"Über Täterkreise sprechen"Wegner für generelles Trageverbot von MessernBerlins Regierender Bürgermeister hält die Maßnahmen der Bundesregierung beim Thema Messerkriminalität für zu lasch. Er zeigt sich - auch wenn es schwer durchzusetzen wäre - offen für ein Komplettverbot für das Tragen von Messern. Wichtig ist ihm, klar zu benennen, wer die Täter mit Messern seien.24.08.2024
Illegale Spende?Die Partei reicht Klage wegen Großspende für CDU einVor der Berliner Abgeordnetenhauswahl 2021 spendet ein Unternehmen eine hohe Summe an die CDU. Eine Aussage des Geschäftsführers lässt vermuten, dass er eine Gegenleistung erwartet. Weil die Bundestagsverwaltung die Spende nicht richtig eingeordnet habe, wird sie nun verklagt.04.06.2024
Vor Berliner AbgeordnetenhausSoldaten legen Diensteid öffentlich abIm Rahmen der Themenwoche "75 Jahre Grundgesetz" leisten junge Soldaten erstmals öffentlich ihren Diensteid. Berlins Regierender Bürgermeister Wegner sieht darin ein Zeichen, dass die Bundeswehr in die "Mitte der Gesellschaft" gehört. Kritik gibt es von den Linken. 22.05.2024
"Gewalt verharmlost"Scharfe Kritik an Dozenten, die FU-Protest unterstützenDer Nahost-Konflikt hat längst auch deutsche Hochschulen erreicht. An der FU Berlin errichten Propalästina-Aktivisten ein Camp, das die Polizei auflöst. Dozenten schreiben daraufhin einen Protestbrief - zum Entsetzen der Bildungsministerin und Berlins Regierendem Bürgermeister.09.05.2024
Frühstart mit Thorsten Frei"Sätze zum Islam sind keine Stigmatisierung"Im Streit um Formulierungen im neuen CDU-Grundsatzprogramm weist Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei Kritik des Zentralrats der Muslime zurück. Die geplante Änderung sei eine Klarstellung, keine Stigmatisierung.17.04.2024
"Wir brauchen hier Spielräume"Berlin sucht Verbündete für Schuldenbremsen-ReformIn der Bundesregierung werden Rufe danach laut, in Wirtschaftsinstituten ebenso wie auch in einigen Landesregierungen: Die Rede ist von einer Reform der Schuldenbremse. Nun bereitet die Berliner Landesregierung diesbezüglich eine Bundesratsinitiative vor. Grund sind anstehende Zukunftsinvestitionen.15.04.2024
"Es ist unerträglich"Wegner kritisiert Berliner "Palästina-Kongress" scharfDer "Palästina-Kongress" in Berlin ist umstritten. Die Veranstalter klammern das beispiellose Massaker der Hamas in Israel aus. Nun begründet Berlins Regierungschef Wegner seine Ablehnung des dreitägigen Treffens. Indes befürchtet die Polizei Gewaltaufrufe und stellt sich auf einen Großeinsatz ein.12.04.2024
Politisches Hickhack in BerlinGrün-Rot lehnt den "Görli"-Zaun ab, den Schwarz-Rot willNach Berichten über eine "Massenvergewaltigung" beschloss der Berliner Senat aus CDU und SPD, den "Görli" nachts zu schließen. Daraus entwickelt sich ein politisches Tohuwabohu, bei dem Sozialdemokraten die Grünen unterstützen und ihre eigene Innensenatorin hängen lassen.02.04.2024Von Thomas Schmoll
"Das Volk liebt den Verrat" Merz rechnet mit Ampel-Bruch durch FDPDer CDU-Chef bereitet sich auf ein vorzeitiges Ende der Bundesregierung vor. Für Merz steht fest, dass es die FDP sein wird, die das Ende der Ampel einläutet. Als Termin für Neuwahlen eigne sich der 22. September, schlägt er vor. Dann wird auch in Brandenburg gewählt. 24.03.2024
Muss Merz zittern?Wegner fordert Mitsprache bei KanzlerkandidatenkürEs könnte noch spannend werden. Berlins CDU-Landeschef Wegner sieht CDU-Chef Merz zwar in einer "Favoritenrolle" bei der Auswahl eines Kanzlerkandidaten. Doch gleichzeitig fordert er: Ministerpräsidenten und Landeschefs sollen "ein gewichtiges Wort" bei der Nominierung haben. 20.03.2024
