Politik

"Hart aber fair" zur Grundrente Zu wenig zum Leben, zu viel zum Sterben?

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Arbeitsminister Heil (l.) wirbt für sein Grundrentenkonzept.

SPD-Arbeitsminister Heil möchte mit einem neuen Konzept Menschen eine Altersrente ermöglichen, die den Namen auch verdient. Ist die neue Grundrente nur ein Wahlgeschenk auf dem Rücken der Jungen oder eine echte Erleichterung?

Vier von fünf Deutschen zwischen 20 und 45 Jahren glauben nicht mehr an die gesetzliche Rente. Kein Wunder, schließlich gehören Rentner, die in den Innenstädten Plastikflaschen aus Mülleimern sammeln, längst zum gewohnten Bild. Ein gewohntes Bild, das Hubertus Heil so nicht mehr sehen will: Der Bundesarbeitsminister will ein Gesetz für eine Grundrente durchbringen, die dafür sorgen soll, dass Menschen am Ende ihres (mindestens 35 Jahre andauernden) Arbeitslebens nicht in die Grundsicherung rutschen. "Respekt für Rentner oder Wahlgeschenk: Was bringt die neue Grundrente?", will Frank Plasberg bei "Hart aber fair" wissen.

Am Montagabend diskutieren neben dem Arbeitsminister der FDP-Rentensprecher Johannes Vogel, die Vizepräsidentin des Sozialverbands VdK Verena Bentele, "Cicero"-Chefredakteur Christoph Schwennicke und die Reinigungskraft Susanne Holtkotte über Sinn und Unsinn ebenjener Grundrente.

Rentengeld aus Rentenkasse

"Ich verdiene 1100 Euro netto: Jeder normale Mensch weiß, dass man mit dem Geld nicht viel reißen kann", sagt Holtkotte, der bei gleichbleibendem Einkommen am Ende ihres Arbeitslebens gerade einmal 715 Euro zur Verfügung stünden. Sollte der Vorschlag von Minister Heil zum Gesetz werden, könnte die Krankenhaus-Reinigungskraft auf einen Schlag satte 287 Euro pro Monat mehr ausgeben. Erst dann, so Holtkotte, könnte sie tatsächlich auch von ihrer Rente leben.

Dass Menschen wie Susanne Holtkotte, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, im Alter auch von ihrer Rente leben können sollen, ist in der Runde Konsens. Wie so häufig bei Rentendiskussionen treffen allerdings auch diesmal fundamental unterschiedliche Vorstellungen aufeinander, wie das Ganze geschafft werden kann: "Herr Heils Vorschlag ist unfair, weil er außer Acht lässt, wieviel man in die Kasse eingezahlt hat. Das ist nicht mein Verständnis von Leistungsgesellschaft", sagt etwa Johannes Vogel. Der FDP-Politiker fürchtet, dass irgendwann niemand mehr arbeiten geht, wenn ohnehin alle gleich behandelt werden. Der FDP-Politiker kritisiert auch, dass die neue Grundrente, die immerhin einen mittleren einstelligen Milliardenbetrag pro Jahr kosten wird, aus Steuertöpfen finanziert werden soll.

Etwas, das auch "Cicero"-Chef Christoph Schwennicke nicht schmeckt: "Herr Heil will das über das Steuersystem abrechnen, mit dem fadenscheinigen Argument, es sei ein gesamtgesellschaftliches Anliegen." Besser wäre, das Geld für die Rente auch aus der Rentenkasse zu nehmen, dafür sei sie schließlich da. Findet auch Sozialverbandsvize Verena Bentele - die auch einen konkreten Vorschlag hat, woher das zusätzliche Geld in der Kasse käme: "In der Schweiz zahlen Manager irrsinnig viel in die Rentenkassen mit ein, bekommen aber nur einen gedeckelten Betrag zurück. Da können wir in Deutschland noch etwas lernen."

Ordentliche Löhne und marode Schulen

Fakt ist: 61 Prozent der Deutschen wünschen sich eine Grundrente. Es gibt für die Große Koalition also tatsächlich Handlungsbedarf - ganz egal, ob man Arbeitsminister Heil und seiner schwankenden SPD nun vorwirft, nur auf Wählerfang zu sein. Ob und wie die Grundrente nun kommt wird sich in den kommenden Wochen und Monaten entscheiden. Die wichtigste Erkenntnis des Abends hat damit allerdings herzlich wenig zu tun und kommt von Verena Bentele: "Wenn wir unseren Arbeitnehmern ordentliche Löhne zahlen würden, also deutlich mehr als zwölf Euro die Stunde, dann müssten wir jetzt nicht über etwas wie die Grundrente reden, sondern über die Sanierung von maroden Schulen. Auch ein wichtiges Thema." Nächstes Mal dann vielleicht.

Quelle: n-tv.de