Klimapolitik

Eine herbe Schlappe für die Ampelkoalition: Das Bundesverfassungsgericht erklärt einen Nachtragshaushalt für nichtig. Es geht um 60 Milliarden Euro und Geld für einen Klima- und Transformationsfonds.

Die Deutsche Umwelthilfe klagt seit Jahren erfolgreich für saubere Luft, Umwelt- und Naturschutz. Auch gegen das Heizungsgesetz der Ampel würde die DUH gern vor Gericht ziehen, denn das hat "mit Klimaschutz nichts mehr zu tun", wettert die Geschäftsführung im "Klima-Labor" von ntv. Kann sie aber nicht.

Der Klimawandel ist wissenschaftlicher Konsens - ebenso, dass er gravierende Folgen hat. Einer Untersuchung einer Nichtregierungsorganisation zufolge wird genau das aber in der Wirtschaft zu wenig einkalkuliert. Die aktuellen Modellrechnungen würden Entscheidungsträger in falscher Sicherheit wiegen.

Die künftige IG-Metall-Chefin Benner ermahnt die Ampel zu einer klareren Industriepolitik. Der Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaft berge Chancen, jedoch nur, wenn die Politik einen klaren Plan vorlegt, so die Gewerkschaftsfunktionärin.

Kurz vor ihrem Bundeskongress machen die Chefs der Grünen Jugend ihrer Mutterpartei schwere Vorwürfe. Bei den Themen Klima und Migration habe die Ampel-Koalition schwere Fehler gemacht. Das führe zu massivem Unmut in den eigenen Reihen.

Seiner Klima-Enzyklika wird maßgeblicher Einfluss auf die Weltklimakonferenz in Paris zugeschrieben. Vor der COP 28 legt das Kirchenoberhaupt nach. Die Welt stehe "vielleicht vor einem tiefen Einschnitt". Der Klimaschutz müsse dringend verstärkt werden. Zudem geißelt er Klimaleugner in der Kirche.

Der Bund versetzt mehrere Kohlekraftwerke wieder in den Stand-by-Modus. Da der Winter kalt und das Gas knapp werden könnten, können die Meiler wieder zur Stromproduktion hochgefahren werden. Das Ministerium will Vorschläge erarbeiten, die etwaigen Schadstoffausstöße zu kompensieren.

Erst vergangene Woche kündigt Premierminister Rishi Sunak eine Kehrtwende in der Klimapolitik an. Nun genehmigt die britische Regierung die Erschließung eines weiteren Ölvorkommens in der Nordsee. Kritik kommt nicht nur von Umweltschützern.

Angesichts der Folgen des Klimawandels rüstet sich Frankreich mit Verordnungen zum Wassersparen. Tausende Franzosen müssen in diesem Sommer bereits über Tankwagen mit Trinkwasser versorgt werden. Viele der Ideen stoßen aber bereits auf erhebliche Kritik.

Die Klimaziele aus dem Pariser Abkommen sind laut Internationaler Energieagentur noch zu erreichen, denn Solarenergie und Elektromobilität legen ein Rekordwachstum hin. Allerdings müssten die meisten Industrieländer und auch China bei der Senkung der Treibhausgas-Emissionen einen Zahn zulegen.