In Sachsen wird es vertraulich Ministerpräsident Kretschmer spricht mit AfD-Chef UrbanIn Sachsen laufen derzeit Sondierungsgespräche der CDU mit BSW und SPD. Dennoch trifft sich Ministerpräsident Kretschmer nun mit AfD-Landeschef Urban zum Austausch. SPD-Generalsekretär Miersch schäumt und erinnert CDU-Bundeschef Merz an einen Beschluss seiner Partei.05.11.2024
Unmut über BSW-Votum SPD unterbricht Sondierungsgespräche in SachsenDie AfD legt einen Antrag vor, Mitglieder des BSW stimmen zu. Ein Votum über den Einsatz eines Corona-Untersuchungsausschusses könnte eine mögliche Brombeer-Koalition in Sachsen verhindern. Die SPD sieht "Klärungsbedarf". Das BSW erhebt Vorwürfe.25.10.2024
Parteivorsitzender im Frühstart Kretschmer setzt sich über Forderung der CDU-Rebellen hinwegSechs sächsische CDU-Politiker fordern ihren Parteichef auf, nicht mit dem BSW zu sprechen, sondern mit der AfD. Adressat Kretschmer ignoriert das über mehrere Wochen. Doch jetzt erteilt er den Rebellen eine Abfuhr und bittet zugleich um mehr Geduld.24.10.2024
BSW bockt in Thüringen Sahra Wagenknecht wird zum Albtraum der CDUNach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen ist klar: Will die CDU regieren, braucht sie das BSW. Doch Wagenknecht versucht stattdessen, die Partei zu spalten. Die steht vor schmerzhaften Entscheidungen.23.10.2024Von Volker Petersen
Einstimmige Entscheidung nötig Bayern sperrt sich weiter gegen Erhöhung des RundfunkbeitragsAlle Jahre wieder wird über den Rundfunkbeitrag gestritten. Da sich zwei Länder gegen eine Erhöhung sperren und es einen einstimmigen Beschluss braucht, muss am Ende möglicherweise das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Ganz im Süden von Deutschland herrscht Uneinigkeit.22.10.2024
Migrationstalk bei Illner "Sind in einer Situation, wo man alle Instrumente versuchen muss"Die Asylpolitik ist in der EU seit Monaten ein bestimmendes Thema. Bei Maybrit Illner wirbt ein Migrationsforscher für die Drittstaatenlösung. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer kann er dafür begeistern.18.10.2024Von Marko Schlichting
Koalitionsgespräche in Sachsen SPD gibt Wagenknecht grünes Licht, doch die geht auf CDU losIn Sachsen wird eine Brombeerkoalition nach der Landtagswahl im September immer wahrscheinlicher. Die SPD ist jetzt bereit für Sondierungsgespräche mit dem BSW. Doch Wagenknecht attackiert indessen Kretschmers CDU. Droht am Ende die Minderheitsregierung?17.10.2024
Offener Brief in Sachsen CDU-Rebell will mit AfD reden - "kann nach einer Stunde zu Ende sein"Sechs CDU-Politiker proben in Sachsen den Aufstand und fordern mit einem offenen Brief ihre Parteispitze zu Gesprächen mit der AfD auf. Als Ministerpräsident Kretschmer darauf nicht eingeht, spricht ein Verfasser mit der Presse. Doch das Ergebnis dürfte ihm nicht gefallen.14.10.2024
Merz distanziert sich deutlich Wagenknecht lobt Ost-Politiker für Ukraine-AppellZwei Ministerpräsidenten und einer, der es werden will, melden sich mit einem Appell zur Beendigung des Ukraine-Krieges zu Wort. Bei BSW-Chefin Wagenknecht stößt das auf Anerkennung. Einige kritisieren die Forderungen aber auch scharf - und unterstellen den Ost-Politikern Kalkül.04.10.2024
Annäherung an Wagenknecht? Woidke, Kretschmer und Voigt schreiben gemeinsamen Ukraine-AppellNach den Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg brauchen CDU und SPD für eine Regierung jeweils das BSW. Wagenknechts Bündnis stellt aber außenpolitische Bedingungen. Aus den drei Ländern gibt es nun die gemeinsame Forderung nach einer diplomatischen Initiative.03.10.2024
