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BSW gelingt Einzug, Grüne drin CDU liefert sich in Sachsen Kopf-an-Kopf-Rennen mit AfD

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Kretschmer weiß nicht sicher, ob seine CDU stärkste Kraft wird.

Kretschmer weiß nicht sicher, ob seine CDU stärkste Kraft wird.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die CDU liegt in Sachsen nach ersten Hochrechnungen knapp vor der AfD. Das BSW zieht auf Anhieb in den Landtag ein, die SPD kann sich minimal verbessern. Grünen und Linke schaffen es nur knapp. Eine Regierungsbildung wird für Ministerpräsident Kretschmer schwierig.

In Sachsen ist auch am Abend der Wahlsieger unklar: Die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer führt den Hochrechnungen von ARD und ZDF zufolge nur knapp vor der AfD. Das erstmals angetretene Bündnis Sahra Wagenknecht kommt auf Anhieb auf den dritten Platz und rangiert damit vor Kretschmers bisherigen Regierungspartnern SPD und Grüne.

Da alle übrigen Parteien ein Regierungsbündnis mit der AfD ausgeschlossen haben, steht CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer vor schwierigen Verhandlungen. Mit dem Einzug der Linken in den Landtag über die Grundmandatsklausel ist die bisher regierende Kenia-Koalition in Sachsen abgewählt, da CDU, SPD und Grüne keine gemeinsame Mehrheit mehr im Dresdner Parlament erreichen. Allein mit dem BSW reicht es zudem voraussichtlich nicht, weshalb etwa die SPD als dritte Partei mitmachen müsste.

Den Hochrechnungen des ZDF (22:00) zufolge erreicht die CDU 31,7 Prozent, die AfD kommt auf 30,5 Prozent. Das BSW erzielt 11,7 Prozent. Die SPD landet bei 7,4 Prozent. Die Grünen stehen mit 5,3 Prozent auf der Kippe. Die Linke kommt auf 4,5 Prozent.

Die ARD-Hochrechnung (22:18) kommt auf folgende Werte: CDU 31,8 Prozent, AfD 30,8 Prozent, BSW 11,9 Prozent, SPD 7,3 Prozent, Grüne 5,1 Prozent, Linke 4,5 Prozent. Damit hätte die Linke über 6 Prozentpunkte verloren gegenüber der Wahl 2019. Die Linke erreicht aber in ihrer einstigen Hochburg Leipzig zwei Direktmandate und würde damit wieder in den Landtag einziehen.

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Im künftigen Landtag dürfte damit die CDU 41 bis 42 Sitze bekommen, die AfD 40 bis 41 Sitze. Auf das BSW entfallen den Prognosen zufolge 15 bis 16 Mandate, auf die SPD 10. Die Grünen erhalten demnach sieben bis acht Sitze und die Linke kann mit fünf bis sechs Mandaten rechnen.

Einen Rekord gab es möglicherweise bei der Wahlbeteiligung: Sie lag laut der ARD bei 73,5 Prozent, laut ZDF bei 74 Prozent. Damit würde der bisherige Höchstwert von 72,8 Prozent im Jahr 1990 übertroffen.

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"Wir haben allen Grund zum Feiern", sagte Kretschmer über das "starke Ergebnis" der CDU vor seiner Partei. In der ARD sagte Kretschmer: "Die Menschen sind sauer über die Bundespolitik", hätten sich aber an der Wahlurne für Landesthemen entschieden. "Das macht mich sehr froh und auch ein bisschen stolz." Es gebe ein "großes Politikmisstrauen und das muss enden", sagte Kretschmer mit Blick auf die Ampelkoalition in Berlin.

Bislang hatte Kretschmers CDU mit SPD und Grünen regiert, Kretschmer wollte aber eine erneute Koalition mit den Grünen vermeiden. Ein Bündnis mit dem BSW hat Kretschmer nicht ausgeschlossen. "Das schlechteste aller Ergebnisse ist es, überhaupt keine Regierung zu haben", sagte Kretschmer über die nun vorliegenden Koalitionsoptionen.

Es sei "fantastisch, dass die sächsischen Wähler trotz dieser massiven Hetze" die AfD gewählt hätten, sagte AfD-Spitzenkandidat Jörg Urban in der ARD. Die Co-Bundesvorsitzende der AfD, Alice Weidel, beanspruchte für ihre Partei eine Regierungsbeteiligung in Thüringen und Sachsen. "Der Wähler möchte, dass die AfD an einer Regierung beteiligt wird. Wir binden 30 Prozent der Wähler in beiden Bundesländern, und ohne uns ist eine stabile Regierung auch überhaupt gar nicht mehr möglich."

BSW-Spitzenkandidatin Sabine Zimmermann bekräftigte ihre Absicht, mit der CDU über eine Regierungskoalition verhandeln zu wollen. "Sie können sicher sein, dass wir das Personal haben", sagte Zimmermann in der ARD zur Frage, ob das BSW so kurz nach seiner Gründung schon regierungsfähig sei. Das BSW stellt für Kretschmer schwierig umzusetzende Forderungen: Zimmermann pocht auch eine Reform der Schuldenbremse und darauf, dass sich die kommende Landesregierung gegen Waffenlieferungen der Bundesregierung an die Ukraine einsetzt.

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"Michael Kretschmer ist herausragend", lobte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. "Die Ampel muss sich fragen, wie sie ihre desaströse Politik abstellt", sagte Linnemann mit Blick auf die Ampel in Berlin. Grünen-Chef Omid Nouripour zeigte sich "erleichtert", dass die Grünen zumindest in Sachsen voraussichtlich erneut in den Landtag einziehen.

Es sei "kein Abend zum Jubeln für die SPD", sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert in der ARD. Zugleich habe seine Partei seit Jahren keinen leichten Stand. "Es gab die reale Gefahr aus den Landtagen rauszufliegen", sagte Kühnert. "Kämpfen lohnt sich, wir werden gebraucht." Im ZDF sagte Kühnert: "Meine Partei muss sich stärker emanzipieren, nicht mehr von anderen, die aus dem Landtag geflogen sind, auf der Nase herumtanzen lassen." Grüne und FDP haben in Thüringen den Wiedereinzug nicht geschafft. In Sachsen sollte das den Grünen zumindest gelingen.

Quelle: ntv.de, lme/shu/dpa/AFP/rts

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