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Eine Union, viele Konflikte Merkels Hauptproblem ist nicht Schulz

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Bewirbt sich um eine vierte Amtszeit: Der Erfolg von Kanzlerin Merkel wird auch maßgeblich von der Disziplin ihrer Partei abhängen.

(Foto: AP)

Noch vor Kurzem rückte die SPD der Union in Umfragen gefährlich nah auf die Pelle. Indirekt half Kanzlerkandidat Schulz CDU und CSU jedoch, von den eigenen Problemen abzulenken. Die gären jedoch weiter gefährlich vor sich hin.

Hinter CDU und CSU liegen aufregende Monate. Der zermürbende Streit um einen gemeinsamen Kurs, die überraschende Kanzlerkandidatur des SPD-Politikers Martin Schulz und dann der späte Friedensgipfel zwischen Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer. Eigentlich müsste die Union dem SPD-Kanzlerkandidaten 100 Tage nach seiner Kür fast etwas dankbar sein. Durch ihn wechselte der Fokus der öffentlichen Wahrnehmung, fort vom leidigen Streit zwischen Seehofer und Merkel. Schulz hat den Schwesterparteien indirekt geholfen, von den eigenen Problemen abzulenken.

Genauso besorgt wie Unionspolitiker den Aufschwung der SPD zur Kenntnis nehmen mussten, so groß ist jetzt die Genugtuung, dass die Euphorie um Schulz nachlässt. Merkel und die Union konnten in den Umfragen wieder deutlich zulegen. Über eines kann dies jedoch nicht hinwegtäuschen: Die Bundestagswahl ist längst noch nicht gewonnen. Dabei ist Schulz möglicherweise gar nicht das größte Problem, sondern der wackelige Frieden in der Union.

Nach wie vor gibt es Reibereien, nicht nur zwischen CDU und CSU, deren Streit um die Flüchtlingspolitik weder aufgearbeitet noch gelöst ist. In diesen Tagen ist ein Konflikt wieder aufgepoppt, der zeigt, dass auch die Schnittmengen zwischen Merkel und der CDU begrenzt sind: die Diskussion um den Doppelpass. Beim CDU-Parteitag im Dezember hatte ein Beschluss für eine Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft gegen den Willen Merkels eine Mehrheit erhalten. Die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende erklärte anschließend jedoch, sie wolle weder mit dem Doppelpass Wahlkampf machen, noch die bestehende Regelung ändern. Sie stellte sich also gegen die Mehrheit der Partei. Ein Affront.

Schulz-Hype und Leitkultur

Im Anschluss an den Parteitag beriefen sich Unionspolitiker noch eine Weile auf den Beschluss und die Absicht, ihn umzusetzen. Auch der Schulz-Hype trug dazu bei, dass die Diskussion aus den Schlagzeilen verschwand. Jetzt ist der Streit wieder da. Zuletzt forderten Julia Klöckner und Thomas Strobel, beide immerhin stellvertretende CDU-Vorsitzende, mit dem Thema doppelte Staatsbürgerschaft in den Wahlkampf zu gehen. Merkel bleibt jedoch bei ihrem Nein. Öffentlich erklärte sie in dieser Woche, dass sie den Doppelpass als Wahlkampfthema ebenso ablehnt wie ein Islamgesetz, nach dem unter anderem Klöckner und Präsidiumsmitglied Jens Spahn verlangen.

Als wäre das noch nicht genug, holte Thomas de Maizière am Wochenende das Thema Leitkultur wieder aus der Versenkung. Dass der Innenminister sich als Hardliner zu inszenieren versucht, dürfte auch damit zusammenhängen, dass seine Zukunft ungewiss ist. Die CSU schickt den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann als Spitzenkandidaten in die Bundestagswahl. Unionsleute skizzieren in Hintergrundgesprächen seit Monaten ein Szenario, wonach dieser nach der Wahl den Job von de Maizière übernehmen könnte. Die Personalie ist demnach eine mögliche Bedingung, unter der CSU-Chef Seehofer sogar bereit sein könnte, nach der Wahl einen Koalitionsvertrag zu unterschreiben, in dem keine Obergrenze für Flüchtlinge festgeschrieben ist. Ein Tauschgeschäft, das das komplizierte Verhältnis zwischen den Schwesterparteien zumindest ein wenig entkrampfen könnte.

