Neue Regelungen für AutofahrerFührerschein im Smartphone soll ab 2027 bei Kontrollen ausreichen
Schwarz-Rot will das Straßenverkehrsgesetz ändern. Geplant sind der digitale Führerschein, Kameraautos für Parksünder und Regeln für Handwerker sowie Pflegekräfte. Beim Verbot der Blitzer-Apps bremst das Ministerium die Bundesländer aus.
Der Führerschein soll künftig auch auf dem Smartphone als Nachweis einer Fahrerlaubnis genügen. Der Bundestag befasste sich in erster Lesung mit einem entsprechenden schwarz-roten Gesetzesentwurf, der eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes vorsieht. Der Besitz eines gültigen Kartenführerscheins wäre dabei weiter vorausgesetzt - bei Polizeikontrollen würde aber die digitale Variante ausreichen.
Möglich werden soll das nach Plänen der Bundesregierung zum kommenden Jahreswechsel. Laut früheren Aussagen von Bundesdigitalminister Karsten Wildberger wird der 2. Januar 2027 als Starttermin für die sogenannte digitale Brieftasche angepeilt. Deutschland käme damit einer EU-Verordnung nach, die alle Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet, bis 2027 zumindest eine staatliche Ausweis-Anwendung bereitzustellen.
Die zuständigen Ausschüsse des Bundestags beraten über Änderungen am Gesetzentwurf, ehe abschließend darüber abgestimmt wird. In digitaler Form würde der Führerschein vorerst nur in Deutschland gelten. Einen EU-weit einheitlichen Führerschein müssen die Mitgliedsstaaten bis spätestens 2030 schaffen, wie eine im Oktober beschlossene EU-Verordnung vorsieht. Die im November eingeführte Smartphone-Variante des Fahrzeugscheins, die seit November über die sogenannte i-Kfz-App des Kraftfahrt-Bundesamtes genutzt werden kann, gilt derzeit ebenfalls nur im Inland.
Nutzung von Blitzer-Apps beim Fahren bereits untersagt
Auch Parkplatzkontrollen will die Bundesregierung mit dem Entwurf digitalisieren. Kommunen sollen mit Kameras ausgestattete Autos einsetzen dürfen, um falsch geparkte Fahrzeuge zu kontrollieren. "Wenn künftig statt Papier-Parkscheinen das Nummernschild gescannt wird, spart das Zeit und Arbeit", erklärte der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Christian Hirte. Zudem soll es Kommunen erlaubt werden, Bewohnerparken auch anderen Gruppen zu erlauben - etwa Handwerkern und Pflegekräften.
Auch die Bundesländer müssen dem Entwurf noch zustimmen. In der Stellungnahme des Bundesrats sprachen sie sich für eine weitere Änderung aus: Apps, die Fahrer vor Geschwindigkeitskontrollen warnen, sollten künftig komplett verboten werden. Derzeit ist nur die Nutzung beim Fahren untersagt - diese sei aber schwer nachzuweisen, wenn Fahrer die App bei einer Kontrolle rechtzeitig abschalten würden, argumentierte der Bundesrat. Doch die Bundesregierung lehnt eine strengere Regulierung ab. Dass eine installierte Blitzerwarn-App automatisch zu mehr Regelstößen im Straßenverkehr führe, sei nicht erwiesen.