Situation wie in Österreich?Scholz hält CDU-AfD-Koalition ab Herbst für möglichFriedrich Merz betont, nicht mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen. Bei Abstimmungen in dieser Woche sei es ihm jedoch "völlig gleichgültig", wer den Anträgen zustimmt. Kanzler Scholz sieht einen großen Vertrauensverlust.31.01.2025
Nächster Showdown im BundestagTreibt Merz die Union in eine Minderheitsregierung?Brisante Tage im Deutschen Bundestag: Die Union bringt zusammen mit den Stimmen von FDP und AfD einen Antrag für eine Verschärfung der Asylpolitik durchs Parlament. Morgen soll sogar ein Gesetz folgen. Welche Folgen hat das?30.01.2025Von Kevin Schulte
Nach der AsylabstimmungSöder erklärt Schwarz-Grün im Bund für "faktisch tot"Nach der historischen Abstimmung im Bundestag über eine Verschärfung der Asylpolitik stärkt der bayerische Ministerpräsident Unions-Kanzlerkandidat Merz den Rücken. Nun komme es auf Tatkraft an, sagt Söder. Das Zaudern der Rest-Ampel stärke die AfD. Seine CSU sieht er als Bollwerk gegen die Grünen. 30.01.2025
Einigung in HaushaltsfragenÖVP und FPÖ gehen in "Phase zwei" der VerhandlungenDie Koalitionsverhandlungen in Österreich nehmen eine erste, wichtige Hürde: FPÖ und ÖVP einigen sich auf einen gemeinsamen Fahrplan in der Haushaltspolitik. Auch für den weiteren Verlauf der Gespräche gibt sich der mögliche Kanzler Kickl zuversichtlich.13.01.2025
"Würden Seele der CDU verkaufen"Merz würde lieber zurücktreten, als mit der AfD zu koalierenIn Österreich verhandelt die konservative ÖVP mit der rechtsextremen FPÖ über eine Koalition, obwohl sie ein solches Bündnis vorher ausgeschlossen hatte. Kann das so ähnlich auch in Deutschland passieren? Nicht mit ihm, sagt Unions-Kanzlerkandidat Merz. 11.01.2025
Kommen die Grünen hinzu?ÖVP und SPÖ suchen nun allein nach KoalitionDer erste Versuch, eine Regierung ohne den Wahlsieger FPÖ auf die Beine zu stellen, ist in Österreich gescheitert. Die Liberalen monierten den mangelnden Reformwillen von Schwarz-Rot und stiegen aus. ÖVP und SPÖ wollen nun allein weitermachen. Sie hätten im Parlament eine hauchdünne Mehrheit.03.01.2025
Vertrag ist aber umstrittenThüringer SPD macht Weg für Brombeer-Koalition freiÜber Wochen verhandeln SPD, BSW und CDU in Thüringen über einen Regierungsvertrag. Jetzt stimmt auch die Mehrheit der Sozialdemokraten für die erste sogenannte Brombeer-Koalition. Der linke Flügel der SPD sieht den Vertrag jedoch kritisch.09.12.2024
Fast einstimmigSPD und BSW votieren für Koalition in BrandenburgBrandenburg kann eine Premiere feiern: die erste Koalition aus BSW und SPD. Bei beiden Parteien findet der ausgehandelte Koalitionsvertrag fast einstimmige Zustimmung auf dem jeweiligen Parteitag. Doch jetzt wartet noch eine Herausforderung. 06.12.2024
Ministerien verteiltDas steht im Koalitionsvertrag von SPD und BSW in BrandenburgSPD und BSW schließen in Brandenburg ein Bündnis, das kritisch beäugt wird. Beide Parteien haben mittlerweile die Ministerien verteilt und den Koalitionsvertrag vorgestellt. Ministerpräsident Woidke glaubt trotz aller Vorbehalte in der Öffentlichkeit an eine erfolgreiche Zukunft - und erinnert an die Linkspartei.27.11.2024
Aus der Schmoll-EckeUnsere Sahra - sie lebe hoch, hoch, hoch!Personenkult, Zentralratsentscheidungen, Liebe zu Sehr-Altparteien und zur Sowjetunion. Obwohl Frau Wagenknecht tapfere Widerstandskämpferin in der Ostzone war, lässt sie nun die DDR im Kleinen wieder aufleben. Die Stimme von Egon Krenz ist ihr damit im Februar sicher.23.11.2024Eine Kolumne von Thomas Schmoll
