Koalitions-Knatsch in ÖsterreichFPÖ legt ÖVP neues Angebot zur Ministerverteilung vorEnde September wurde in Österreich ein neuer Nationalrat gewählt, doch noch immer gibt es keine Regierung. Die Koalitionsverhandlungen drohen erneut zu scheitern. Um Neuwahlen oder eine Expertenregierung zu verhindern, bewegt sich die FPÖ nun auf die ÖVP zu.12.02.2025
Sollte Union die Wahl gewinnenMerz peilt bis Ostern neue Regierung anGegen den verbreiteten Zweifel, dass nach der Bundestagswahl die nächste Hängepartie ins Haus steht, verspricht der CDU-Chef einen zackigen Zeitplan. Sollte die Union gewinnen, könnte die neue Regierung bestenfalls bereits zu Ostern stehen, erklärt Merz. Drei Themen wolle er dann sofort anpacken. 08.02.2025
FDP auch vorn mit dabeiSöder hat einen Trend gesetzt: Koalitionsabsagen nehmen zuDie CSU will nicht mit den Grünen koalieren, die FDP ebenfalls nicht. CDU-Chef Merz sah die Grünen zwar mal als "Hauptgegner", will sich aber auch nicht der SPD ausliefern. Grüne und SPD stellen derweil schon mal Bedingungen.06.02.2025Von Hubertus Volmer
Knapp 200 und nicht 1001 KöpfeBei der CDU wird kleinerer Kreis über eine Koalition entscheidenOb ein ganzer Parteitag oder nur der Bundesausschuss über das Ergebnis möglicher Koalitionsverhandlungen entscheidet, wurde bereits in der Vergangenheit in der CDU diskutiert. Die Partei hat nun für Klarheit gesorgt, wie es diesmal läuft - nicht ohne Kritik.03.02.2025
"Vorwürfe sind nur Wahlkampf"Linnemann schließt Minderheitsregierung unter CDU ausMehrmals schließen Unionspolitiker eine Koalition mit den Grünen aus. Einige konkurrierende Kräfte unterstellen CDU-Chef Merz Lügen und wollen nicht unter ihm regieren. Jetzt äußert sich Generalsekretär Linnemann zur Koalitionssituation: Eine Minderheitsregierung kommt nicht infrage.03.02.2025
"Der Würfel ist gefallen"Rechte N-VA führt erstmals Regierung in Belgien anIm Juni vergangenen Jahres wählen die Belgier ein neues Parlament. Darauf folgen lange Zeit fruchtlose Koalitionsverhandlungen. Doch jetzt steht eine Einigung - und die bringt die rechten flämischen Nationalisten an die Regierungsspitze. 01.02.2025
Situation wie in Österreich?Scholz hält CDU-AfD-Koalition ab Herbst für möglichFriedrich Merz betont, nicht mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen. Bei Abstimmungen in dieser Woche sei es ihm jedoch "völlig gleichgültig", wer den Anträgen zustimmt. Kanzler Scholz sieht einen großen Vertrauensverlust.31.01.2025
Nächster Showdown im BundestagTreibt Merz die Union in eine Minderheitsregierung?Brisante Tage im Deutschen Bundestag: Die Union bringt zusammen mit den Stimmen von FDP und AfD einen Antrag für eine Verschärfung der Asylpolitik durchs Parlament. Morgen soll sogar ein Gesetz folgen. Welche Folgen hat das?30.01.2025Von Kevin Schulte
Nach der AsylabstimmungSöder erklärt Schwarz-Grün im Bund für "faktisch tot"Nach der historischen Abstimmung im Bundestag über eine Verschärfung der Asylpolitik stärkt der bayerische Ministerpräsident Unions-Kanzlerkandidat Merz den Rücken. Nun komme es auf Tatkraft an, sagt Söder. Das Zaudern der Rest-Ampel stärke die AfD. Seine CSU sieht er als Bollwerk gegen die Grünen. 30.01.2025
Einigung in HaushaltsfragenÖVP und FPÖ gehen in "Phase zwei" der VerhandlungenDie Koalitionsverhandlungen in Österreich nehmen eine erste, wichtige Hürde: FPÖ und ÖVP einigen sich auf einen gemeinsamen Fahrplan in der Haushaltspolitik. Auch für den weiteren Verlauf der Gespräche gibt sich der mögliche Kanzler Kickl zuversichtlich.13.01.2025
