Gespräche in der EndphaseChina will Sanktionen gegen EU-Politiker aufhebenInmitten des eskalierenden Handelskriegs zwischen Washington und Peking gibt es Entspannungssignale zwischen China und Brüssel. Chinesische Sanktionen gegen mehrere Mitglieder des EU-Parlaments sollen aufgehoben werden. Der Grünen-Politiker Bütikofer warnt davor, die Charme-Offensive zu ernst zu nehmen. 22.04.2025
Nach AufnahmeflugBundespolizei ermittelt gegen mehrere eingereiste AfghanenDie Aufnahmeflüge mit Afghanen nach Deutschland sind umstritten. Die scheidende Bundesregierung führt sie noch durch, die künftige will die Programme beenden. Nachdem am Mittwochabend in Leipzig eine Maschine gelandet ist, besteht bei einigen der Passagiere der Verdacht auf eine Straftat. 17.04.2025
Biologisches Geschlecht zähltBritisches Gericht verweigert Transfrauen die GleichstellungBisher erkennt die schottische Regierung Transfrauen als Frauen an. Eine Frauenorganisation klagt dagegen. Der Oberste Gerichtshof in London trifft nun eine einstimmige Entscheidung - zum Nachteil von Transfrauen.16.04.2025
Vorbild hat "Millionen befreit"Trumps härteste Hand für Abschiebungen heißt BukeleEin Vorbild von Trump ist El Salvadors Präsident Bukele, der die kriminellen Banden im eigenen Land im eisernen Griff hält. Nun empfängt Trump ihn im Weißen Haus. Bukele soll der US-Regierung bei ihren Abschiebungen helfen.14.04.2025Von Roland Peters, New York
Erfolg für TrumpSupreme Court ermöglicht Deportationen nach KriegsgesetzDie US-Regierung nutzt ein Gesetz von 1798. Vorgesehen ist es eigentlich für Kriegszeiten. Nun werden damit angebliche Kartellmitglieder ohne Verfahren in ein Gefängnis nach El Salvador deportiert. Der Supreme Court hält das für rechtmäßig - allerdings mit einer Einschränkung. 08.04.2025
Wirtschaft übte harte KritikEU verschiebt Lieferkettengesetz um ein JahrDas geplante Lieferkettengesetz ist umstritten. Nun bekommen Unternehmen von der EU mehr Zeit, sich darauf vorzubereiten. Parallel will sie Inhalte vereinfachen, um den bürokratischen Aufwand für Unternehmen zu reduzieren. In Deutschland will das vor allem die Union. SPD und Grünen geht es um etwas Anderes.03.04.2025
"Kämpfer für die Freiheit"DDR-Menschenrechtler Gerd Poppe ist totEr prägte die DDR-Opposition wie kaum ein anderer: Gerd Poppe. Unerschrocken und beharrlich begehrte er gegen die kommunistische Diktatur auf - doch war dabei immer gewaltfrei. Auch nach dem Mauerfall prägte er das politische System mit. Jetzt ist der Bürgerrechtler mit 84 Jahren gestorben.30.03.2025
Abschiebung nach El SalvadorAuch Berufungsgericht stellt sich gegen Trump-Regierung Unter den vielen Klagen, die derzeit gegen die Trump-Regierung laufen, sticht der Streit um die Abschiebung von mehr als 200 Venezolanern nach El Salvador besonders hervor - auch weil Trump in dem Zusammenhang sein Verhältnis zur Judikative deutlich gemacht hat. Jetzt kassiert er eine weitere Schlappe.27.03.2025
Drohung gegen MedienStaatsanwaltschaft fordert Untersuchungshaft für ImamogluStundenlang wird Istanbuls festgenommener Bürgermeister von Polizei und Staatsanwaltschaft befragt und soll nun einem Richter vorgeführt werden. Während auf den Straßen Proteste toben, droht die staatliche Medienaufsicht den Berichterstattern mit Strafen und Lizenzentzug. 23.03.2025
EVP schielt auf AfD-StimmenZoff um Lieferkettengesetz lässt EU-Rechte frohlockenDie konservative Fraktion der CDU/CSU im Europaparlament will das Lieferkettengesetz entschärfen. Sie droht offen damit, dafür notfalls mit Rechtsextremen zu stimmen. Es wäre nicht das erste Mal.19.03.2025Von Lea Verstl
