EU-Haushaltsmittel betroffen Neuer Betrugsverdacht gegen Kaili Der Korruptionsskandal der Europäischen Union nimmt eine neue Dimension an. Denn gegen die abgesetzte EU-Parlamentspräsidentin Eva Kaili sind neue Vorwürfe laut geworden. Demnach geht es um Betrug bei der Vergütung von Parlamentsmitarbeitern. Ihre Immunität soll nun auch fallen.15.12.2022
Kopf hinter Korruption benannt Kailis Lebensgefährte soll geständig seinNächste Woche soll die in U-Haft sitzende Ex-Vizepräsident des Europaparlaments Eva Kaili vor die belgische Justiz treten. Derweil soll laut Medienberichten ihr Lebensgefährte bereits ausgepackt haben. Demnach hätte er die Rolle des Bargeld-Verwalters übernommen, aber auch zu anderen Inhaftierten äußerte er sich.15.12.2022
Hohe Geldsumme beschlagnahmt Kaili schiebt Schuld auf mysteriösen DrittenEva Kaili wird beschuldigt, Schmiergeld von WM-Gastgeber Katar angenommen zu haben. Die EU-Spitzenpolitikerin wehrt sich gegen die Vorwürfe. Über ihren Anwalt verbreitet sie eine andere Version der Geschichte. 15.12.2022
1,5 Millionen beschlagnahmt JVA-Streik hält Kaili im Gefängnis festEU-Spitzenpolitikerin Eva Kaili muss im Gefängnis bleiben. Ein Streik beim Justizpersonal verhindert, dass über die Fortdauer ihrer U-Haft entschieden werden kann. Belgische Ermittler zeigen währenddessen das im Korruptionsskandal beschlagnahmte Bargeld: 1,5 Millionen Euro. 14.12.2022
Affäre um überhöhte Gehälter Anklage fordert hohe Geldstrafe für OB FeldmannIm Korruptionsprozess gegen den früheren Oberbürgermeister, Peter Feldmann, hält die Staatsanwaltschaft ihn wegen Vorteilsannahme für schuldig. Er soll dafür gesorgt haben, dass seine damalige Freundin als Kita-Leiterin zu einem übertariflichen Gehalt angestellt wurde. 14.12.2022
"Kann Antworten geben" Anwalt von Kaili belastet ihren PartnerMindestens 150.000 Euro sollen im Haus der EU-Spitzenpolitikerin Kaili gefunden worden sein, so berichten es verschiedene Medien. Von diesen Bargeldbeständen habe Kaili gar nichts gewusst, behauptet ihr Anwalt und schiebt die Verantwortung ihrem Lebenspartner zu.14.12.2022
Nur eine Gegenstimme EU-Parlament setzt Vizepräsidentin Kaili abDie Abgeordneten des Europa-Parlaments stimmen für die Absetzung der Parlaments-Vize-Präsidentin Eva Kaili. Damit folgt das Haus der Empfehlung der Fraktionsvorsitzenden. Diese hatten sich vorab darauf verständigt, die griechische Politikerin ihres Amtes zu entheben.13.12.2022
Hofreiter im "ntv Frühstart" "Katar ist trotz dieser Bestechung das kleinere Übel"Wie gehen wir mit Ländern wie Katar um? Diese Frage stellt sich der Vorsitzende des Europaausschusses, Anton Hofreiter von den Grünen, angesichts des Korruptionsskandals im EU-Parlament. Er fordert Konsequenzen. Gas-Deals mit Katar seien aber trotzdem "das kleinere Übel", im Vergleich zu Russland.13.12.2022
Gelder sollen eingefroren werden EU-Staaten einigen sich auf sanftere Ungarn-SanktionenUngarns Staatschef Orban muss wohl auf EU-Zahlungen in Milliardenhöhe verzichten. Wegen unzureichender Maßnahmen gegen die Korruption im Land, spricht sich eine Mehrheit der Mitgliedstaaten für das Einfrieren von Geldern aus. Ganz so streng, wie von der Kommission gewünscht, fällt die Strafe aber wohl nicht aus. 12.12.2022
Expertin zum Fall Eva Kaili "Sie dachte, es drohe ihr nichts"EU-Vizepräsidentin Kaili bewahrte offenbar das Schmiergeld zu Hause auf. Ist Korruption auf EU-Ebene eine Bagatelle? Die Gesetze sind gut, sagt Korruptions-Expertin Mertens. Was fehlt, ist die Kontrolle.12.12.2022
