IMK-Chef beklagt hohe Hürden Stübgen: "Unsere Nachrichtendienste sind nahezu blind"Wieder einmal können deutsche Behörden einen Terrorverdächtigen fassen - und wieder einmal geht der Erfolg auf die Arbeit eines ausländischen Dienstes zurück. Für den Chef der Innenministerkonferenz Anlass, den Zustand zu beklagen.20.10.2024
Aus der Schmoll-Ecke Wer das falsche Lied spielt, fliegt im Failed BundeslandEin DJ wagt es, auf dem "Hoffest" des Berliner Senats "L'amour toujours" aufzulegen. Ein Fehler mit Folgen: Kommt auch "Les Préludes" von Franz Liszt auf den Index? Der Hit ist doch ebenso kontaminiert.14.09.2024Eine Kolumne von Thomas Schmoll
Trotz Parteitagsbeschluss Wegner offen für CDU-Bündnis mit Linkspartei in ThüringenDie CDU ist nach den Wahlen in Thüringen auf Linke und das BSW angewiesen. Berlins Regierungschef Wegner will Koalitionen mit beiden nicht ausschließen. In der Migrationsdebatte macht er Druck auf die Bundesregierung.05.09.2024
Wegner: "Absolut geschmacklos" "L'amour toujours" sorgt auf Berliner Rathaus-Fest für EmpörungDer DJ auf dem Hoffest im Roten Rathaus spielt den umstrittenen Partysong "L'amour toujours". Die Gäste des Fests, das für Vielfalt und Zusammenhalt stehen soll, sind empört und verlassen unter Protest die Tanzfläche. Für den DJ hat die Songwahl Konsequenzen.04.09.2024
Nach Wahlerfolgen im Osten Unionspolitiker stärken Merz für KanzlerkandidaturNach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen dürfte die CDU in beiden Bundesländern den Ministerpräsidenten stellen. Nach dem Erfolg sehen Unionspolitiker Merz auf direktem Weg zur Kanzlerkandidatur. Unzufrieden mit dem Ergebnis zeigt sich lediglich Berlins Regierender Bürgermeister. 02.09.2024
"Über Täterkreise sprechen" Wegner für generelles Trageverbot von MessernBerlins Regierender Bürgermeister hält die Maßnahmen der Bundesregierung beim Thema Messerkriminalität für zu lasch. Er zeigt sich - auch wenn es schwer durchzusetzen wäre - offen für ein Komplettverbot für das Tragen von Messern. Wichtig ist ihm, klar zu benennen, wer die Täter mit Messern seien.24.08.2024
Illegale Spende? Die Partei reicht Klage wegen Großspende für CDU einVor der Berliner Abgeordnetenhauswahl 2021 spendet ein Unternehmen eine hohe Summe an die CDU. Eine Aussage des Geschäftsführers lässt vermuten, dass er eine Gegenleistung erwartet. Weil die Bundestagsverwaltung die Spende nicht richtig eingeordnet habe, wird sie nun verklagt.04.06.2024
Vor Berliner Abgeordnetenhaus Soldaten legen Diensteid öffentlich abIm Rahmen der Themenwoche "75 Jahre Grundgesetz" leisten junge Soldaten erstmals öffentlich ihren Diensteid. Berlins Regierender Bürgermeister Wegner sieht darin ein Zeichen, dass die Bundeswehr in die "Mitte der Gesellschaft" gehört. Kritik gibt es von den Linken. 22.05.2024
"Gewalt verharmlost" Scharfe Kritik an Dozenten, die FU-Protest unterstützenDer Nahost-Konflikt hat längst auch deutsche Hochschulen erreicht. An der FU Berlin errichten Propalästina-Aktivisten ein Camp, das die Polizei auflöst. Dozenten schreiben daraufhin einen Protestbrief - zum Entsetzen der Bildungsministerin und Berlins Regierendem Bürgermeister.09.05.2024
Frühstart mit Thorsten Frei "Sätze zum Islam sind keine Stigmatisierung"Im Streit um Formulierungen im neuen CDU-Grundsatzprogramm weist Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei Kritik des Zentralrats der Muslime zurück. Die geplante Änderung sei eine Klarstellung, keine Stigmatisierung.17.04.2024
