Maut

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Verkehrsminister Andreas Scheuer sollte sich um die Umsetzung der Pkw-Maut kümmern. Fehler beim Scheitern des Großprojekts sieht er nicht bei sich.
24.03.2021 21:57

Maut-Debakel Doch kein Zugriff auf Scheuer-Maildaten

Die Opposition erlebt einen Rückschlag beim Versuch, das Geschehen rund um die gescheiterte Pkw-Maut aufzuklären. Der Bundesgerichtshof hat einen Beschluss über die Herausgabe der Maildaten von Verkehrsminister Scheuer wieder aufgehoben. Der Grund: Beweismaterial unerreichbar.

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29.01.2021 20:53

Maut-Untersuchungsausschuss Scheuer muss Mail-Daten offenlegen

Während der Verkehrsminister sein Vorgehen im Fall der gescheiterten Pkw-Maut weiter verteidigt, bringt die Opposition vor dem Bundesgerichtshof eine Forderung durch. Sie verlangt von Scheuer Einsicht in die Protokolldateien dienstlicher E-Mail-Postfächer. Damit hofft sie, Antworten auf offene Fragen zu finden.

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29.01.2021 07:00

Scheuer vor dem Maut-Ausschuss Die Schuld der anderen

Als letzter Zeuge wird Andreas Scheuer vor den Maut-Untersuchungsausschuss geladen. Für das Milliarden-Debakel weist er alle Verantwortung von sich, doch entkräften kann er die Vorwürfe nicht. Von Frauke Niemeyer

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15.01.2021 06:03

U-Ausschuss zu Pkw-Maut Dobrindt weist jede Schuld von sich

Ein Untersuchungsausschuss soll das Debakel um die gescheiterte Pkw-Maut aufrollen. Die Opposition macht für den "juristischen Totalschaden" Ex-Verkehrsminister Dobrindt verantwortlich. Der CSU-Politiker weist im Zeugenstand alle Vorwürfe zurück.

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14.01.2021 15:02

"Juristischer Totalschaden" Maut-Ausschuss nimmt Dobrindt ins Visier

Der Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut macht sich auf die Suche nach den Urhebern des Gesetzes. Für den "juristischen Totalschaden" machen die Ermittler Scheuers Amtsvorgänger verantwortlich: Der CSU-Politiker Dobrindt muss sich nun unangenehmen Fragen stellen.

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11.01.2021 06:08

Endspurt im Ausschuss Stolpert Scheuer noch übers Maut-Debakel?

Die gescheiterte Pkw-Maut könnte die deutschen Steuerzahler Hunderte Millionen Euro kosten. Seit einem Jahr ermittelt ein Untersuchungsausschuss zu möglichen Versäumnissen der Bundesverkehrsministers. Die Opposition sieht die Vorwürfe gegen Scheuer erhärtet. Der CSU-Politiker aber ist immer noch im Amt.

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08.12.2020 17:22

Staffelung nach CO2-Ausstoß Einigung auf EU-weite Mautregeln für Lkw

Ein wichtiger Kompromiss auf dem Weg zu einheitlichen Mautregeln: Zukünftig soll in der EU für schwere Lastwagen eine Maut fällig werden - bei der konkreten Umsetzung haben die Mitgliedstaaten allerdings einigen Handlungsspielraum. Und eine Einigung mit dem EU-Parlament steht noch aus.

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