Für Corona-Test geworben?Sauter wohl in weitere Affäre verstricktIm Zusammenhang mit der Maskenaffäre wird bereits gegen CSU-Politiker Sauter ermittelt. Möglicherweise kommt auf den Landtagsabgeordneten noch weiterer Ärger zu. Einem Bericht zufolge soll der ehemalige Justizminister auf die Zulassung eines Corona-Tests gedrängt haben. Von dem Hersteller erhielt Sauter offenbar auch einen hohen Geldbetrag.03.04.2021
Immer mehr Abgeordnete betroffenBundestag hob 22 Mal Immunität aufIn der vergangenen Legislaturperiode hat der Bundestag lediglich vier Abgeordneten die Immunität entzogen. Aktuell sieht das ganz anders aus: Das Parlament hebt in der aktuellen Wahlperiode insgesamt die Immunität von mehr als 20 Abgeordneten auf. Bisher ist von ihnen nur eine Person verurteilt worden.31.03.2021
Affäre erschütterte USAWatergate-Drahtzieher Liddy gestorben Der frühere FBI-Agent und Anwalt Liddy erlangt im Watergate-Skandal weltweite Bekanntheit: Für seine zentrale Rolle bei der Planung des Einbruchs in das Hauptquartier der Demokratischen Partei wurde er zu einer langjährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Jetzt ist Liddy im Alter von 90 Jahren gestorben.31.03.2021
Einigung von Union und SPDTransparenzregeln für Abgeordnete werden verschärftDie Skandale um lukrative Maskengeschäfte haben Konsequenzen. Die Regierungsfraktionen einigen sich auf strengere Transparenzregeln. Für Einkünfte aus Nebentätigkeiten sollen weitreichende Offenlegungspflichten eingeführt werden.26.03.2021
Mit vielen Ausnahmen Bundestag beschließt LobbyregisterUnter dem Eindruck mehrerer mutmaßlicher Korruptionsfälle der Union verabschiedet der Bundestag ein öffentliches Lobbyregister. Kritiker halten die Transparenzoffensive für ein Feigenblatt. Die beschlossenen Maßnahmen gingen nicht weit genug.26.03.2021
Nächster Skandal bei ElitetruppeKSK steht im Verdacht der Vetternwirtschaft Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hat nicht viel Freude an ihrer Eliteeinheit. Gerade berichtet die CDU-Politikerin dem Parlament über rechtsextreme Verstrickungen beim KSK, da platzt die nächste Bombe: In der Truppe werden Aufträge nach Gutsherrenart an Kameraden vergeben. 23.03.2021
Austritt aus CSU-FraktionSauter kommt drohendem Rauswurf zuvorMit "sofortiger Wirkung" verlässt Alfred Sauter die Fraktion der CSU im bayerischen Landtag. Er reagiert damit auf die gegen ihn erhobenen Korruptionsvorwürfe, die er nach wie vor zurückweist. Der 70-Jährige lässt sich aber ein Hintertürchen offen.22.03.2021
Zehn-Punkte-Plan vorgestelltSöder zieht Konsequenzen aus CSU-Affären"Bis in die kleinste Verästelung hinein" will sich CSU-Chef Söder ein Bild von den Nebeneinkünften seiner Parteimitglieder machen. Es gehe um nicht weniger als Glaubwürdigkeit, Integrität und Vertrauen. Damit reagiert der bayerische Ministerpräsident auf das Fehlverhalten mehrerer Mandatsträger.21.03.2021
Konsequenz aus MaskenaffäreAlfred Sauter legt CSU-Ämter niederEinst war er bayerischer Justizminister. Doch auch in der CSU hat Alfred Sauter so manches Amt bekleidet. Bis jetzt. Nachdem er unter Korruptionsverdacht und damit zunehmend unter Druck geraten ist, legt er alle Parteiposten nieder. Sein Landtagsmandat indes soll lediglich ruhen.21.03.2021
Nebeneinkünfte von AbgeordnetenScholz fordert Transparenz "ab erstem Euro"Mehrere Abgeordnete von CDU und CSU haben bereits ihr Bundestags-Mandat zurückgegeben. Ihre Verstrickung etwa in Maskengeschäfte heizt die Debatte um Nebeneinkünfte an. Vizekanzler Scholz fordert nun klarere Regeln, die sich über das gesamte Einkommen erstrecken.21.03.2021
