Rund 300 bei "Großem Treffen""Reichsbürger" rufen in Karlsruhe zum "Widerstand" aufDie sogenannten "Großen Treffen" von "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" sind häufig die bestbesuchten Zusammenkünfte des Milieus. In Karlsruhe versammelt sich die Szene in unmittelbarer Nähe des Verfassungsgerichts. Das Treffen fällt allerdings weniger groß aus als erwartet. 26.07.2025
Hüter des GrundgesetzesSo funktioniert das BundesverfassungsgerichtNormalerweise verlaufen die Wahlen neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht unauffällig. Doch in dieser Woche ist alles anders. Und viele stellen sich die Frage: Wie werden überhaupt Richter ausgesucht und welche Aufgaben haben sie? Hier die wichtigsten Fragen und Antworten zum höchsten Gericht. 18.07.2025
Berlin Tag & MachtWer nicht gewählt wird, muss zurückziehen, Herr MerzDer Kanzler fliegt gerne selbst, derzeit aber permanent im Sinkflug. Während ihm die Fraktion um die Ohren fliegt, leugnet Regierungspilot Merz vom Cockpit aus die heftigen Turbulenzen. Das Opfer: eine hochqualifizierte Frau. Ausgerechnet die Grünen sollten sich darüber nicht zu laut empören.17.07.2025Eine Kolumne von Marie von den Benken
Richterwahl krachend gescheitertDie Union hat den Schuss noch immer nicht gehörtIn der Debatte um die Besetzung offener Richterposten am Bundesverfassungsgericht erweist sich die Fraktion von CDU und CSU als dysfunktional und kurzsichtig. Die Liste der Beschädigten ist lang. Und die Frage stellt sich: Ist Jens Spahn seinem Amt gewachsen?11.07.2025Ein Kommentar von Sebastian Huld
Showdown am Freitag im BundestagDer Disput um die Verfassungsrichter eskaliertDie Wahl der Bundesverfassungsrichter war lange Zeit eher eine Formalie und Ausdruck der auf breite Repräsentation angelegten Demokratie in Deutschland. Der Aufstieg der AfD verändert alles. Bei der Abstimmung über drei neue Richter für Karlsruhe droht ein Eklat.10.07.2025Von Marko Schlichting
Wilfried W. bleibt gefährlichBGH weist Revision des "Horrorhaus"-Täters abIn Höxter quält Wilfried W. zwei Frauen zu Tode. Nach einer Fehleinschätzung verbüßt er seine Haftstrafe inzwischen in einem normalen Gefängnis. Ein Gericht ordnet zudem Sicherungsverwahrung an. Mit einer Revision gegen die Entscheidung scheitert W. nun. 22.04.2025
Streit um Tinder-ProfilKlage einer Trans-Offizierin in Karlsruhe abgewiesen Mit ihrem Tinder-Profil erregt die damalige Kommandeurin Anastasia Biefang 2019 das Missfallen ihres Arbeitgebers. Die Bundeswehr erteilt ihr einen Verweis. Biefang wehrt sich dagegen - scheitert jetzt aber auch vor dem Bundesverfassungsgericht. 16.04.2025
Möglicher MilliardenverlustBundesverfassungsgericht will den "Soli" neu prüfenEingeführt wurde der Solidaritätszuschlag für den Aufbau Ost. Zahlen müssen zunächst alle Beschäftigten und später nur noch Gutverdienende. Am Bundesverfassungsgericht steht nun ein Urteil über den "Soli" bevor. Ein Wegfall hätte große finanzielle Auswirkungen.20.03.2025
AfD und Linke scheiternKarlsruhe weist Eilanträge gegen Einberufung des alten Bundestages zurückDer alte Bundestag kann am Dienstag über Grundgesetzänderungen zur erhöhten Schuldenaufnahme abstimmen. Das Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge von AfD und Linken zurück, mit denen die Einberufung des alten Parlaments verhindert werden sollte. 14.03.2025
Flammeninferno bei KarlsruheStaatsanwalt ermittelt gegen Lkw-Fahrer nach ZugunglückAn einem Bahnübergang stößt in der Nähe von Karlsruhe am Dienstag eine Stadtbahn mit einem Tanklaster zusammen. Beide Fahrzeuge fangen Feuer, drei Menschen sterben, mehrere werden verletzt. Auch der Fahrer des Tanklasters überlebt schwer verletzt. Jetzt läuft ein Ermittlungsverfahren gegen den Mann. 12.03.2025
