Merz: "Furchtbare Nachricht" Scholz fordert Abschiebung des München-Täters
13.02.2025, 16:07 Uhr Artikel anhören
Bei einem mutmaßlichen Anschlag in München mit einem Auto werden 30 Personen teils schwer verletzt. Bundeskanzler Scholz fordert, dass der Täter das Land verlassen müsse. Unions-Kanzlerkandidat Merz verspricht, dass für ihn die Sicherheit der Menschen in Deutschland "an erster Stelle stehen" wird.
Nach dem mutmaßlichen Anschlag mit einem Auto auf eine Gewerkschaftsdemonstration in München hat Bundeskanzler Olaf Scholz die Aburteilung und Abschiebung des Tatverdächtigen gefordert. Dieser könne nicht auf "irgendeine Nachsicht" hoffen, sagte Scholz am Rande eines Termins in Fürth. "Er muss bestraft werden, und er muss das Land verlassen." Scholz nannte die Tat "furchtbar" und wünschte den Verletzten vollständige Genesung.
Der Kanzler verwies zudem darauf, dass die Bundesregierung weitere Abschiebeflüge nach Afghanistan für schwer kriminelle Straftäter plane. "So wird es dann auch für diesen Täter sein, wenn es am Ende entschieden ist von den Gerichten", sagte Scholz.
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz sprach von "furchtbaren Nachrichten aus München". "Meine Gedanken sind bei den Opfern und ihren Familien. Ich hoffe, dass sie diese schwere Zeit überstehen und die nötige Kraft finden", so der CDU-Chef. "Die Sicherheit der Menschen in Deutschland wird für uns an erster Stelle stehen. Wir werden Recht und Ordnung konsequent durchsetzen. Jeder muss sich in unserem Land wieder sicher fühlen. Es muss sich etwas ändern in Deutschland".
"Es ist einfach furchtbar und schmerzt so sehr. In München hat sich ein schwerer Anschlag ereignet", erklärte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder auf X. "Klar ist: Wir reagieren immer besonnen – aber wir sind auch entschlossen. Es ist nicht der erste Anschlag dieser Art. Anteilnahme und Aufarbeitung sind wichtig. Es muss sich aber in Deutschland auch grundlegend etwas ändern."
Faeser fordert "maximale Härte"
Bundesinnenministerin Nancy Faeser forderte die "maximale Härte des Rechtsstaats" als Antwort auf den Anschlag. "Erneut ist der mutmaßliche Täter ein junger Mann aus Afghanistan", erklärte die SPD-Politikerin in Berlin.
Die Bundesregierung habe die Gesetze zur Ausweisung von Gewalttätern und für mehr Abschiebungen "massiv verschärft", betonte Faeser. Jetzt müssten sie mit aller Konsequenz durchgesetzt werden. "Als einziger Staat in Europa schieben wir trotz der Taliban-Herrschaft wieder nach Afghanistan ab und werden das weiter tun."
Faeser erklärte: "Jetzt geht es darum, Leben zu retten und alle Hintergründe aufzuklären." Die Gedanken seien bei den Menschen, die durch den erschütternden mutmaßlichen Anschlag in München verletzt worden seien. "Wir hoffen und beten, dass die Verletzten und Schwerverletzten wieder gesund werden können. Den Einsatzkräften der Polizei danke ich für das schnelle und entschlossene Eingreifen, das noch Schlimmeres verhindert hat."
30 Menschen bei Anschlag teils schwer verletzt
Vizekanzler Robert Habeck forderte eine schnelle Aufklärung der Hintergründe. "Ich bin entsetzt angesichts dieser sinnlosen Tat", so auf X. Er sei in Gedanken "zuallererst bei den Verletzten".
AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel schrieb ebenfalls bei X, dass der Täter ein "polizeibekannter afghanischer Asylbewerber" gewesen sei. "Wieder viele Schwerverletzte, wieder Frauen und Kinder unter den Opfern", schrieb Weidel. "Soll das immer so weitergehen? Migrationswende jetzt!"
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hofft auf eine schnelle Genesung der Verletzten. "Wieder ein grausamer Anschlag, wieder ein ähnliches Muster", schreibt der FDP-Politiker auf X. "Es fällt schwer, die richtigen Worte zu finden. Und es fällt schwer, immer wieder die gleichen Beileidsbekundungen schreiben zu müssen." "Es macht mich wütend, dass wir nicht vorankommen und dass unser Vorschlag für einen Migrationspakt der Mitte von anderen abgelehnt wurde", so Dürr. "Es macht mich wütend, dass Rechte diese Anschläge ausnutzen." Wer zu einer neuen Migrationspolitik nicht bereit sei, solle keine Verantwortung im Land tragen, schreibt der FDP-Fraktionschef.
Bei der Autoattacke am Vormittag in der bayerischen Hauptstadt waren etwa 30 Menschen teils schwer verletzt worden. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte, der Angriff sei "mutmaßlich ein Anschlag" gewesen.
Nach Polizeiangaben handelt es sich bei dem noch vor Ort festgenommenen Fahrer des Wagens um einen 24-jährigen Asylbewerber aus Afghanistan. Angaben von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zufolge war der Fahrer im Zusammenhang mit Drogen und Ladendiebstahl bereits polizeibekannt.
Quelle: ntv.de, lme/AFP/dpa