
26.03.2025 11:29 Uhr – 03:51 min
Fachanwalt zu Verfassungsgericht Soli-Urteil - "Müssen keine Beträge zurückerstattet werden"
Mehrere FDP-Politiker klagen gegen den Solidaritätszuschlag. Damit hätte der Bund 65 Milliarden Euro an Bürger und Unternehmen zurückzahlen müssen. Doch das Verfassungsgericht entscheidet: Die Steuer ist verfassungsgemäß. Dennoch gibt das Gericht "dem Gesetzgeber Hausaufgaben auf", sagt Steuer-Fachanwalt Hans-Jörg Fischer.