Neue Machtverhältnisse in Sachsen: Die CDU gewinnt die Landtagswahl in Sachsen knapp vor der AfD. Das Bündnis Sahra Wagenknecht steigt aus dem Stand zur drittstärksten Kraft auf. Welche Koalitionen sind im Dresdner Landtag rein rechnerisch möglich?

Komplexer Wahlausgang im Osten Deutschlands: Die CDU liegt im Freistaat Sachsen laut vorläufigem amtlichen Endergebnis knapp vor der erstarkten AfD. Kräftige Zuwächse gibt es für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Die sächsischen Christdemokraten bleiben größte Fraktion im Dresdner Landtag.

Der amtierende Ministerpräsident Michael Kretschmer stützte sich bisher auf ein schwarz-grün-rotes Regierungsbündnis. Als CDU-Spitzenkandidat kündigte er aber bereits an, künftig ohne die Grünen regieren zu wollen. Seine Koalitionsoptionen sind allerdings begrenzt. Ein Blick auf den ntv.de Koalitionsrechner zeigt die neuen Spielräume der sächsischen Landespolitik:

Die Bildung einer tragfähigen Mehrheit könnte nicht ganz einfach werden: Für Kretschmers Wunschbündnis mit der SPD reichen die erzielten Mandate nicht aus. Die CDU benötigt neben der SPD mindestens einen dritten Partner.

Gespräche mit der AfD schloss Kretschmer bereits im Vorfeld aus. Unionsinterne Unvereinbarkeitsbeschlüsse versperren zudem auch Annäherungen an die Linke. Alternative Optionen gibt es in Sachsen nicht: AfD-Spitzenkandidat Jörg Urban steht als Spitzenkandidat der zweitstärksten Kraft ohne mögliche Partner da.

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Politik 01.09.24

BSW mit zweistelligem Ergebnis CDU bleibt stärkste Kraft in Sachsen - AfD knapp dahinter

Mit dem sich abzeichnenden Wahlerfolg der Linken-Abspaltung BSW bietet sich Kretschmer ein möglicher Ansprechpartner an: Die CDU, die in Sachsen seit der Wiedervereinigung die Regierung stellt, könnte eine schwarz-lila Koalition eingehen. Laut vorläufigem Endergebnis reichen die Mehrheitsverhältnisse allerdings auch in dieser Kombination für ein reines Zweierbündnis nicht aus. Kretschmer benötigt einen dritten Koalitionspartner. Zusammen mit BSW und der SPD käme Schwarz-Lila-Rot auf eine Mehrheit von 66 der 120 Sitze.

Der CDU-Politiker ließ in den vergangenen Wochen bereits keine Zweifel daran, dass er eine Zusammenarbeit mit dem BSW nicht grundsätzlich ablehnend gegenübersteht. BSW-Spitzenkandidatin Sabine Zimmermann signalisiert ebenfalls Bereitschaft. "Wenn es denn notwendig ist, werden wir uns davor nicht scheuen - im Moment sieht es so aus, als wenn die CDU ein potenzieller Partner wäre", sagte Zimmermann im Juni im Mitteldeutschen Rundfunk.

"Blackbox"-Koalition mit SPD und BSW?

Die frühere Linken-Politikerin Zimmermann sieht sie sich mit Sachsens Ministerpräsident Kretschmer bei zahlreichen Themen "nicht weit auseinander", etwa bei der Forderung nach einem Waffenstillstand in der Ukraine und Verhandlungen mit Russland sowie Zweifeln an den gegen Russland erlassenen Sanktionen.

Wofür das BSW in landespolitischen Fragen allerdings genau steht, ist abgesehen von einzelnen Wagenknecht-Vorgaben noch weitgehend unklar. Kretschmer selbst sprach in diesem Zusammenhang mit Blick auf das fehlende BSW-Parteiprogramm von einer "Wundertüte" oder einer "Blackbox".

Bei der Landtagswahl wollte Zimmermann eigenen Worten zufolge mit dem BSW "als seriöse Alternative" antreten. Die BSW-Politikerin verfügt über reichlich politische Erfahrung: Die "eingefleischte Sozialpolitikerin", wie sie Beobachter beschreiben, war einst zehn Jahre lang SPD-Mitglied.

Für die Linke gehörte Zimmermann dann 16 Jahre, von 2005 bis 2021, dem Bundestag an. Dort war sie unter anderem arbeitsmarktpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, Vorsitzende des Ausschusses Arbeit und Soziales und Vizefraktionschefin. Von Juli bis Oktober 2004 saß Zimmermann auch im sächsischen Landtag.