Maut

Mobilität in Großstädten ist ein Steckenpferd von Verkehrsminister Scheuer. Der CSU-Politiker setzt auf neue Technologien und Produkte. Von Verbotsregelungen wie der City-Maut hält er dagegen nichts, wie er im Interview mit n-tv erklärt.

Die Debatte über die City-Maut kommt in Fahrt. Der Deutsche Städtetag will sie versuchsweise, der ADAC ist strikt dagegen. Auch die Städte selbst melden sich zu Wort, sind aber entweder desinteressiert oder überlegen noch.

Als erste Großstadt der USA führt New York eine flächendeckende Straßenbenutzungsgebühr ein, wahrscheinlich ab 2021. Bessere Straßen soll es mit den Milliardeneinnahmen aber nicht geben - nur weniger Autos. Ein Vorbild für die verstopften deutschen Städte?

Der Kampf um den Platz in Berlin geht in die nächste Runde. Neben Enteignungen wird in der Hauptstadt nun auch über eine City-Maut für Autos nachgedacht. Kritiker wie Befürworter beziehen Stellung.

New York gibt wieder einmal den Vorreiter: Die Metropole will eine Maut für Pkw und Lkw einführen und mit den Geldern den öffentlichen Nahverkehr, also die U-Bahn stärken. Die Höhe der Maut steht zwar noch nicht fest, erste Zahlen kursieren aber bereits.

2020 soll in Deutschland die Pkw-Maut starten. Österreich klagt dagegen und hält die Abgabe für eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer. Das sieht der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs anders.

Der Bund ist der effektivste Geldeintreiber. Das zumindest sagte laut Verkehrsministerium eine Studie zum Thema LKW-Maut. In den kommenden zwölf Jahren fließen so 357 Millionen Euro zusätzlich an den Staat.

Eigentlich soll bis zum 1. März ein neuer Betreiber für das LKW-Mautsystem Toll Collect gefunden werden, das seit September dem Bund gehört. Doch nun entscheidet sich Verkehrsminister Scheuer offenbar anders.

Autofahrer sollen künftig nur noch mit Vignette auf der Autobahn unterwegs sein. Verkehrsminister Scheuer kündigt jetzt einen Starttermin für die Pkw-Maut an. Dabei könnte das Vorhaben immer noch vor Gericht scheitern.

Die Pkw-Maut ist das große Prestigeobjekt der CSU. Nun vergibt die Bundesregierung die Aufträge für den Betrieb des Systems. Die Gebühren soll unter anderem ein aus einem ganz anderen Bereich bekanntes Unternehmen für den Staat kassieren.