"Wir brauchen hier Spielräume" Berlin sucht Verbündete für Schuldenbremsen-ReformIn der Bundesregierung werden Rufe danach laut, in Wirtschaftsinstituten ebenso wie auch in einigen Landesregierungen: Die Rede ist von einer Reform der Schuldenbremse. Nun bereitet die Berliner Landesregierung diesbezüglich eine Bundesratsinitiative vor. Grund sind anstehende Zukunftsinvestitionen.15.04.2024
"Es ist unerträglich" Wegner kritisiert Berliner "Palästina-Kongress" scharfDer "Palästina-Kongress" in Berlin ist umstritten. Die Veranstalter klammern das beispiellose Massaker der Hamas in Israel aus. Nun begründet Berlins Regierungschef Wegner seine Ablehnung des dreitägigen Treffens. Indes befürchtet die Polizei Gewaltaufrufe und stellt sich auf einen Großeinsatz ein.12.04.2024
Politisches Hickhack in Berlin Grün-Rot lehnt den "Görli"-Zaun ab, den Schwarz-Rot willNach Berichten über eine "Massenvergewaltigung" beschloss der Berliner Senat aus CDU und SPD, den "Görli" nachts zu schließen. Daraus entwickelt sich ein politisches Tohuwabohu, bei dem Sozialdemokraten die Grünen unterstützen und ihre eigene Innensenatorin hängen lassen.02.04.2024Von Thomas Schmoll
"Das Volk liebt den Verrat" Merz rechnet mit Ampel-Bruch durch FDPDer CDU-Chef bereitet sich auf ein vorzeitiges Ende der Bundesregierung vor. Für Merz steht fest, dass es die FDP sein wird, die das Ende der Ampel einläutet. Als Termin für Neuwahlen eigne sich der 22. September, schlägt er vor. Dann wird auch in Brandenburg gewählt. 24.03.2024
Muss Merz zittern? Wegner fordert Mitsprache bei KanzlerkandidatenkürEs könnte noch spannend werden. Berlins CDU-Landeschef Wegner sieht CDU-Chef Merz zwar in einer "Favoritenrolle" bei der Auswahl eines Kanzlerkandidaten. Doch gleichzeitig fordert er: Ministerpräsidenten und Landeschefs sollen "ein gewichtiges Wort" bei der Nominierung haben. 20.03.2024
Drei CDU-Landeschefs sind offen Linnemann stellt sich gegen Reform der SchuldenbremseGrüne pochen darauf, ein paar Sozialdemokraten ebenfalls, vereinzelt fordern sogar Unionspolitiker, die Schuldenbremse zu reformieren. Nun meldet sich CDU-Generalsekretär Linnemann zu dem Thema - und zeigt sich wenig begeistert.03.03.2024
Sie steht selbst in der Kritik Claudia Roth will Berlinale-Zoff "aufarbeiten"Eines steht jetzt schon fest: Die "antisemitischen und israelfeindlichen Äußerungen" bei der Berlinale, von denen etwa Israels Botschafter in Deutschland spricht, werden ein Nachspiel haben. Es werde eine Untersuchung geben, verspricht Kulturstaatsministerin Claudia Roth - und steht derweil selbst am Pranger.26.02.2024
Wirbel um Instagram-Post Antisemitismus-Vorwürfe überschatten BerlinaleDie Goldenen und Silbernen Bären sind überreicht, doch die Preisverleihung der Berlinale hallt noch nach. Nach Äußerungen auf der Bühne spricht unter anderem Berlins Bürgermeister Wegner von Antisemitismus. Für massive Kritik sorgt auch ein inzwischen gelöschter Instagram-Beitrag.25.02.2024
Minister auf Erklärtour Wenn Habeck nur könnte, wie er wollteWirtschaftsminister Habeck trifft das Handwerk, besucht Unternehmen und spricht mit Bürgern. Die haben viele Fragen und Forderungen, für die er Verständnis zeigt. Doch seine Antworten verweisen vor allem auf die Schuld anderer.15.02.2024Von Sebastian Huld
Angeklagte vorerst frei Berliner Gericht legt Verfahren in Hände der ZeuginIm Juni sollen drei Männer eine Frau im Görlitzer Park vergewaltigt haben. Die Vorwürfe wiegen schwer, schnell entbrennt eine politische Debatte. Aus Mangel an Beweisen lässt das Gericht die Angeschuldigten nun frei. Doch das mutmaßliche Opfer möchte erneut aussagen. Damit könnte das Verfahren von vorn beginnen.15.02.2024Von Leah Nowak
