Michael Kretschmer

Es ist noch nicht allzu lange her, da beton Sachsens Ministerpräsident, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben wird. Ähnliches sagt Kretschmer nun auch über die Werteunion. Und das begründet er mit scharfer Kritik.

In gut sieben Monaten wird in Sachsen ein neuer Landtag gewählt. CDU und SPD küren ihre Spitzenkandidaten und setzen auf bekanntes Personal. Beide Parteien wollen nun den Menschen wieder Zuversicht geben.

Umfragen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg für das RTL/ntv-Trendbarometer zeigen: Wenn überhaupt, können nur die amtierenden Ministerpräsidenten Wahlsiege der AfD verhindern. Eine Mehrheit der Menschen in diesen Ländern hat Angst vor einem Wahlsieg der AfD.

Im September wird in drei östlichen Bundesländern gewählt. In allen drei Ländern kommt die AfD aktuell auf rund ein Drittel der Stimmen. Vor allem in einem Bundesland dürfte die Regierungsbildung schwierig werden. Die neue Wagenknecht-Partei schafft die Fünfprozenthürde in keiner der Umfragen.

Bei der CSU-Klausurtagung im Kloster Seeon fordern CSU-Landesgruppenchef Dobrindt und Sachsens Ministerpräsident Kretschmer die vollständige Rücknahme der Subventionskürzungen für die Bauern. Sie werfen der Ampel eine tiefe Spaltung der Gesellschaft vor und bringen Neuwahlen ins Spiel.

Schon früher hat Sachsens Ministerpräsident Kretschmer betont, er halte schnelle Verhandlungen mit dem Kreml für nötig, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. Dieser Meinung ist der CDU-Politiker immer noch, allerdings glaubt er nicht, dass Putin die besetzten Territorien aufgibt.

Die Union will ihren Kanzlerkandidaten im Herbst offiziell bestimmen. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer glaubt aber nicht an einen Überraschungssieger. Er hält CDU-Chef Merz bereits für gesetzt. Der Länderchef von NRW war da zuletzt vielsagend vage geblieben.

Es ist ein weiterer Erfolg für die AfD: In Pirna gewinnt ihr Kandidat die OB-Wahl. Die Partei fühlt sich dadurch gestärkt für die Landtagswahlen im nächsten Jahr. Besorgt sind besonders Linke und Grüne. Und CDU und Freie Wähler geben einander die Schuld an dem Ergebnis.

Die Haushaltslöcher zu stopfen, da habe die Union viele gute Vorschläge, ist sich Sachsens Ministerpräsident Kretschmer sicher. Gelingt das nicht, zeichnet der CDU-Politiker bereits ein düsteres Zukunftsbild.

Berlins Regierender Bürgermeister bekommt Schützenhilfe: Gegen die Linie der Parteiführung sprechen sich auch die CDU-Länderchefs von Sachsen und Sachsen-Anhalt für eine Reform der Schuldenbremse aus. Bislang ist das vor allem ein Wunsch von SPD und Grünen.