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Horst Seehofer: Bilder wie dieses kursieren jetzt unter dem Hashtag "HeimatHorst" im Internet.
Horst Seehofer: Bilder wie dieses kursieren jetzt unter dem Hashtag "HeimatHorst" im Internet.(Foto: picture alliance / dpa)
Freitag, 09. Februar 2018

Neues Heimatministerium: Warum das Vorbild Bayern gut wäre

Von Issio Ehrich

Das Innenministerium bekommt einen neuen Zuschnitt. Künftig gehört das Thema Heimat dazu. Weil die CSU das Ressort übernehmen soll, wird jetzt viel über "Dirndl-Zwang" und "HeimatHorst" gewitzelt. Dabei wäre das Vorbild Bayern nicht das schlechteste.

Horst Seehofer hat einen neuen Spitznamen: Nach "Crazy Horst" kursiert in den sozialen Netzwerken jetzt der Hashtag "HeimatHorst". Zu sehen sind dazu Bilder von Seehofer mit Schäferhut und Herde, von Seehofer mit Maßkrügen und von Seehofer in Lederhosen. Das volle bajuwarische Klischeepaket also. Der Anlass für den Spott: Der 68-Jährige soll in der nächsten Großen Koalition Minister in einem neuen Superministerium werden. In seine Zuständigkeit sollen Innen, Bauen und - das ist der Anlass für die Häme - Heimat fallen.

Was das genau bedeutet, ist noch nicht klar, doch die Sorge der Kritiker vor neuen Leitkulturdebatten und einer allzu bayerischen Prägung des ideologisch hochaufgeladenen Heimatbegriffs ist offenbar groß. Ausgerechnet Seehofer, so der Tenor. Geht es um die konkrete Ausgestaltung des Heimatministeriums, ist Bayern vielleicht aber gar nicht das schlechteste Vorbild – auch mit Blick auf Fremdenfeindlichkeit und die AfD.

Wenig Geld für große Aufgaben

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In Deutschland gibt es bereits in zwei Bundesländern Heimatministerien, in Nordrhein-Westfalen und Bayern. Ina Schnarrenbach, seit 2017 erste Heimatministerin in Nordrhein-Westfalen, hat einen ambitionierten Anspruch an ihr Haus: Zunächst einmal steht sie für einen inklusiven Heimatbegriff. "Weltoffenheit und Toleranz, Verantwortungsgefühl und Gemeinsinn schaffen einen starken gesellschaftlichen Zusammenhalt", heißt es auf der Webseite ihres Ministeriums. Schnarrenbach, eine CDU-Politikerin, will nicht Alteingesessene gegen Zugezogene ausspielen. Sie will diejenigen fördern, die in ihren Gemeinden Heimat erlebbar machen. Sie will stärken, was in Zeiten des Wandels Halt bietet. Dazu gehören für sie auch Investitionen in ländliche Gebiete, um das infrastrukturelle Gefälle zu den Städten zu ebnen. Neben dem Thema Heimat ist Schnarrenbach für Kommunales, Bau und Gleichstellung zuständig. Sie führt also ein Querschnittsministerium. Das Problem: Angesichts des weit gefassten Auftrags ist es massiv unterfinanziert.

Die Haushälter in Nordrhein-Westfalen stellen ihr für die Heimatpflege elf Millionen Euro für das laufende Jahr zur Verfügung. Das ist noch nicht einmal halb so viel, wie das Land für die Denkmalpflege ausgibt. Bis zum Ende der Legislaturperiode soll der Etat auf 39 Millionen steigen. Immerhin. Viel dürfte allerdings auch damit kaum möglich sein.

Das bayerische Heimatministerium gab es vor der Flüchtlingskrise

In Bayern gibt es bereits seit 2014 ein Heimatministerium. Und das operiert nicht mit Millionen, sondern Milliarden. Das Thema Heimat ist im Freistaat an das Finanzministerium angedockt und befasst sich schwerpunktmäßig mit der Förderung strukturschwacher Räume auf dem Land. Dazu gehört auch der teure Breitbandausbau. Heimatminister Markus Söder verlegt in einer großangelegten Dezentralisierungsstrategie zudem Tausende Behörden. So soll Geld und Personal in die Fläche des Landes fließen.

Regionale Folklore spielt bei alledem natürlich auch eine Rolle, aber nur eine zweitrangige. Der Aufbau des Ministeriums ist auch nicht die Antwort auf die Flüchtlingskrise und den Durchbruch des rechtskonservativen Flügels der AfD. Im Sommer 2015 gab es das Ressort schließlich längst. Horst Seehofer hob das Heimatministerin, so heißt es zumindest in CSU-Kreisen, vor allem aus der Taufe, um seinen Rivalen Söder dorthin abzuschieben. Dessen Aufstieg so zu bremsen, klappte bekanntlich nicht. Aber das ist eine andere Geschichte.

Restriktion statt Integration?

Selbst Grüne können dem Konzept etwas abgewinnen. Der frühere Vorsitzender des bayerischen Landesverbands, Dieter Janecek, sagt n-tv.de: "Ich glaube, den Ansatz, die Stärkung der Kommunen zu verfolgen, den teilen wir als Grüne auch."

Auch mit dem Begriff "Heimat" hat er grundsätzlich kein Problem. Er wirbt für einen weltoffenen, einbindenden Ansatz. "Alle gehören dazu, das ist für uns Heimat." Sorge bereiten Janecek allerdings ausgrenzende Heimatbegriffe, wie sie seiner Meinung nach in er CSU vertreitet seien. "Mittlerweile haben fast 30 Prozent der Bürger in den Städten einen Migrationshintergrund. Auf dem Land sind es in Bayern insgesamt 20 Prozent. Die Gesellschaft ist breiter geworden, das muss sich wiederspiegeln in einem Heimatbegriff." Fragwürdig findet er zudem die Idee, das Thema Heimat mit Heimatschutz zu verbinden und dabei zu suggerieren, dass eine sehr restriktive Haltung im Umgang mit Fremden oder Migration Vorteile für das Heimatgefühl der Deutschen hätte.

Angesichts dieser möglichen Verquickung hat die Organisation des Heimatministeriums in Bayern allerdings einen Vorzug: Der zuständige Minister kann das Thema zumindest nicht unmittelbar mit der Steuerung von Migration verknüpfen. Schließlich ist die Heimatpolitik im Freistaat im Finanzministerium organisiert, und das hat zum Beispiel mit Abschiebungen nichts zu tun.

Beim Blick auf den Bund sieht die Sache anders aus: Seehofer soll schließlich nicht nur Heimat-, sondern eben auch Innenminister werden. Eine gefährliche Mischung, wie Janecek findet. Die Versuchung, Integration gegen Restriktion auszuspielen, ist zumindest groß, vor allem weil Seehofer nach dem mäßigen Wahlergebnis der CSU versprochen hat, die rechte Flanke zu schließen. So gesehen, müsste es vielleicht auch manch ein Seehofer-Kritiker für gut befinden, wenn sich die Große Koalition beim Zuschnitt dieses Ministeriums an Bayern orientieren würde.

Quelle: n-tv.de