Klimapolitik

Neben der Flüchtlings- und Klimapolitik sind Steuern das dritte entscheidende Thema bei den Sondierungsgesprächen in Berlin. Es geht darum, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen oder die kalte Progression abzumildern. Ein Gastbeitrag von Michael Bormann

Deutschland droht ein unangenehmer Auftritt: Am Nachmittag muss Kanzlerin Merkel in Bonn Klima-Experten aus aller Welt erklären, warum ausgerechnet die stärkste Wirtschaftsmacht der Eurozone bei der Umsetzung der eigenen Klimaschutzziele hinterherhängt.

• Video Grüne und Umweltverbände fordern klares Zeichen von Merkel

Vor den Jamaika-Unterhändlern liegt noch ein Berg von Problemen. Wie Kompromisse etwa in der Flüchtlings- oder in der Klimapolitik aussehen könnten, ist noch völlig offen. Immerhin: Der Zeitplan steht. Von Hubertus Volmer

Das Ziel, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen, ist eine Vorsichtsmaßnahme ohne Garantie, sagt der Präsident des Deutschen Klima-Konsortiums, Mojib Latif. Er hofft, dass es mehr Druck von unten auf die Politik gibt.

Von "extremen Herausforderungen" ist die Rede, und von "aggressiven" Vorschlägen: In der Autoindustrie ist man alles andere als glücklich über die neuen Klimavorschriften der EU. Doch Kritik an den CO2-Zielwerten gibt es auch von anderer Seite.

Die Treibhausgas-Emissionen von Berlin, Mexiko-Stadt, Delhi und New York sind recht verschieden. Doch für alle vier Städte gilt: Ihr CO2-Ausstoß wird von Wohnen und Transport bestimmt, und zwar weit über die Stadtgrenzen hinaus. Das birgt Chancen.

Die zweite Phase der Sondierungsgespräche steht bevor - und die Grünen kommen den potenziellen Koalitionspartnern entgegen: Der Ausstieg aus der Kohlekraft soll nicht mehr terminiert werden. Auch das Ende des Verbrennungsmotors könnte auf sich warten lassen.

Wenn Jamaika scheitert, dann an der Klimapolitik. Hier wurden schon viel zu lange viel zu faule Kompromisse gemacht. Das Problem: Auf stürmischen Beifall können die potenziellen Partner selbst im Erfolgsfall nicht hoffen. Ein Kommentar von Hubertus Volmer

Für US-Präsident Donald Trump ist der Klimawandel eine "Erfindung". Ein groß angelegter Bericht von mehreren US-Behörden besagt das Gegenteil: Der Mensch soll einen erheblichen Anteil daran haben.

Zwischen den möglichen Partnern einer Jamaika-Koalition gibt es heftigen Krach: Ein Kompromiss bei Flüchtlings- und Klimapolitik ist in weiter Ferne. Nun erhöht SPD-Chef Schulz den Druck - und schließt die einzige Alternative, eine Große Koalition, ganz klar aus.