"Würde des Amtes verletzt"Skandal-Abgeordneter Santos tritt nicht erneut anDer New Yorker Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses, George Santos, gerät erneut in die öffentliche Kritik. Nach der "Beschönigung" seines Lebenslaufs und nach Lügen zu seinem persönlichen und religiösen Hintergrund zwingen ihn nun auch konkrete Rechtsverstöße in die Knie. 16.11.2023
Ermittler jagten falschen CostaAbschreibfehler kostete Portugals Regierungschef den JobEin Justizskandal erschüttert Portugal: Die Staatsanwaltschaft unterstellt Regierungschef Costa Korruption und durchsucht unter anderem seinen Amtssitz. Der Politiker tritt zurück, doch eine Woche später stellt sich heraus: Die Ermittler haben den falschen Namen notiert. 16.11.2023
Nach Urteil zum Haushalt Ökonomen rechnen mit klimapolitischen Kürzungen Wegen Corona stockt die Bundesregierung den Haushalt 2021 um 60 Milliarden Euro auf. Nicht genutzte Gelder darf sie aber nicht in den Klimafonds verschieben, entscheidet jetzt das Verfassungsgericht. Das Urteil wird nach Ansicht von Ökonomen weitreichende Folgen haben. 15.11.2023
Rückkehr wird dauernPolen beginnt mit Wiederherstellung des RechtsstaatsBis Polen eine neue Regierung bekommt, dürfte es noch einige Wochen dauern. Während die PiS-Partei das Feld noch nicht räumen will, macht sich die neue Mehrheit im Parlament daran, die zersetzte Rechtsstaatlichkeit wieder herzustellen. 15.11.2023
Gleichaltrigen erschossen18-Jähriger muss wegen Totschlags ins GefängnisIm Mai spielt ein 18-Jähriger in einem Keller im saarländischen Schiffweiler mit einer Schrotflinte. Zum Spaß fordert ihn ein Freund auf, auf ihn zu schießen. Der Jugendliche drückt ab. Ein Gericht verurteilt ihn nun zu vielen Jahren Haft. 14.11.2023
Haarprodukte krebserregend?Kosmetikriesen in den USA vor GerichtIn den USA werden Tausende Klagen gegen L'Oréal und Revlon sowie weitere Kosmetikhersteller eingereicht. Ihre chemischen Haarglättungsmittel stehen im Verdacht, krebserregend zu sein. Auch sollen die Firmen ihre Kunden nicht vor den Risiken gewarnt haben. 14.11.2023
Nach Enthüllungen zu LuxusreisenSupreme Court beschließt VerhaltenskodexGroßzügige Geschenke eines Immobilienmoguls an einen Supreme-Court-Richter lösen in den USA Zweifel an dessen Unabhängigkeit aus. Bislang gab es allerdings keinen Kodex, der die Annahme verboten hätte. Jetzt einigt sich das Oberste Gericht auf ein entsprechendes Regelwerk.14.11.2023
Vorwurf der BestechlichkeitJustiz entlastet Thüringens CDU-Chef VoigtDurchatmen bei Mario Voigt: Die Staatsanwaltschaft Erfurt sieht keine Anhaltspunkte für Bestechlichkeit beim Landeschef der CDU und stellt das Ermittlungsverfahren gegen ihn ein. Er soll für die Beauftragung einer Internetagentur ein Honorar kassiert haben, konnte den Verdacht jedoch ausräumen.13.11.2023
Beihilfe zum Mord 1991Weitere Anklage nach Anschlag auf FlüchtlingsheimIm Oktober wird Peter S. wegen eines tödlichen Brandanschlags auf ein Flüchtlingsheim im Saarland 1991 zu mehreren Jahren Haft verurteilt. Nun wird Anklage gegen einen weiteren Mann erhoben. Er soll S. in seinen Anschlagsplänen bestärkt haben.13.11.2023
FBI ermittelt wegen KorruptionHandy von New Yorks Bürgermeister beschlagnahmtNew Yorks Bürgermeister verzichtet auf eine Reise nach Washington, weil ihm und seinem Wahlkampfteam eine Korruptionsermittlung zu schaffen macht. Der frühere Polizist betont, er habe sich nichts zuschulden kommen lassen. Das FBI beschlagnahmt seine Mobilfunktelefone. 11.11.2023
