Möglicher MilliardenverlustBundesverfassungsgericht will den "Soli" neu prüfenEingeführt wurde der Solidaritätszuschlag für den Aufbau Ost. Zahlen müssen zunächst alle Beschäftigten und später nur noch Gutverdienende. Am Bundesverfassungsgericht steht nun ein Urteil über den "Soli" bevor. Ein Wegfall hätte große finanzielle Auswirkungen.20.03.2025
AfD und Linke scheiternKarlsruhe weist Eilanträge gegen Einberufung des alten Bundestages zurückDer alte Bundestag kann am Dienstag über Grundgesetzänderungen zur erhöhten Schuldenaufnahme abstimmen. Das Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge von AfD und Linken zurück, mit denen die Einberufung des alten Parlaments verhindert werden sollte. 14.03.2025
Flammeninferno bei KarlsruheStaatsanwalt ermittelt gegen Lkw-Fahrer nach ZugunglückAn einem Bahnübergang stößt in der Nähe von Karlsruhe am Dienstag eine Stadtbahn mit einem Tanklaster zusammen. Beide Fahrzeuge fangen Feuer, drei Menschen sterben, mehrere werden verletzt. Auch der Fahrer des Tanklasters überlebt schwer verletzt. Jetzt läuft ein Ermittlungsverfahren gegen den Mann. 12.03.2025
KIT-Vizepräsident Kraft warnt"Wir vertreiben gerade unsere KI-Industrie aus dem Land"Verliert Deutschland den Anschluss in der Hochtechnologie? Diese Befürchtung hat Oliver Kraft. Bei Photovoltaik, Batterien und auch Künstlicher Intelligenz sei Deutschland vorn gewesen, sagt der KIT-Vizepräsident im ntv-Podcast "So techt Deutschland". Doch dann fehlten Mut und Geld.05.03.2025Von Andreas Laukat
Kunden können Geld zurückfordernBGH: Negativzinsen auf Spareinlagen unzulässigKunden bekamen während einer Niedrigzinsphase von Banken und Sparkassen über Jahre Zinsen für die Aufbewahrung von Einlagen berechnet. Dagegen klagten Verbraucherzentralen. Der Bundesgerichtshof gibt ihnen nun in Hinsicht auf Spar- und Tagesgeldkonten recht.04.02.2025
Bundesgerichtshof entscheidetHaben Banken zu Unrecht Negativzinsen eingesackt?Über Jahre verlangen Hunderte Geldhäuser in Deutschland von ihren Kunden Negativzinsen. Aber dürfen sie das überhaupt? Und was sagen die Verbraucherzentralen dazu? Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe prüft das nun.04.02.2025
Schlappe für McDonald'sVerpackungssteuer in Tübingen ist verfassungsgemäßDiese Steuer sorgte für viel Wirbel: Seit 2022 müssen Kunden von Schnellrestaurants in Tübingen für jede Einwegverpackung 50 Cent zahlen. Dem Betreiber einer McDonald's-Filiale passte dies nicht, er zog bis nach Karlsruhe. Das Gericht hat nun entschieden.22.01.2025
Radikalisierung mit System"Abschiebetickets zeigen AfD-Taktik par excellence"Die AfD Karlsruhe verteilt Tausende "Abschiebetickets" in Briefkästen. Mittlerweile wird wegen Volksverhetzung gegen sie ermittelt. Die Partei selbst ist sich keiner Schuld bewusst - und unterstreicht damit ihr taktisches Vorgehen, wie Verfassungsrechtler Towfigh ntv.de erklärt.19.01.2025
Steinwurf in KarlsruheBerliner Fäkalienwerfer attackiert VerfassungsgerichtEin Mann bewirft zwei Regierungsgebäude in Berlin mit Steinen und Fäkalien. Nach seiner kurzzeitigen Festnahme reist er nach Karlsruhe. Dort schlägt er wieder zu, dieses Mal beim Bundesverfassungsgericht. Jetzt soll der Syrer ganz schnell verurteilt werden.14.01.2025
30.000 Stück in Briefkästen?AfD sorgt mit "Abschiebetickets" in Karlsruhe für UnruheDie AfD in Karlsruhe versucht im Bundestagswahlkampf mit besonders scharfen Tönen in Sachen Migration zu punkten. In Briefkästen landet ein Flyer, der einem Flugticket nachempfunden ist. Das nennt der Kreisverband "Abschiebeticket". Die Unruhe ist groß. Geht es nach der Linkspartei, bleibt es nicht bei Unruhe. 13.01.2025
