Ultimatum in MaskenaffäreCSU droht Sauter mit RauswurfIn der Maskenaffäre der Union ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den CSU-Politiker Sauter. Der Grund: Verdacht auf Korruption. Nun wendet sich seine eigene Partei gegen ihn und erwägt, den langjährigen Landtagsabgeordneten aus der Fraktion auszuschließen.19.03.2021
Lobby-Vorwürfe gegen UnionSPD lässt EEG-Gespräche platzenDas Erneuerbare-Energien-Gesetz braucht eine Reform und die Zeit drängt. Nach der Maskenaffäre und aktuellen Lobby-Vorwürfen geraten beteiligte Abgeordnete der Union ins Zwielicht. Die SPD sagt nun eine wichtige Gesprächsrunde dazu ab und verlangt "solide Verhandler".17.03.2021
Nebeneinkünfte und GeldspendenCDU erlegt sich strengen Verhaltenskodex auf Mehrere Bundestagsabgeordnete der CDU stehen wegen fragwürdiger Maskengeschäfte und ihrem bezahlten Engagement für autoritäre Staaten auch parteiintern in der Kritik. Ein Verhaltenskodex soll alle Parteimitglieder in Zukunft verpflichten, solche Nebentätigkeiten offenzulegen. Auch für Spenden gelten strengere Regeln. 15.03.2021
Konter in MaskenaffäreUnion: Auch SPD soll sich Ehrenkodex gebenPer "Ehrenerklärung" versichern alle Unionsabgeordneten, im Zusammenhang mit Geschäften mit der Pandemie ein reines Gewissen zu habe. Die SPD sieht dennoch System hinter den Verfehlungen. Unionsfraktionsspitzen spielen nun den Ball zurück in die Hälfte der Sozialdemokraten.14.03.2021
"Jahrelang" Sanktionen blockiertWalter-Borjans greift CDU in Maskenaffäre anNicht mehr als eine Panikreaktion sei die von den CDU-Abgeordneten eingeholte Ehrenerklärung, wettert der SPD-Vorsitzende Walter-Borjans. Zu lange habe die Partei jeden Vorstoß in Richtung mehr Transparenz blockiert - nach den Wahlen gelte es, ernsthafte Konsequenzen zu ziehen.13.03.2021
Nach CDU/CSU-"Ehrenerklärung"So billig kommt die Union nicht davonDie verbliebenen 243 Unionsabgeordneten versichern, sich nicht an der Pandemie bereichert zu haben. Zudem wollen CDU und CSU ein wenig auf SPD-Forderungen nach mehr Transparenz eingehen. Diese halbherzige Reaktion auf den schweren Vertrauensverlust dürfte der Union mehr schaden als nutzen13.03.2021Ein Kommentar von Sebastian Huld
Moralischen Kompass verlorenUnion sieht sich selbst in schwerer Krise Die Affäre um bezahlte Masken-Vermittlung und Aserbaidschan-Unterstützung setzt CDU und CSU schwer zu. Die Union bespiegelt sich infolgedessen selbst und attestiert sich unter anderem eine Glaubwürdigkeitskrise. Auch, aber nicht nur vor den anstehenden Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.13.03.2021
Korruptionsvorwürfe in der UnionAlle Abgeordneten unterzeichnen "Ehrenerklärung"Haben weitere Abgeordnete von CDU und CSU sich im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie finanzielle Vorteile verschafft? Laut einer verlangten "Ehrenerklärung" lautet die Antwort auf diese Frage Nein. Alle Parlamentarier unterzeichnen fristgerecht. 12.03.2021
150 Beatmungsgeräte für BakuCDU-Staatssekretär setzte sich für Aserbaidschan einMehrere CDU-Abgeordnete sind zuletzt durch Kontakte zu Aserbaidschan aufgefallen. Auch Wirtschaftsstaatssekretär Bareiß hat sich für das autokratisch regierte Land eingesetzt. Das Bundeswirtschaftsministerium weist die Vorwürfe zurück.12.03.2021
Masken-Affäre trifft ganze CDUZiemiak verwehrt sich gegen "Sippenhaft"Die Masken-Affäre trifft die Union im Wahljahr hart. Mit aller Schärfe grenzen sich die Parteien gegen die anrüchigen Deals in der Pandemie ab. CDU-Generalsekretär Ziemiak zieht nun eine Linie zwischen seiner Partei und dem "Fehlverhalten von einzelnen Personen".11.03.2021