Bei der CSU stieß de Maizière mit dem Thema Leitkultur erwartungsgemäß auf Zustimmung, nicht jedoch bei Merkel. Die Kanzlerin, die wenig von Symboldebatten hält, ist mit ihrer Meinung nicht allein. Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz sprach sich sowohl gegen ein Islamgesetz als auch gegen die Leitkultur aus. Nicht wenige vermuten hinter de Maizières Vorstoß ebenso viel Selbstprofilierung wie bei Ursula von der Leyen. Die pauschale Bundeswehrschelte der Verteidigungsministerin rief in dieser Woche auch in den eigenen Reihen Befremden hervor. So kurz vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein bietet von der Leyen, die in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nur mäßig beliebt ist, den anderen Parteien unnötig Futter. Umso bezeichnender war es, wie wenige ihr beisprangen. Immerhin sprach die Kanzlerin von der Leyen ihre volle Unterstützung aus.

Das konservative Profil

Den Konflikt beim Thema Doppelpass könnte am Ende ein Kompromiss entschärfen: Die Optionspflicht würde demnach nicht völlig abgeschafft. Die doppelte Staatsbürgerschaft könnte dann aber vielleicht nur noch für die erste und zweite Generation gelten, spätestens die dritte müsste sich aber für einen Pass entscheiden. Warum Politiker wie Spahn Symbolthemen wie den Doppelpass oder ein Burka-Verbot so hartnäckig bedienen, ist naheliegend. Spahn, aber auch Junge-Union-Chef Paul Ziemiak, der für den Bundestag kandidiert, sorgen sich um das Profil der CDU. Mit ihren Forderungen bedienen sie gezielt das konservative Image der Partei und bemühen sich um bürgerliche Wähler. Auch, um diese davon abzuhalten, ihr Kreuz bei der FDP oder der AfD zu machen. Dafür kann es schon reichen, bestimmte Themen im Wahlkampf in der Debatte zu halten. Was daraus wird, ist dabei erst einmal egal.

Dass Spahn & Co. es drauf anlegen und Merkel um jeden Preis zum Einknicken bringen wollen, ist ohnehin eher unwahrscheinlich. Nach dem mäßig leidenschaftlichen Friedensschluss zwischen Merkel und Seehofer im Februar können CDU und CSU im Duell mit der geschlossen auftretenden SPD im Wahlkampf keinen Streit gebrauchen. Viele Unionsabgeordnete werden sich deshalb gut überlegen, ob sie ihr Mandat leichtfertig aufs Spiel setzen. In Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern verlor die CDU 2016 mehrere wichtige Landtagswahlen, nachdem die Spitzenkandidaten auf Distanz zur Politik der Kanzlerin gegangen waren. Vor der Bundestagswahl kann es sich die Union nicht leisten, Merkel zu demontieren.

Die Erfahrung zeigt: Im Gegensatz zu den Sozialdemokraten ist die CDU eigentlich eingespielt, wenn es darum geht, Konflikte notfalls mit beeindruckender Schnelligkeit und Disziplin abzuräumen und dem Machterhalt unterzuordnen. Und so schlecht ist die eigene Lage schließlich auch nicht, die Union konnte sich in Umfragen zuletzt wieder berappeln. Dennoch ist die Lage trügerisch. Die vergangenen Monate sind ein warnendes Beispiel. Zeigen sie doch, wie launisch die Wähler sind und wie Stimmungen plötzlich kippen. Die Werte von Schulz und der SPD können schnell wieder steigen. Da ist Vorsicht kein schlechter Berater.

Quelle: n-tv.de

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