Koalitionsverhandlungen

Unter Herbert Kickl ist die rechte FPÖ wieder erstarkt. Nun beauftragt Österreichs Bundespräsident Van der Bellen erstmals die Partei mit der Regierungsbildung. Zuvor waren Koalitionsverhandlungen zwischen der ÖVP und der SPÖ ebenso gescheitert wie Dreier-Gespräche mit den NEOS.

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In Österreich könnten gescheiterte Koalitionsverhandlungen die rechte FPÖ an die Macht bringen. Für den Kanzlerkandidaten der Grünen, Robert Habeck, ist die Alpenrepublik ein Beispiel, wie es nach der Bundestagswahl nicht laufen darf. Der Wirtschaftsminister gibt daher ein Versprechen.

In Österreich platzen die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS. Das eröffnet eine Chance für die rechte FPÖ, eine Koalition zu formen. Und die Konservativen in der Alpenrepublik zeigen sich für eine Zusammenarbeit offen.

Neuwahlen oder Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ? In Österreich bleiben nach der geplatzten Regierungsbildung zwei Optionen. Mit Christian Stocker übernimmt der bisherige Generalsekretär nun den Parteivorsitz der ÖVP. Der hat zu FPÖ-Chef Herbert Kickl bislang eine klare Haltung.

Im September vergangenen Jahres wählt Österreich ein neues Parlament. Doch eine neue Regierung steht noch nicht. Jetzt sind auch die Gespräche zwischen ÖVP und SPÖ geplatzt. Eine Einigung über "wesentliche Kernmaterien" sei nicht möglich gewesen, heißt es von den Konservativen.

Der erste Versuch, eine Regierung ohne den Wahlsieger FPÖ auf die Beine zu stellen, ist in Österreich gescheitert. Die Liberalen monierten den mangelnden Reformwillen von Schwarz-Rot und stiegen aus. ÖVP und SPÖ wollen nun allein weitermachen. Sie hätten im Parlament eine hauchdünne Mehrheit.

Über Wochen verhandeln SPD, BSW und CDU in Thüringen über einen Regierungsvertrag. Jetzt stimmt auch die Mehrheit der Sozialdemokraten für die erste sogenannte Brombeer-Koalition. Der linke Flügel der SPD sieht den Vertrag jedoch kritisch.

Brandenburg kann eine Premiere feiern: die erste Koalition aus BSW und SPD. Bei beiden Parteien findet der ausgehandelte Koalitionsvertrag fast einstimmige Zustimmung auf dem jeweiligen Parteitag. Doch jetzt wartet noch eine Herausforderung.

SPD und BSW schließen in Brandenburg ein Bündnis, das kritisch beäugt wird. Beide Parteien haben mittlerweile die Ministerien verteilt und den Koalitionsvertrag vorgestellt. Ministerpräsident Woidke glaubt trotz aller Vorbehalte in der Öffentlichkeit an eine erfolgreiche Zukunft - und erinnert an die Linkspartei.

Personenkult, Zentralratsentscheidungen, Liebe zu Sehr-Altparteien und zur Sowjetunion. Obwohl Frau Wagenknecht tapfere Widerstandskämpferin in der Ostzone war, lässt sie nun die DDR im Kleinen wieder aufleben. Die Stimme von Egon Krenz ist ihr damit im Februar sicher. Eine Kolumne von Thomas Schmoll