Gemeinsames Abstimmen mit der AfD im Bundestag beschert der Union viel Kritik. Kanzlerkandidat Merz und auch CSU-Chef Söder bemühen sich, die Wogen zu glätten und beschwören erneut die viel versprochene "Brandmauer". Für Kanzler Scholz ist das Vertrauen allerdings längst verspielt.

Bundeskanzler Olaf Scholz hält CDU-Chef Friedrich Merz nicht mehr für verlässlich in der Frage der Abgrenzung von der AfD. "Eins ist ganz klar: Nachdem Herr Merz sein Wort gebrochen hat, kann niemand mehr darauf trauen, dass das Wort für die Zukunft gilt in der Frage, ob man mit der AfD zusammenarbeitet oder nicht", sagte Scholz nach einer Wahlarena des DGB in Potsdam.

"Das ist bedrückend, vor allem, weil ich vor ein paar Wochen immer überall gesagt habe: Darauf verlasse ich mich. Mir geht es aber wie allen Bürgerinnen und Bürgern: Man kann sich wohl nicht mehr verlassen." Der SPD-Kanzlerkandidat antwortete damit auf die Frage, ob er CSU-Chef Markus Söder glaube, der beim CSU-Parteitag in Nürnberg sagte: "Wir sind die Brandmauer." Nach den umstrittenen Bundestagsabstimmungen zur Migrationspolitik erteilte Söder dort jeglicher Kooperation mit der AfD eine Absage.

Protest gegen das Vorgehen von Merz

Der Bundestag hatte Ende Januar einem Antrag der Unionsfraktion zur Verschärfung der Migrationspolitik auch mit Stimmen der AfD zugestimmt, in dem die Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen gefordert wird. Damit löste die Union wenige Wochen vor der Bundestagswahl heftigen Protest aus.

Scholz spielt mit seiner Kritik an Merz auf eine frühere Aussage des Unions-Fraktionschefs an, nur mit SPD und Grünen vereinbarte Entscheidungen auf die Tagesordnung zu setzen, damit keine Mehrheit mit der AfD zustande kommt. Daran hatte auch die frühere Kanzlerin Angela Merkel in einer Erklärung erinnert.

Rückendeckung aus den Reihen der CSU

Währenddessen stellt sich die CSU an diesem Wochenende demonstrativ hinter Merz. Mit minutenlangem Applaus im Stehen quittierten die rund 200 Delegierten und ebenso viele Gäste am Samstag auf einem Kleinen Parteitag in Nürnberg die Rede, in der der CDU-Chef erneut einen Bogen von der Europapolitik über Deutschlands Wirtschaft bis hin zur von der Union geforderten Kehrtwende in der Asylpolitik schlug.

Merz begrüßte die harten Auseinandersetzungen mit den Gegnern von links und rechts als notwendig für die Demokratie. Und betonte: Es werde "an keiner Stelle irgendeine Form der Zusammenarbeit oder gar der Regierungsbeteiligung oder der Tolerierung" geben.