"Abschiebung aus Heimatland"Aktivist verklagt Trump-Regierung wegen Einreiseverbot
Washington wirft europäischen Aktivisten "Zensur" vor und verhängt Einreisesperren. Ein betroffener Brite mit einer US-Aufenthaltsgenehmigung holt zum Gegenschlag aus: Er klagt gegen Teile der Trump-Regierung. Einen ersten Erfolg in eigener Sache kann er bereits verbuchen.
Der britische Aktivist Imran Ahmed hat US-Regierungsmitglieder verklagt. Ahmed war Anfang der Woche wegen angeblicher Internetzensur mit einem Einreiseverbot belegt worden. "Ich kämpfe gegen meine unrechtmäßige Abschiebung aus meinem Heimatland", erklärte Ahmed. Er ist der Leiter der Nichtregierungsorganisation Center for Countering Digital Hate (CCDH) mit Sitz in London und Washington, die sich im Internet gegen Hassrede und Desinformation einsetzt. Ahmed besitzt eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung für die USA, eine sogenannte "Green Card".
Ahmed reichte vor einem Bundesgericht in New York Klage gegen US-Außenminister Marco Rubio, die US-Unterstaatssekretärin für öffentliche Diplomatie Sarah Rogers, US-Justizministerin Pam Bondi und US-Heimatschutzministerin Kristi Noem ein. In Gerichtsunterlagen hieß es, Ahmed drohe "die unmittelbare Gefahr einer verfassungswidrigen Festnahme, Strafhaft und Ausweisung" aus den USA.
Richter untersagt Ahmeds Verhaftung vorläufig
Ein Bundesrichter erließ eine einstweilige Verfügung, die Ahmeds Verhaftung oder Inhaftierung untersagte. Die nächste Anhörung in dem Fall ist für Montag angesetzt. Das US-Außenministerium reagierte zunächst nicht auf die Klage.
US-Unterstaatssekretärin Rogers erklärte im Onlinedienst X, Ahmed sei sanktioniert worden, weil er ein "wichtiger Komplize" der Regierung des früheren US-Präsidenten Joe Biden gewesen sei. Er habe sie bei ihren Bemühungen unterstützt, "die Regierung als Waffe" gegen US-Bürger einzusetzen. Ahmed betonte derweil, es sei seine Lebensaufgabe, "Kinder vor den Gefahren unregulierter Onlinedienste und Künstlicher Intelligenz zu schützen und die Verbreitung von Antisemitismus im Internet zu bekämpfen."
Am Dienstag hatte das US-Außenministerium fünf Menschen in Europa, darunter die beiden Geschäftsführerinnen von HateAid, Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon, als "radikale Aktivisten" eingestuft. Sie wurden mit einer Einreisesperre belegt. Die Regierung in Washington wirft ihnen "Zensur" im Internet vor. Ebenfalls betroffen sind die Britin Clare Melford sowie der ehemalige EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton. In Europa lösten die Einreiseverbote Empörung aus.