US-Raketen und UkraineWo CDU und SPD dem BSW entgegenkommenDie Unterschiede in der Außen- und Sicherheitspolitik zwischen SPD und CDU auf der einen Seite und Bündnis Sahra Wagenknecht auf der anderen sind groß. Dennoch finden sie in den Koalitionsverhandlungen der Landespolitik Kompromisse - die Details liegen in den Formulierungen.28.10.2024
Tagelanger Friedensformel-StreitWagenknecht nennt Kompromiss in Thüringen einen "Fehler"In Thüringen einigen sich SPD, CDU und BSW auf die Aufnahme von Koalitionsgesprächen. Dafür haben sie die von Wagenknecht geforderte Präambel diskutiert und niedergeschrieben. Doch die BSW-Chefin ist unzufrieden. Sie fürchtet jetzt um die Wahrnehmung ihrer Partei im Freistaat.28.10.2024
Koalitionsverhandlungen beginnenCDU, BSW und SPD in Thüringen räumen Streitpunkte ausIn Thüringen haben sich die potenziellen Regierungsparteien CDU, SPD und BSW auf eine Friedensformel geeinigt. Auch die Stationierung von Raketen in Deutschland wird erwähnt, wenn auch vage. Schon Dienstag sollen die Koalitionsverhandlungen beginnen.28.10.2024
"Missverständnisse ausgeräumt"SPD sondiert in Sachsen wieder mit BSW und CDUDie Sondierungsgespräche in Sachsen kommen in der vergangenen Woche zum Stillstand. Zwischen dem BSW und der SPD scheint der Streit inzwischen geklärt zu sein. Gemeinsam mit der CDU geben die Parteien ein wenig überraschend bekannt, zu dritt weiter zu verhandeln.28.10.2024
Thüringer SondierungskrampfWagenknecht weist Vorwurf der Einmischung zurückIn Thüringen geraten die Sondierungsgespräche ins Stocken. CDU und SPD machen dafür außenpolitische Forderungen von BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht verantwortlich. Die schießt zurück. Sie verstehe "dieses Theater" nicht, "das da inszeniert wird".28.10.2024
"Unsere verdammte Verantwortung"Wagenknecht warnt Parteifreunde vor zu großen ZugeständnissenParteigründerin Wagenknecht hat den BSW-Wählern eine andere Ukraine-Politik versprochen, obwohl dies kein Thema auf Landesebene ist. Ihren Parteifreunden in Brandenburg, Sachsen und Thüringen untersagt sie Kompromisse, die für eine Regierungsbeteiligung nötig wären. 28.10.2024
Nach Sondierung in BrandenburgSPD und BSW auf dem Weg zu KoalitionsverhandlungenAnders als in Sachsen und Thüringen nimmt eine mögliche Regierungsbeteiligung des BSW in Brandenburg die erste Hürde. Nach erfolgreichen Sondierungsgesprächen könnte es am Montag grünes Licht für Koalitionsverhandlungen geben. 27.10.2024
Minderheitsregierung kein No-GoGünther: CDU soll sich nicht für BSW krumm machenDie Koalitionsverhandlungen in Thüringen laufen nur zäh. Das liegt zu einem Teil an den Forderungen des BSW. CDU-Ministerpräsident Daniel Günther aus Kiel rät seinen Parteikollegen im Osten, nicht allzu vielen Punkten nachzugeben. Auch einen ungewöhnlichen Ausgang der Gespräche bringt er ins Spiel.25.10.2024
Parteivorsitzender im FrühstartKretschmer setzt sich über Forderung der CDU-Rebellen hinwegSechs sächsische CDU-Politiker fordern ihren Parteichef auf, nicht mit dem BSW zu sprechen, sondern mit der AfD. Adressat Kretschmer ignoriert das über mehrere Wochen. Doch jetzt erteilt er den Rebellen eine Abfuhr und bittet zugleich um mehr Geduld.24.10.2024
Partei in Thüringen hält zu MerzCDU findet "Wagenknechts Forderungen immer abenteuerlicher"Friedrich Merz hält eine "entsetzliche Rede" im Bundestag, findet Sahra Wagenknecht. Sie fordert daraufhin die Thüringer CDU auf, sich vom eigenen Parteichef zu distanzieren. Doch die Christdemokraten wollen die "unnötigen Wortmeldungen" der Ex-Linken gar nicht mehr hören.21.10.2024