Im Streit um Formulierungen im neuen CDU-Grundsatzprogramm weist Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei Kritik des Zentralrats der Muslime zurück. Die geplante Änderung sei eine Klarstellung, keine Stigmatisierung.

"Wir sind nicht bereit, jede Ausprägung des Islams zu akzeptieren", sagt Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Im Frühstart von ntv fügt er hinzu: "Deswegen ist hier eine klare Ansage notwendig."

In einer früheren Version des neuen CDU-Grundsatzprogramms, das im Mai verabschiedet werden soll, fand sich der Satz: "Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland." Dieser Satz habe "Irritationen" ausgelöst, sagt Frei, deshalb wurde er ersetzt. Die aktuelle Formulierung lautet: "Muslime sind Teil der religiösen Vielfalt Deutschlands und unserer Gesellschaft." Zusätzlich aufgenommen wurde der Satz: "Ein Islam, der unsere Werte nicht teilt und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt, gehört nicht zu Deutschland."

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Der Zentralrat der Muslime kritisierte auch diesen Satz als Versuch, "in trüben Gewässern zu fischen, um Muslime zu stigmatisieren". Thorsten Frei kann diese Kritik nicht nachvollziehen. "Es ist mit Sicherheit keine Stigmatisierung, sondern eine Klarstellung." Und im Übrigen sei noch nichts entschieden. Über das Grundsatzprogramm wird der CDU-Parteitag Anfang Mai in Berlin abstimmen.

Wegners Schuldenbremsen-Initiative "keine gute Idee"

Keine Klarstellung braucht die CDU in Sachen Schuldenbremse, so Frei. Die geplante Bundesratsinitiative des Berliner CDU-Bürgermeisters Kai Wegner hält er für "keine gute Idee" und verweist auf die hohen Steuereinnahmen und gestiegenen Zinslasten. Vor zwei Jahren lag der Schuldendienst des Bundes noch bei 4 Milliarden Euro, "heute liegen wir bei 40 Milliarden". Eine Politik auf Pump sei unverantwortlich. "Und deshalb sollten wir diesen Weg nicht gehen."

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Doch der Berliner Bürgermeister denkt nicht daran, sich von seiner Parteispitze ausbremsen zu lassen. Der Christdemokrat will nicht nur sparen und fordert deshalb eine Modernisierung der Schuldenbremse. Berlin brauche Spielräume für Investitionen, so Wegner. Und das gelte für alle Bundesländer.

Irans Angriff auf Israel: Reaktion der Bundesregierung kam zu spät

Frei kritisiert im Frühstart zudem Bundeskanzleramt und Auswärtiges Amt, weil diese aus seiner Sicht zu lange gebraucht hätten, um auf den iranischen Angriff auf Israel zu reagieren. "Das war nicht angemessen. Das war auch nicht akzeptabel, dafür Stunden zu brauchen." Dass die Amerikaner und die EU jetzt die Sanktionen gegen den Iran verschärfen wollen, sei "das Mindeste, was man dafür tun kann", so der CDU-Politiker. Die Reaktion Israels auf den iranischen Drohnen- und Raketenangriff steht noch aus. Frei empfiehlt der Regierung in Tel Aviv, einen "kühlen Kopf" zu bewahren und "alles dafür zu tun, dass es nicht zu einem Flächenbrand im Nahen Osten kommt".