Koalitionsverhandlungen

Ist es doch bald vorbei mit der Harmonie bei den Koalitionsverhandlungen? SPD, Grüne und FDP legen nach ihrer jeweils internen Zwischenbilanz keinen neuen Zeitplan vor. Die Grünen zeigen sich sogar offen unzufrieden mit dem aktuellen Verhandlungsstand.

Früher war das Außenministerium heiß begeht, jetzt das Finanzressort. FDP-Chef Lindner hat sein Interesse bereits deutlich geäußert, bei Grünen-Co-Chef Habeck ist der Wunsch ein offenes Geheimnis. Doch der Poker hat erst begonnen.

Nachdem die Kohleenergie 2020 eine Renaissance erlebt, gibt es aktuell gute Nachrichten von den Erneuerbaren: In Deutschland gehen in diesem Jahr knapp 350 Windkraftanlagen an den Start. Ihre Leistung entspricht bereits der des gesamten Vorjahrs. Der Norden ist top, ein Land im Süden besonders schwach.

Vor dem Weltklimagipfel protestieren Klimaaktivisten in Glasgow. Auch Luisa Neubauer fordert mehr Tempo beim Klimaschutz. Auf der Konferenz müsse der Trend umgekehrt werden. Die Grünen wiederum erhoffen sich Impulse für die Koalitionsverhandlungen.

Die Steuerpolitik ist ein Knackpunkt bei den Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP. Der Chef-Liberale Lindner weist jedoch Aussagen zurück, Entlastungen könne es nur geben, wenn an anderer Stelle die Abgaben erhöht würden.

Nach langem Streit einigten sich die USA und Deutschland auf eine Linie im Umgang mit Nord Stream 2. Angesichts der Koalitionsverhandlungen in Deutschland weist US-Präsident Biden auf die Bedeutung der Abmachung hin - und deren Umsetzung.

Auch bei unseren Nachbarn wird derzeit über eine neue Regierung verhandelt. Dabei stellen die Niederländer einen nicht gerade rühmlichen Höchstwert auf. Die Ursache findet sich in einer politischen Affäre. Bis zum weltweiten Rekord fehlen allerdings noch ein paar Tage.

Die Sondierungen für eine Ampel-Koalition laufen augenscheinlich reibungslos. Bei Details des Koalitionsvertrags wird es schwieriger. Während die Liberalen im Wahlkampf für Subventionsabbau trommeln, halten sie an der Pendlerpauschale fest.

Der Mindestlohn soll auf zwölf Euro pro Stunde ansteigen. Das stellt für Beschäftige in bestimmten Berufsgruppen eine enorme Lohnsteigerung dar, geht aus einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung hervor. Anders als befürchtet, greife eine Erhöhung aber kaum in die Tarife ein.

Es war gutes Timing der Gewerkschaft IG BCE, zu ihrem Kongress Scholz, Baerbock und Lindner einzuladen -  am gleichen Tag, an dem in Berlin die Koalitionsverhandlungen starten. Die Auftritte der drei senden ein klares Signal. Von Volker Petersen