weigern, bestimmte Fragebögen auszufüllen.

Umzugswagen, Kartons, Bier für die Helfer - auch der günstigste Umzug kostet Geld. Dazu kommen Gebühren für den Nachsendeauftrag oder den neuen Telefonanschluss. Hartz-IV-Empfänger können sich das Geld vom Jobcenter zurückholen.

Wer Hartz IV bezieht, ist meist arm dran. Doch besteht auch dann ein Anspruch auf staatliche Unterstützung, wenn zuvor ein nicht unerhebliches Vermögen ausgegeben wurde? Das Jobcenter meint nein. Ein Gericht muss entscheiden.

Es war das große Streitthema der Koalition in den vergangenen Wochen, nun ist es durch: Das Bundeskabinett nickt das Asylpaket II ab und bringt dazu noch eine Reform der Jobcenter auf den Weg. Die Opposition rügt den Gesetzesentwurf.

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Die anfängliche Hoffnung auf eine schnelle Arbeitsmarkt-Integration von Asylbewerbern hat offenbar getrogen. Oft verhindern fehlende Deutschkenntnisse die Vermittlung. Viele Flüchtlinge landen nun erst einmal im Jobcenter - womöglich für längere Zeit.

Die Bundesagentur für Arbeit rechnet ab Jahresmitte mit 200.000 Flüchtlingen, die zusätzlich auf den Arbeitsmarkt drängen. Um sie schnell zu vermitteln, will Arbeitsministerin Andrea Nahles die Bürokratie abbauen. Den Grünen geht ihr Gesetz nicht weit genug.