Kretschmer will SparhaushaltKoalition aus CDU und SPD in Sachsen stehtIn Sachsen bilden CDU und SPD eine Minderheitsregierung. Der Koalitionsvertrag steht. Für alle Vorhaben werden sie Unterstützung aus anderen Fraktionen brauchen. Die Linke knüpft dies an Bedingungen. Die AfD sieht ein visionsloses, wackliges Konstrukt.04.12.2024
Mögliche MinderheitsregierungCDU und SPD in Sachsen gehen in KoalitionsverhandlungenIn Sachsen nimmt ein Bündnis aus CDU und SPD Formen an. Für die anstehenden Koalitionsverhandlungen nennt Ministerpräsident Kretschmer eine ambitionierte Zielmarke. Eine Mehrheit im Dresdner Landtag hätte eine Regierung aus beiden Parteien nicht. 14.11.2024
Keine Streichliste im SozialenBSW will für Kretschmer stimmen - "aber nicht bedingungslos"Nach dem Aus der Sondierungsgespräche zwischen CDU, BSW und SPD sieht es in Sachsen nach einer Minderheitsregierung aus. Die Wagenknecht-Partei würde Ministerpräsident Kretschmer unter Umständen aber doch noch unterstützen.13.11.2024
Die Zeit drängtKretschmer will mit SPD in Sachsen Minderheitsregierung auslotenMehr als zwei Monate nach der Landtagswahl in Sachsen deutet sich noch immer keine Koalition an. Nun wollen CDU und SPD einen Anlauf nehmen und die Chancen für eine gemeinsame Minderheitsregierung prüfen. Es ist beinahe schon die letzte Möglichkeit.09.11.2024
"Wahlergebnis nicht verstanden"Geplatzte Sondierung: Wagenknecht keilt gegen CDU und SPDNach der gescheiterten Sondierung zwischen CDU, SPD und BSW in Sachsen teilt zunächst Ministerpräsident Kretschmer gegen die junge Partei aus. Deren Chefin Wagenknecht poltert zurück: Man wolle keine Machtreserve sein für Parteien, die das Wahlergebnis nicht verstanden hätten.06.11.2024
In Sachsen wird es vertraulichMinisterpräsident Kretschmer spricht mit AfD-Chef UrbanIn Sachsen laufen derzeit Sondierungsgespräche der CDU mit BSW und SPD. Dennoch trifft sich Ministerpräsident Kretschmer nun mit AfD-Landeschef Urban zum Austausch. SPD-Generalsekretär Miersch schäumt und erinnert CDU-Bundeschef Merz an einen Beschluss seiner Partei.05.11.2024
Unmut über BSW-VotumSPD unterbricht Sondierungsgespräche in SachsenDie AfD legt einen Antrag vor, Mitglieder des BSW stimmen zu. Ein Votum über den Einsatz eines Corona-Untersuchungsausschusses könnte eine mögliche Brombeer-Koalition in Sachsen verhindern. Die SPD sieht "Klärungsbedarf". Das BSW erhebt Vorwürfe.25.10.2024
Parteivorsitzender im FrühstartKretschmer setzt sich über Forderung der CDU-Rebellen hinwegSechs sächsische CDU-Politiker fordern ihren Parteichef auf, nicht mit dem BSW zu sprechen, sondern mit der AfD. Adressat Kretschmer ignoriert das über mehrere Wochen. Doch jetzt erteilt er den Rebellen eine Abfuhr und bittet zugleich um mehr Geduld.24.10.2024
BSW bockt in ThüringenSahra Wagenknecht wird zum Albtraum der CDUNach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen ist klar: Will die CDU regieren, braucht sie das BSW. Doch Wagenknecht versucht stattdessen, die Partei zu spalten. Die steht vor schmerzhaften Entscheidungen.23.10.2024Von Volker Petersen
Einstimmige Entscheidung nötigBayern sperrt sich weiter gegen Erhöhung des RundfunkbeitragsAlle Jahre wieder wird über den Rundfunkbeitrag gestritten. Da sich zwei Länder gegen eine Erhöhung sperren und es einen einstimmigen Beschluss braucht, muss am Ende möglicherweise das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Ganz im Süden von Deutschland herrscht Uneinigkeit.22.10.2024
