Justiz

Die konservative Regierung in Großbritannien will deutlich härter gegen Graffiti-Sprayer und Vandalen vorgehen. Diese sollen in Warnwesten gesteckt zur Wiedergutmachung ihres angerichteten Schadens gebracht werden. Doch es gibt noch weitere Verschärfungen.

Anderthalb Stunden spricht der ehemalige US-Präsident Trump bei seinem ersten großen Wahlkampfauftritt für die Wahl 2024. Dabei inszeniert er sich wie üblich als Opfer der Justiz und wiederholt alte Behauptungen.

Mit der Ankündigung seiner mutmaßlich bevorstehenden Festnahme sorgt Trump für Aufsehen. Passiert ist bislang nichts. Stattdessen schießt sich der Ex-Präsident auf den ermittelnden Staatsanwalt ein.

Die Entscheidung darüber, ob die US-Justiz Donald Trump anklagt, steht noch aus. Trotzdem kündigte der Ex-Präsident fälschlicherweise seine Verhaftung an. In einem Brief kritisiert der zuständige Staatsanwalt dieses Verhalten und wehrt sich zudem gegen Vorwürfe des Amtsmissbrauchs.

Seit Wochen protestieren in Israel Tausende gegen eine geplante Schwächung der Justiz. Nun erlässt Jerusalem ein neues Gesetz, das die Amtsenthebung eines Ministerpräsidenten erschwert. Die Opposition nennt das Gesetz "korrupt" und will klagen.

Donald Trump steht kurz vor einer Anklage wegen Schweigegeldzahlungen. Sein Konkurrent DeSantis wirft der Staatsanwaltschaft nun eine politisch motivierte Strafverfolgung vor. Seitenhiebe gegen den Ex-Präsidenten kann er sich dennoch nicht verkneifen.

Seit Wochen laufen Teile der Bevölkerung Sturm gegen die geplante Justizreform in Israel. Nun zeichnet sich ein Entgegenkommen der Regierung ab. Sie will die Ernennung von Richtern künftig durch ein größeres Gremium vornehmen lassen. Der Opposition reicht das nicht, sie nennt den Gesetzentwurf eine "Lüge".

Rechte Kräfte in Israel heizen gewaltsame Übergriffe auf Demonstranten an. Damit steigt die Gefahr eines Bürgerkriegs. Aus Protest gegen Netanjahus hochumstrittene Justizreform stellen sich vermehrt auch Militärs gegen den Regierungschef.

Gegen Wladimir Putin liegt ein internationaler Haftbefehl vor. Deutschland sei bereit, den russischen Präsidenten sofort zu verhaften, sollte er das Land betreten, betont nun Justizminister Buschmann. Indes wirft Moskau Berlin einen Eskalationskurs vor.

Das deutsche Namensrecht lässt wenig Spielraum für persönliche Vorlieben. So ist es bislang nicht möglich, dass beide Ehepartner einen Doppelnamen tragen und diesen an gemeinsame Kinder weitergeben. Justizminister Buschmann will dies nun ändern.