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"Europa muss ehrlicher werden" Seehofer attestiert EU-Eliten Arroganz

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CSU-Chef Horst Seehofer will, dass sich Europa auf seine Leitkultur besinnt.

AP

Für das Erstarken der Populisten macht CSU-Chef Seehofer nicht die Bürger verantwortlich, sondern die "verzagten, pro-europäischen Eliten" in Brüssel und den Nationalstaaten. Sein Rezept gegen die Vertrauenskrise: Kante zeigen.

Angesichts der steigenden Beliebtheit populistischer Parteien und Europa-Gegner hat CSU-Chef Horst Seehofer weniger europäische Verzagtheit angemahnt. "Gegen Enttäuschung, Skepsis und Angst vor Kontrollverlust helfen keine schönen Worte, sondern nur ein konsequentes Auftreten und Entschlossenheit", schrieb der bayerische Ministerpräsident in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". "Europa muss ehrlicher werden. Europa muss deutlicher werden. Europa muss erkennbarer werden."

Seehofer verwahrte sich dagegen, die Menschen für das Erstarken rechtspopulistischer Parteien zu kritisieren. Die Vertrauenskrise in Europa sei ein Problem der pro-europäischen Eliten in Brüssel und in den Nationalstaaten. "Europa ist für viele Menschen weit weg und ein Elitenprojekt geblieben." Wer nun einer kritischen und enttäuschten Bevölkerung "mit dem moralischen Zeigefinger von oben herab entgegentritt, verkörpert eine Arroganz, für die Europa in den Augen vieler steht".

Gleichzeitig mahnte der CSU-Chef aber zu mehr Einigkeit. "Wir Europäer haben nur eine Chance, unsere Lebensweise zu verteidigen, wenn wir gemeinsam in die Zukunft gehen", schrieb er. Dazu müsse aber auch die von "Antike, Juden- und Christentum, Humanismus und Aufklärung geprägte Leitkultur" verteidigt werden. In der Welt sei man laut Seehofer "nicht befremdet über unseren europäischen Stolz, sondern unsere europäische Verzagtheit". "Mehr Mut zu uns selbst. Noch ist es nicht zu spät", forderte er.

Seehofer beharrt auf EU-Asylrecht

In Bezug auf die Flüchtlingskrise erneuerte Seehofer die Forderung nach einer Rückkehr zum europäischen Asylsystem. Zwar habe jeder Flüchtling das Recht auf Schutz. Wo dieser Schutz gewährt werde, liege aber nicht in der Entscheidungsgewalt der Schutzsuchenden. Sobald die Menschen europäischen Boden betreten hätten, seien sie in Sicherheit. Wer dennoch weiter nach Deutschland reise, sei nicht mehr auf der Flucht, sagte Seehofer.

Die CSU hatte sich beim Parteitag Anfang November in München ein deutlich konservativeres Profil gegeben. Im neuen Grundsatzprogramm ist unter anderem von "Zusammenhalt durch Leitkultur" die Rede. "Wer bei uns lebt, muss die Leitkultur unseres Landes respektieren", heißt es darin. Diese Leitkultur sei der "gelebte Grundkonsens in unserem Land". Zudem wendet sich die Partei in dem Programm auch gegen den "Politischen Islam", der nach Ansicht der Christsozialen nicht zu Deutschland gehört.

Quelle: n-tv.de, jug/dpa

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