Schmiergeld abgezweigt? Ukrainischer Beamter wegen Korruption in U-Haft Angesichts des angestrebten EU-Beitritts will die Ukraine konsequenter gegen Korruption im Land vorgehen. Nun wird der Chef der Behörde für Regierungskommunikation entlassen und kommt in U-Haft. Er soll Gelder in Millionenhöhe abgezweigt haben. 23.11.2023
Einige Staaten blockieren EU-Ratschef Michel bremst Kiews EU-HoffnungNach Russlands Angriff wird der Ukraine eine EU-Mitgliedschaft in Aussicht gestellt. Ratspräsident Michel dämpft nun allerdings die Aussicht, dass das schnell passieren könnte. Kiew habe noch viel zu tun.21.11.2023
Ermittler jagten falschen Costa Abschreibfehler kostete Portugals Regierungschef den JobEin Justizskandal erschüttert Portugal: Die Staatsanwaltschaft unterstellt Regierungschef Costa Korruption und durchsucht unter anderem seinen Amtssitz. Der Politiker tritt zurück, doch eine Woche später stellt sich heraus: Die Ermittler haben den falschen Namen notiert. 16.11.2023
Nach Enthüllungen zu Luxusreisen Supreme Court beschließt VerhaltenskodexGroßzügige Geschenke eines Immobilienmoguls an einen Supreme-Court-Richter lösen in den USA Zweifel an dessen Unabhängigkeit aus. Bislang gab es allerdings keinen Kodex, der die Annahme verboten hätte. Jetzt einigt sich das Oberste Gericht auf ein entsprechendes Regelwerk.14.11.2023
FBI ermittelt wegen Korruption Handy von New Yorks Bürgermeister beschlagnahmtNew Yorks Bürgermeister verzichtet auf eine Reise nach Washington, weil ihm und seinem Wahlkampfteam eine Korruptionsermittlung zu schaffen macht. Der frühere Polizist betont, er habe sich nichts zuschulden kommen lassen. Das FBI beschlagnahmt seine Mobilfunktelefone. 11.11.2023
Erwartet "kein faires Verfahren" Frankreich liefert Milliardär Zhevago nicht an Ukraine ausDie Ukraine will Konstyantin Zhevago wegen des Verdachts auf Veruntreuung vor Gericht stellen. Der Milliardär wird vor knapp einem Jahr in den französischen Alpen festgenommen - ausliefern wollen ihn die Franzosen aus einem triftigen Grund aber nicht.10.11.2023
Ministerpräsident zurückgetreten Portugals Parlament nach Razzia aufgelöstIn Portugal stehen Neuwahlen an: Der Grund dafür sind die Ermittlungen wegen möglicher Bestechlichkeit rund um den scheidenden Ministerpräsidenten António Costa. Konkret geht es um die Lizenzvergabe für die Produktion von grünem Wasserstoff, die Fragen aufwirft. Mehrere Personen sind bereits in Haft.09.11.2023
Auch Moldau kann hoffen EU-Kommission empfiehlt Beitrittsverhandlungen mit KiewDie Ukraine und Moldau kommen ihrem Ziel näher: Die EU-Kommission spricht sich für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen aus. Vor der ersten Gesprächsrunde soll die Ukraine jedoch Reformen abschließen müssen. Von der Leyen sieht einen "historischen Tag".08.11.2023
Es geht um Grünen Wasserstoff Razzia löst Rücktritt von Portugals Ministerpräsident Costa ausPortugal besitzt das mutmaßlich größte Lithium-Vorkommen in Europa. Das ist für die Energiewende besonders wichtig. Die Vergabe der Lizenzen für den Lithium-Abbau beschäftigt die Staatsanwaltschaft. Nach einer Razzia tritt nun Regierungschef Costa zurück.07.11.2023
Nach Ende von Strafverfahren FIFA-Boss Infantino schimpft auf "arme und korrupte Leute"Die geheimen Treffen zwischen FIFA-Boss Gianni Infantino und der Schweizer Justiz bleiben ohne strafrechtliche Folgen. Die jahrelangen Ermittlungen werden eingestellt, weil der Verdacht der Einflussnahme nicht bestätigt werden kann. Infantino holt deshalb zum Gegenschlag aus.26.10.2023
