Maut

Über Jahre verfolgte die CSU das Thema PKW-Maut. Vor allem Parteichef Seehofer machte es zur Chefsache. Seine Parteifreunde sollten es als Minister in Berlin umsetzen - und der EuGH kassierte es. Ohne je einen Cent eingenommen zu haben, wurden Millionenentschädigungen fällig. Die jetzige Regierung verzichtet aber auf Schadenersatzklagen.

Ein neues Gesetzespaket umfasst unter anderem neue Regelungen zur LKW-Maut. Der Gesetzgeber erzielt dadurch höhere Einnahmen, deren Verwendung bereits festgelegt ist. Die Opposition und Speditionsbetriebe protestieren dagegen - und verweisen auf die Folgen für die Verbraucher.

Die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland braucht eine Komplettsanierung - am besten sofort. Das wird nicht passieren, aber die Bundesregierung will sie zumindest beschleunigen. SPD, Grüne und FDP einigen sich nun auf entsprechende Gesetzentwürfe.

Die Bundesregierung will durch eine höhere LKW-Maut den Klimaschutz vorantreiben. Hersteller und Verbände rechnen jedoch mit einer Weitergabe des Aufschlags an den Verbraucher. Die Folge: Viele Lebensmittel könnten bald mehr kosten.

Andreas Scheuer hinterlässt den Steuerzahlern ein teures Erbe: 243 Millionen Euro kostet sein gescheitertes Maut-Projekt. Sein Nachfolger im Verkehrsministerium lässt prüfen, inwiefern der Bund den CSU-Politiker in Regress nehmen kann.

Muss Ex-Bundesverkehrsminister Scheuer persönlich dafür haften, dass die PKW-Maut in seiner Amtszeit scheiterte? Dies prüft momentan das Ressort, dem Scheuer einst vorstand. Der CSU-Politiker selbst sagt, er könne "den Unmut gut verstehen".

2019 schiebt der Europäische Gerichtshof den Plänen des CSU-geführten Verkehrsministeriums einen Riegel vor: Die PKW-Maut, die vor allem Autofahrer aus dem Ausland belasten sollte, verstößt gegen EU-Recht. Das gescheiterte Vorhaben kostet den Steuerzahler nun weitere Millionen.

Gerade hat sich die Ampel zum Heizungsgesetz gezwungen, da legt Wirtschaftsminister Habeck mit zwei weiteren Vorhaben nach. Damit werden die Beschlüsse aus dem Koalitionsausschuss umgesetzt. Für das Erreichen der Klimaziele ist damit fortan die Regierung als Ganzes verantwortlich. und nicht einzelne Ministerien.

Nach heftigem Streit über die künftige Klimapolitik einigt sich die Ampel auf ein 45-Milliarden-Programm für die Deutsche Bahn. Die Kosten sollen durch eine Erhöhung der Lkw-Maut erbracht werden. Die Union befürchtet, dass diese Pläne nicht zu Ende gerechnet sind.

Im Koalitionsausschuss müssen die Grünen widerwillig zustimmen, dass auch Autobahnen schneller gebaut werden sollen. Wirtschaftsminister Habeck verweist auf den Ländervorbehalt, der Wildwuchs ausbremsen soll. Für 4500 Kilometer Schiene sieht das Gesetz tatsächlich die Überholspur vor.